USA: Syrien setzt Chemiewaffen ein – McCain fordert US-Militärintervention – Union begrüßt Obamas Waffenlieferung

US-Präsident Barack Obama will die syrischen Rebellen mit Waffen versorgen. Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die US-Regierung hat zum ersten Mal öffentlich erklärt, dass sie von einem Chemiewaffen-Einsatz in Syrien ausgeht.

Nach intensiven Untersuchungen sei sich der US-Geheimdienst sicher, dass das Assad-Regime mehrmals unter anderem das Nervengas Sarin eingesetzt habe, teilte das Weiße Haus  mit. Dabei seien 100 bis 150 Menschen ums Leben gekommen. Assad habe eine „rote Linie“ überschritten, hieß es.

Das Weiße Haus kündigte an, das Thema auf dem G8-Gipfel Anfang nächster Woche und bei den Vereinten Nationen zur Sprache zu bringen. Zudem hätten sich die USA entschieden, die Rebellen auch militärisch zu unterstützen. Weitere Details wurden nicht genannt.

Auch der Irak hat Sarin im ersten Golfkrieg 1980–1988 gegen den Iran eingesetzt, und dann erneut, ebenfalls noch 1988, gegen seine kurdische Minderheit. Bei zwei terroristischen Anschlägen der sogenannten „Aum-Sekte“, 1994 in Matsumoto und 1995 in Tokio, wurde ebenfalls Sarin verwendet.

McCain: Deutschland wurde nicht miteinbezogen

Der republikanische US-Senator des Staates Arizona, John McCain, hat ein militärisches Eingreifen der USA in den Syrienkonflikt gefordert. Der US-Senator kritisierte zugleich im Sender Phoenix die bisherige Zurückhaltung der Obama-Administration. „Es ist beschämend, dass die USA keine Führungsrolle übernommen haben und Deutschland nicht einbezogen wurde in den Versuch, ein Massaker von Völkermorddimensionen zu verhindern“, erklärte der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat.

Die Lufthoheit der syrischen Truppen müsse neutralisiert und Sicherheitszonen geschaffen werden, auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen, so der Republikaner. Ein Sieg der Assad-Regierung sei seiner Meinung nach zwangsläufig ein Sieg für den Iran und „in gewisser Weise Russlands und Wladimir Putins“.

Polenz: Deutliches Signal

Die Union hat die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama begrüßt, die syrischen Rebellen mit Waffen zu versorgen. „US-Präsident Barack Obama macht deutlich, dass die USA zu den von ihnen gezogenen roten Linien stehen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). Dies würde auch ein deutliches Signal an den Iran senden.

Die Befürchtung das die Waffen in die Hände islamistischer Kräfte gelangen könnten, teilt der CDU-Abgeordnete nicht. „Obama wird die Kräfte unterstützen, die einem demokratischen, multi-ethnischen und religiös toleranten Syrien verpflichtet sind“, argumentiert Polenz. (red/dts Nachrichtenagentur)