Bundesregierung setzt Euro-Südländer unter Druck

30. Juni 2013 | Kategorie: Politik, Wirtschaft

Die Südländer drängen auf mehr Wachstumsförderung – die Bundesregierung sagt nein.
(Foto: dts)

Berlin – Im Streit um den künftigen Kurs in der Euro-Staatsschuldenkrise weist die Bundesregierung den Wunsch südeuropäischer Krisenländer zurück, sie durch eine stärkere Förderung des Wachstums zu unterstützen, und drängt stattdessen auf unverminderte Spar- und Reformanstrengungen.

In einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums heißt es laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“: „Die schwache wirtschaftliche Lage in der Euro-Zone ist kein Grund, von der Doppelstrategie nachhaltiger fiskalischer Konsolidierung, kombiniert mit Strukturreformen abzuweichen.“ Der bisherige Kurs sei erfolgreich. Die andauernde Wachstumsschwäche sei „Ausdruck des tiefgreifenden Anpassungsprozesses, den die Euro-Zone momentan durchläuft und keineswegs monokausal auf die Haushaltskonsolidierung zurückzuführen“.

Die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnten in dem Papier eindringlich davor, jetzt „den notwendigen Anpassungsprozess“ zu bremsen.

Der portugiesische Wirtschaftsminister Alvaro Santos Pereira drängt dagegen auf neue Impulse im Krisenmanagement. „Europa muss zu Wachstum zurückfinden, Vertrauen schaffen, um Konsum und Investitionen anzukurbeln.“ Zwar sei ohne solide Staatsfinanzen kein Wachstum möglich. „Aber ohne Wachstum ist es auch kaum möglich, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen.“

Der spanische Wirtschaftsstaatssekretär Fernando Jiménez Latorre sagte: „Wir brauchen die Mitwirkung Europas, um die Krise zu überwinden.“ Unterstützung bekommen die Südeuropäer vom deutschen Chef des Brüsseler Forschungsinstitutes Bruegel. Mindestens 60 Milliarden Euro müssten mobilisiert werden, um die Wachstumsschwäche in Europa zu überwinden.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wies derartige Forderungen zurück. Die EU mache auch in diesem Jahr knapp 500 Milliarden Euro neue Schulden. „Sollen wir jetzt 800 oder 1.000 Milliarden Euro Schulden machen“, fragte er. (dts Nachrichtenagentur)