Berlin  – Die SPD in Rheinland-Pfalz umwirbt die FDP für Verhandlungen über einer „Ampel“-Koalition zusammen mit den Grünen. „Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen kann etwas Neues bilden“, sagte Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionschef im Mainzer Landtag, der „Welt am Sonntag“. „Ich würde Regierungsbündnisse nie als Projekt überhöhen. Aber diese `Ampel` kann ein Modell der Mitte
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Mainz – Die Landtagsfraktion der AfD RLP nimmt Stellung zu der Debatte um die Zahl der Vizepräsidenten im rheinland-pfälzischen Landtag. Man habe die Debatte zur Besetzung der Vizepräsidentenposten im Landtag nicht aus eigener Motivation angestoßen, sondern sei von Medienvertretern gefragt worden, ob die AfD als Fraktion auch einen Vizepräsidenten stellen wolle, erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe
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Mainz – Die Kommunen erhalten vom Land für die Jahre 2016, 2017 und 2018 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 48 Millionen Euro, die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehen waren. Das Geld soll nun vom Bund für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung sowie zusätzliche Ausgaben zur Integration von Flüchtlingskindern den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt erhält
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Südpfalz/Rheinland-Pfalz – Am 13. März haben die Rheinland-Pfälzer einen neuen Landtag gewählt. Die genauen Ergebnisse in den Bezirken gibt es hier. Gewählt wurde auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Malu Dreyer bleibt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis  Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Die SPD hat mit 36,2 Prozent  ihr Wahlziel erreicht. „Ich bin glücklich – heute wird gefeiert“,
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Mainz – Bei der rheinland-pfälzischen AfD haben sich die Mitglieder bei der momentan laufenden Programmdiskussion mit klarer Mehrheit für den Mindestlohn ausgesprochen. Das sei ein basisdemokratischen Programmentwicklungsprozess, so der Spitzenkandidat Uwe Junge: „Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder der AfD mehrheitlich denken wie ich und zum Mindestlohn für alle stehen: In Deutschland sollen Menschen
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Mainz. Die rheinland-pfälzische AfD hat den Rechtsweg beschritten und eine einstweilige Verfügung gegen die Landes-SPD erwirkt. Bei Androhung einer Strafe von 250.000 Euro muss die SPD „die Aufstellung falscher Behauptungen über die AfD“ unterlassen. Die SPD müsse die Kosten des Verfahrens tragen, erklärt der AfD-Landesverband. Die SPD habe behauptet, die AfD hätte den NS-Widerstandskämpfer Dietrich
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Rheinland-Pfalz – 65 Prozent der Deutschen vermuten einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage zufolge, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nach den Landtagswahlen bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleiben wird. Nur 32 Prozent der Deutschen glauben an einen Kurswechsel der Kanzlerin. Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich im Wahlkampf deutlich von Angela Merkels Linie in der Flüchtlingspolitik
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Mainz/SÜW – „In den kommenden Jahren werden wohl starke Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu verzeichnen sein“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer in der Aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Arbeitnehmer würden von den Kosten überproportional belastet, da der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren so, so Schweitzer: „Damit muss Schluss sein.“ „Die angestrebte Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung
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Ludwigshafen- Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird offenbar im Wahlkampf der CDU in Rheinland-Pfalz mitmischen: Er wird am 27. Februar ab 18 Uhr im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim auftreten, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Dort lebt auch der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl. Eine Begegnung zwischen dem früheren Bundeskanzler und seinem einstigen Gesundheitsminister sei jedoch nicht vorgesehen. Ein
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Berlin  – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. „Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen. Deshalb hat der Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. Die österreichische Regierung habe bereits Aspekte davon übernommen. „Wir sehen dort
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Mainz – Das Integrationsministerium weist den vom Bund der Steuerzahler erhobenen Vorwurf zurück, es verschweige Informationen zur Anmietung einer Liegenschaft auf dem Flughafen Zweibrücken. Dort hat das Land von der TRIWO Gewerbepark Zweibrücken GmbH vier Gebäude sowie Freiflächen angemietet, die es für den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende nutzt. „Selbstverständlich geben wir ohne das Einverständnis
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Jockgrim – Immer zum Wohl des Bürgers: Das soll die Prämisse der AfD sein, jetzt und in Zukunft. Das müsse stets der Dreh-und Angelpunkt politischen Agierens sein, sagte AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge im Gespräch mit dem Pfalz-Express in Jockgrim. Im Anglerheim am Baggersee hatte am Donnerstag eine außerplanmäßige Wahl-Veranstaltung (von zwei Bürgern aus Jockgrim organisiert) mit
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Rheinland-Pfalz. Bei der neuesten Politrend-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap zur anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz für die SWR-Sendung „Zur Sache!“ kann die AfD um einen Punkt auf 9 Prozent zulegen und wird damit drittstärkste Kraft im Lande, während Grüne und Linke jeweils einen Punkt verlieren. Die noch amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer verliert deutlich an persönlicher Beliebtheit.
