Malu Dreyer gibt de Maizière Schuld an Missständen in Flüchtlingskrise

24. Januar 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Rheinland-Pfalz

Rlp-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Schuld an Missständen in der Flüchtlingskrise.

„Die Problembaustelle ist das Bundesinnenministerium“, sagte Dreyer der „Bild am Sonntag“.

Die Ministerpräsidentin warf dem Bundesinnenminister mangelndes Engagement bei der Integration der Flüchtlinge vor, denn es fehlten massenhaft Plätze in den Integrationskursen: „Minister de Maizière kommt seiner Verpflichtung nicht nach. Flüchtlinge bei uns müssen monatelang warten.“

Das sei ein unhaltbarer Zustand. „Ich erwarte vom Bundesinnenminister, dass er endlich genügend Plätze schafft und dafür das entsprechende Personal einstellt.“

Zusätzlich forderte die SPD-Politikerin, dass die vom Bund gestrichene Kinderbetreuung für Mütter während der Integrationskurse wieder eingeführt wird: „Das werde ich beim nächsten Ministerpräsidententreffen mit der Kanzlerin auf die Tagesordnung bringen.“

Harsche Kritik übte Dreyer am Streit zwischen CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik: „Ich erwarte mehr Disziplin von der Union. Für dieses ständige Theater ist die Situation zu ernst.“

Statt ständig „zur CSU zum Rapport zu müssen“, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich komplett auf die Verhandlungen mit den europäischen Ländern und der Türkei konzentrieren.

„Die permanenten Streittreffen zwischen der Kanzlerin und der CSU sorgen auf jeden Fall nicht dafür, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sie kosten nur wertvolle Zeit“, so Dreyer. Sie finde es „nicht anständig, wie Horst Seehofer manchmal mit Frau Merkel umgeht“. Das zeige, dass Merkels Durchsetzungskraft in der Union stark beschädigt sei.

Ihrer eigenen Partei empfahl Dreyer einen sozialen Kurs: „Ich kann der SPD nur raten, ihre Haltung von einer sozialen Gesellschaft auch in der Flüchtlingskrise zu bewahren.“ (dts Nachrichtenagentur)