Nach AfD-Ausladung aus SWR-Kandidatenrunde: Ex-ZDF-Chefredakteur Brender für Absetzung der Sendung

Will nicht mit der AfD reden: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin – Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, hat die Ausladung der AfD aus den TV-Debatten zu den Landtagswahlen durch den Südwestrundfunk (SWR) heftig kritisiert.

Mit ausgeladen wurden dann auch gleich die FDP und Die Linke. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte sich geweigert, an der Talkrunde teilzunehmen, weil auch der Spitzendkandidat der rheinland-pfälzischen AfD, Uwe Junge, eingeladen war.

In Baden Württemberg hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Teilnahme abgesagt – auch wegen der AfD.

Spätestens nach der Absage der CDU-Spitzenkandidatin für Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, müsse der Sender das Format absagen, sagte Brender der „Berliner Zeitung“.

Klöckners Schritt zeig die Absurdität der Entscheidung des Intendanten, erklärte er.

„Nun kommt er aus dem Schlamassel nicht mehr heraus – – es sei denn er tut, was er nach der Drohung der Ministerpräsidenten gleich hätte machen sollen: Die Runden kippen.“

Kein Sender dürfe sich vorschreiben lassen, wen er zu einer Diskussionsrunde einlade, betonte Brender. „Die Sender bestimmen, wer in eine Sendung kommt. Diese Programmhoheit ist auch durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt.“

Zwar hätten die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) das Recht, sich eine Debatte ohne AfD –Vertreter zu wünschen, sagte der ehemalige ZDF-Journalist. „Aber die Sender haben dann nicht nur das Recht, sondern die Pflicht ihre Diskussionsrunden so zusammenzustellen, wie sie es wollen – nicht wie die Politiker es wollen.“

Treffe ein Sender die Entscheidung, die Spitzenkandidaten einzuladen und erhalte dann Absagen von den Ministerpräsidenten, müsse er die Sendungen eben absetzen, so Brender: „Sonst verstößt er gegen die Verfassung.“

Die Entscheidung des SWR, die AfD als Teil der außerparlamentarischen Parteien getrennt zu behandeln, „entspricht nicht seiner Praxis der letzten Jahre“, sagte Brender. „Zudem hat nicht zu interessieren, ob man eine Partei appetitlich findet oder nicht.“

Die Ministerpräsidenten und der SWR hätten „der Demokratie einen Bärendienst erwiesen“, so Brender.

Man dürfe eine Partei, die bei rund zehn Prozent der Wähler Anklang finde, nicht ausgrenzen, sondern müsse sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen. Andernfalls bestätige man den Vorwurf, beim öffentlich rechtlichen System handele es sich um einen Staatsrundfunk, so Brender.

„Die Entscheidung des Südwestrundfunks und die Weigerung der beiden Ministerpräsidenten sind im Grunde nichts anderes als ein kostenloser Dauerwerbespot für die AfD.“

Sie bestätige die „AfD-Propaganda“, es gebe ein Meinungskartell von Politik und Öffentlich-Rechtlichem System. (dts Nachrichtenagentur)