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Berlin  – Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, will sich an der neuen SPD-Wahlkampfaktion „Meine Stimme für Vernunft“ gegen die AfD beteiligen. „Ich unterstütze die Aktion mit `Meiner Stimme für Vernunft` gern und nehme die Einladung von Herrn Gabriel an, mich daran zu beteiligen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“ (online). Damit reagierte
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Koblenz/Mainz – Die Debatte um die vom SWR geplante „Elefantenrunde“ geht in die nächste Runde. Der SWR hat die Freien Wähler nicht zur TV-Diskussionsrunde für den 10. März eingeladen, da dieser nach Ansicht des SWR keine realistische Chance hätten, in den Landtag einzuziehen. Die Freien Wähler sehen darin eine „vorsätzliche Diskriminierung“ und haben deswegen eine
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Mainz – „Für die AfD Rheinland-Pfalz stelle ich nachdrücklich fest: An deutschen Grenzen wird nicht auf Flüchtlinge geschossen, so lange keine bewaffneten Angriffe auf diese Grenzen oder unsere Grenzschützer erfolgen. Unerwünschte Personen von der illegalen Einreise abzuhalten, ist mit einer Vielzahl anderer Mittel möglich“, erklärt der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge in einer Pressemeldung. Er bedauere
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Berlin  – Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat mit Empörung auf die Pläne der Großen Koalition reagiert, eine Bargeld-Obergrenze einführen zu wollen, und erklärt, Schwarz-Rot wolle das Bargeld langfristig abschaffen. „Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben. Mit einer Obergrenze von 5.000 Euro will die
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Elmstein. 1946, vor 70 Jahren, wurde die pfälzische SPD, nachdem sie unter der Nazidiktatur aufgelöst werden musste, in Elmstein wiedergegründet. An historischer Stätte, im Naturfreundehaus Elmstein, feiert die SPD Pfalz am Sonntag, 14. Februar, 15 Uhr, dieses Jubiläum. Der Historiker Dr. Klaus-Jürgen Becker wird einen Fachvortrag zu den historischen Umständen der Wiedergründung halten, die musikalische
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Mainz – Vor der anstehenden Straßenfastnacht informiert die rheinland-pfälzische Polizei flächendeckend Flüchtlinge über die „tollen Tage“. Mit einem mehrsprachigen Hinweisflyer sollen wichtige Verhaltensregeln an die Asylbewerber transportiert werden. Das Sicherheitskonzept für die Fastnachtstage beinhaltet zudem mobile Eingreiftrupps der Polizei, einerAusweitung der Kameraüberwachung an neuralgischen Punkten und sogenannten Body-Cams. Nun soll noch eine „kulturelle Sensibilisierung“ in
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Kandel – Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Die Parteien rüsten sich zum Endspurt für die Wahl am 13. März. (Anmerkung der Verfasserin: Aufgrund der derzeitigen Diskussion besonders zu den letzten Äußerungen der AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry und der stellvertretenden Vorsitzenden Beatrix von Storch weisen wir, Pfalz-Express,  nochmals darauf hin, dass unsere Texte nicht die Meinung der Redaktion wiedergeben,
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Rheinland-Pfalz. Die Erzieherinnen und Erzieher an den Kitas der Studierendenwerke fordern bei einer gemeinsamen Personalversammlung am 1. Februar in Mainz gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Seit 2009 bieten die Studierendenwerke in Rheinland Pfalz KITA Plätze für studierende Eltern an den Universitäten und den Hochschulen an. Diese Angebote sind an den Standorten Mainz, Koblenz, Remagen, Kaiserlautern,
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Mainz  – Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, will nun doch an der „Elefantenrunde“ zur Landtagswahl im SWR teilnehmen. „Abducken macht nur andere stark“, twitterte Klöckner am Donnerstag. „Spitzenkandidaten müssen Format zeigen – nicht nur auf Plakaten, auch in TV-Debatten! Hier wollen sich die Wähler ein Urteil bilden.“ Am Donnerstag hatte der SWR
