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ADD-Präsidentin, Dagmar Barzen, und der Oberbürgermeister der Stadt Zweibrücken, Kurt Pirmann, bei der Unterzeichnung des KEF-Vertrags.
Foto: ADD
Trier/Zweibrücken – Die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Dagmar Barzen, und der Oberbürgermeister der Stadt Zweibrücken, Kurt Pirmann, unterzeichneten am 18. September den Konsolidierungsvertrag, der die Aufnahme der Stadt Zweibrücken in den Entschuldungsfonds des Landes ermöglicht.
Durch die Teilnahme am Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) kommen der Stadt Zweibrücken über einen Zeitraum von 14 Jahren insgesamt rund 74,3 Millionen Euro zugute. Die Stadt wird damit in die Lage versetzt, 78,26 Prozent der Ende 2009 bestandenen kommunalen Liquidationskredite in Höhe von rund 94,9 Millionen Euro zu tilgen und die fälligen Zinslasten zu mindern. Der Beitrag, den der Landkreis dabei aus eigener Leistung erbringen muss, liegt bei circa 1,8 Millionen Euro jährlich.
Der Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz, der zum 01.01.2012 startete, hat zum Ziel, den Abbau der Liquiditätsverschuldung betroffener Kommunen durch attraktive Entschuldungshilfen zu unterstützen und damit zugleich weitere eigene Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen zu initiieren. Im Rahmen des solidarisch
finanzierten Entschuldungsprogramms treten sich Land und Kommunen als Vertragspartner gegenüber. Der KEF-RP speist sich aus drei Teilen; ein Teil der Gelder kommt aus dem kommunalen Finanzausgleich, der Zweite aus dem Landeshaushalt und der Dritte aus dem Konsolidierungsbeitrag der Kommune, ohne allerdings im Landeshaushalt vereinnahmt zu werden. (red)
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