Integrationsministerium RLP zu Liegenschaft in Zweibrücken: „Haben nichts verschwiegen“

14. Februar 2016 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz

Integrationsministerin Irene Alt
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz – Das Integrationsministerium weist den vom Bund der Steuerzahler erhobenen Vorwurf zurück, es verschweige Informationen zur Anmietung einer Liegenschaft auf dem Flughafen Zweibrücken.

Dort hat das Land von der TRIWO Gewerbepark Zweibrücken GmbH vier Gebäude sowie Freiflächen angemietet, die es für den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende nutzt.

„Selbstverständlich geben wir ohne das Einverständnis unserer Vertragspartner keine sensiblen Daten aus Mietverträgen heraus – so wie dies auch das Transparenzgesetz vorsieht. Jetzt, da die TRIWO der Veröffentlichung zugestimmt hat, werden wir selbstverständlich im Sinne einer größtmöglichen Transparenz Auskunft geben über den mit der TRIWO vereinbarten Mietzins“, sagte Integrationsministerin Irene Alt.

Das Land hat, vertreten durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, ADD, zunächst sechs Gebäude sowie eine Freifläche für die Dauer von drei Monaten zum 1.10.2015 bis zum 31.12.2015 fest angemietet.

Seitdem verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat, die Kündigungsfrist beträgt einen Monat.

Für die Gebäude mit einer Gesamtfläche von 5.462 m² beträgt der monatliche Mietzins 19.117 Euro. Das entspricht einem Quadratmeterpreis von 3,50 Euro.

Die Freifläche mit 8.600 m² mietet das Land für einen Quadratmeterpreis von 0,50 Euro an, was eine Monatsmiete von 4.300 Euro ergibt.

Die monatliche Gesamtmiete beträgt damit 23.417 Euro.

Alt: „Für uns war die Möglichkeit, über die Wintermonate auf dem Flughafen Zweibrücken zu sehr guten Konditionen feste Gebäude anmieten zu können, ein Glücksfall.“

Dieses Mietverhältnis endet zum 30.4.2016. Ihm folge ein anderer Mietvertrag.