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Julia Klöckner.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise ausgesprochen.
„Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen. Deshalb hat der Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“.
Die österreichische Regierung habe bereits Aspekte davon übernommen. „Wir sehen dort Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente. Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen.“
Den Sondergipfel der EU mit der Türkei begrüßte Klöckner. „Dabei sollte es aber nicht nur um die Grenzsicherung zu Griechenland gehen. Fast noch wichtiger ist die Versorgung der Flüchtlinge im syrischen und irakischen Grenzgebiet.“
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin schlug eine „demilitarisierte Zone“ im syrischen Grenzgebiet vor, um humanitären Zugang für die Flüchtlinge zu schaffen. Für die Hilfe vor Ort müsste die EU „kurzfristig Mittel bereitstellen“.
Notfalls müssten auch Umschichtungen der Strukturprogramme der EU erwogen werden, sagte Klöckner. „Sanktionen gegenüber Mitgliedsländern, die sich hier der Solidargemeinschaft komplett entziehen, dürfen auch kein Tabu sein.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Frau Klöckner ist Frau Merkels Ziehtochter.
Jetzt sollte sich man doch fragen ob nicht die Mutter die vorschickt weil sie
1. weiß, dass 2017 die Mutter weg ist
2. Frau Merkel kann dann sagen: meine Parteikollegen wollten das, ich MUSSTE mich darauf einlassen, ohne von ihrer „wir schaffen das“-Politik abzuweichen.
Im allgemeinen habe ich bereits seit Oktober 2015 den Eindruck, dass viele Streitereien im Vorfeld abgesprochen wurden um sich danach wieder zu vertragen. Ein paar kleine Änderungen/Zugeständnisse und keiner hat nach außen das Gesicht verloren.