Donnerstag, 13. Mai 2021

Beiträge zum Stichwort ‘ Unterlassungsklage ’

AfD erwirkt einstweilige Verfügung gegen Landes-SPD

2. März 2016 | Von

Mainz. Die rheinland-pfälzische AfD hat den Rechtsweg beschritten und eine einstweilige Verfügung gegen die Landes-SPD erwirkt. Bei Androhung einer Strafe von 250.000 Euro muss die SPD „die Aufstellung falscher Behauptungen über die AfD“ unterlassen. Die SPD müsse die Kosten des Verfahrens tragen, erklärt der AfD-Landesverband. Die SPD habe behauptet, die AfD hätte den NS-Widerstandskämpfer Dietrich
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