+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Julia Klöckner (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin- Die stellvertretende Vorsitzende der CDU und rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum raschen Handeln beim vereinbarten Gesetz gegen die Ausreise deutscher Dschihadisten aufgefordert.
„Wir wollen keinen Export an Kämpfern aus Deutschland. Deshalb muss der Justizminister wie vereinbart seinen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Klöckner der „Saarbrücker Zeitung“.
Die Aus- und die Einreise gewaltbereiter und kampferprobter Dschihadisten müsse verhindert werden, damit sie keine Anschläge verübten.
Zugleich warnte Klöckner vor einer überzogenen Sicherheitsdiskussion. „Nach terroristischen Untaten reflexartig verschärfte Sicherheitsgesetze einzufordern, halte ich für nicht richtig.“ Vielmehr müsse Bestehendes angewandt und Verabredetes umgesetzt werden, sagte Klöckner. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Klöckner fordert von den Grünen mehr Bewegung in Richtung Union
Berlin – Nach dem Scheitern ihrer Sondierungen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner von den Grünen mehr Bereitschaft für künftige Bündnisse mit ... - Klöckner fordert Debatte über Digitalisierung in Europa
Berlin – Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat von ihrer Partei eine ehrliche Debatte über die Digitalisierung in Europa gefordert. „Wir müssen die ... - CDU-Vize Klöckner fordert höheres Strafmaß für Einbrecher
Berlin – Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner hat angesichts der steigenden Zahl an Einbrüchen in Wohnungen und Privathäusern härtere Strafen für die ... - Klöckner will nicht länger über CDU-Profil debattieren
Berlin – Die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat ihre Partei aufgefordert, nicht länger über das angeblich fehlende konservative Profil der CDU ... - Klöckner: Flüchtlinge nicht in Mithaftung für Anschläge nehmen
Berlin – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat davor gewarnt, Flüchtlinge in eine Mithaftung für die Anschläge von Paris zu nehmen. „Es ... - Klöckner fordert EU-weites Verbot der Pelztierhaltung
Berlin – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert ein EU-weites Verbot der Pelzzucht. Das sagte sie der „Bild am Sonntag“. In einem gemeinsamen ... - Klöckner: Deutschland „besteht nicht nur aus Latte-Macchiato-Bistros“
Berlin/Mainz – Nach den herben Niederlagen der CDU bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hat die stellvertretende Parteivorsitzende und rheinlandpfälzische CDU-Chefin ... - Viele Kinder deutscher Dschihadisten noch in Syrien und im Irak
Berlin – Vor allem sehr junge Kinder von mutmaßlichen Dschihadisten aus Deutschland halten sich noch gemeinsam mit ihren Eltern im Kriegsgebiet in ... - Klöckner fordert Anlaufstellen für bedrohte Kommunalpolitiker
Berlin – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine größere Unterstützung für bedrohte Kommunalpolitiker gefordert. „Wir brauchen Anlaufstellen für Kommunalpolitiker und deren Familien, ... - Julia Klöckner will sich an SPD-Wahlkampfaktion gegen AfD beteiligen
Berlin – Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, will sich an der neuen SPD-Wahlkampfaktion „Meine Stimme für Vernunft“ gegen ... - Klöckner will härtere Sanktionen für Migranten bei Fehlverhalten
Berlin – CDU-Vizechefin Julia Klöckner will Fehlverhalten von Migranten gegenüber Frauen sanktionieren. „Da geht es nicht um banale Höflichkeitsformen, sondern um Grundlegendes. ... - Auch Julia Klöckner für staatliche Moschee-Kontrolle
Berlin – Nach der Forderung von Volker Kauder (CDU) zu staatlicher Überwachung von Moscheen stellt sich die Rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner hinter ...