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Mainz – Die sogenannte „Elefantenrunde“ zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet nun doch mit sechs Parteien statt. Am 10. März werde es eine Diskussionsrunde mit CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD geben, teilte der Sender am Mittwoch mit. „Zur Demokratie gehört es, sich mit allen relevanten Meinungen auseinanderzusetzen“, so SWR-Intendant Peter Boudgoust. „Deshalb sind wir
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Berlin  – Nach dem Aus für die Wahlkampfdebatten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz denkt der der „Südwestrundfunk“ (SWR) über Alternativen nach. Weitere Informationen zu den vorausgegangenen Ereignissen gibt es hier. „Selbstverständlich können wir auch ohne eine so genannte „Elefantenrunde“ Sendungen konzipieren, die unserem Informationsauftrag entsprechen und Chancengleichheit gewährleisten“, sagte Intendant Peter Boudgoust dem „Handelsblatt“. Die politischen
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Berlin/Mainz – In einem Positionspapier, das mit „Plan A2“ überschrieben ist, schlägt CDU-Vize Julia Klöckner (Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz) neben tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten unter anderem die Einrichtung von „Grenzzentren“ an der deutsch-österreichischen Grenze vor. Dabei handelt es sich um Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Registrierung, Gesundheitsuntersuchungen und eine erste Prüfung des Asylantrags erfolgen sollen. Unterstützung bekommt Klöckner von der
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Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Schuld an Missständen in der Flüchtlingskrise. „Die Problembaustelle ist das Bundesinnenministerium“, sagte Dreyer der „Bild am Sonntag“. Die Ministerpräsidentin warf dem Bundesinnenminister mangelndes Engagement bei der Integration der Flüchtlinge vor, denn es fehlten massenhaft Plätze in den Integrationskursen: „Minister de
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Berlin  – Der Medienexperte der Union, Fraktionsvize und ZDF-Fernsehrat, Franz Josef Jung, hat die Verantwortlichen des SWR zu „mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Staatspolitik“ aufgefordert. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Jung angesichts der im Streit um die AfD geplatzten TV-Elefantenrunde vor der Landtagswahl: „Die hätten sich nicht in derartiger Weise politisch erpressen lassen dürfen.“ Beim
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Berlin – SWR-Chefredakteur Fritz Frey hat SPD und Grüne für deren Umgang mit der TV-Elefantenrunde als „Schönwetterdemokraten“ kritisiert. „Die Parteien haben uns jetzt zweimal unser journalistisches Konzept zerschossen. Ich halte das für fatal. So muss doch der Eindruck entstehen, wir würden uns unsere journalistischen Sendungskonzepte von den Parteien diktieren lassen“, sagte er dem „Spiegel“. Weitere
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Berlin – Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, hat die Ausladung der AfD aus den TV-Debatten zu den Landtagswahlen durch den Südwestrundfunk (SWR) heftig kritisiert. Mit ausgeladen wurden dann auch gleich die FDP und Die Linke. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte sich geweigert, an der Talkrunde teilzunehmen, weil auch der Spitzendkandidat der rheinland-pfälzischen AfD, Uwe
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Mainz – AfD, FDP und Linke dürfen nicht dabei sein – jetzt hat auch CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner abgesagt. Demnach bestünde die umstrittene SWR-Talkrunde zur Landtagswahl nur noch aus Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und der Spitzenkandidatin der Grünen, Eveline Lemke. Der SWR hatte AfD, FDP und Linke wieder ausgeladen, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt hatte, nicht
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