[1]Julia Klöckner (CDU).
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Berlin- Die stellvertretende Vorsitzende der CDU und rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum raschen Handeln beim vereinbarten Gesetz gegen die Ausreise deutscher Dschihadisten aufgefordert.
„Wir wollen keinen Export an Kämpfern aus Deutschland. Deshalb muss der Justizminister wie vereinbart seinen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Klöckner der „Saarbrücker Zeitung“.
Die Aus- und die Einreise gewaltbereiter und kampferprobter Dschihadisten müsse verhindert werden, damit sie keine Anschläge verübten.
Zugleich warnte Klöckner vor einer überzogenen Sicherheitsdiskussion. „Nach terroristischen Untaten reflexartig verschärfte Sicherheitsgesetze einzufordern, halte ich für nicht richtig.“ Vielmehr müsse Bestehendes angewandt und Verabredetes umgesetzt werden, sagte Klöckner. (dts Nachrichtenagentur)
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