Langenlonsheim – Das Land wird in der Erstaufnahmeeinrichtung in Langenlonsheim auf die Errichtung von Zelten verzichten und knapp 1.000 Menschen in festen Gebäuden unterbringen. Das habe das Gespräch zwischen Land und Kommune und eine erneute Ortsbegehung heute ergeben, gab t Integrationsministerin Irene Alt bekannt. „Wir nehmen mit dieser Entscheidung allein auf die unmittelbare Nachbarschaft zu
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Landau. „Soviel Andrang und Begeisterung habe ich hier in der Südpfalz seit den Anfangsmonaten unserer Partei nicht mehr erlebt!“. Mit diesen Worten kommentierte Detlef Homa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Südliche Weinstraße – Landau, die Festveranstaltung der Partei zum 3. Oktober. Trotz wunderschönen Herbstwetters kamen über 160 Zuhörer , darunter viele jüngere Leute, an diesem Samstag in
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Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Entscheidung von Innenminister Roger Lewentz, zunächst auf landesweite Kontroll- und Aktionstage zu verzichten. „ Die aktuellen Herausforderungen, etwa die hohe Taktzahl von Großveranstaltungen, aber insbesondere die vielfältigen sicherheitsrelevanten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem verstärkten Zustrom von Flüchtlingen, stellen die rheinland-pfälzische Polizei vor große Aufgaben. Diese besondere Situation
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Das Land richtet vorsorglich weitere Flüchtlingsunterkünfte in Ludwigshafen, Alzey und Bad Kreuznach ein, um sich auf die für das Wochenende erwarteten hohen Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Die Flüchtlingszahlen steigen weiter: In den letzten Tagen hat Rheinland-Pfalz zwischen 700 und 800 Menschen täglich aufgenommen. Für das Wochenende wird mit Zugängen in derselben Größenordnung gerechnet, sagte Integrationsministerin Irene Alt:
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Bitburg – Das Land bringt ab Sonntagabend Flüchtlinge auch in zwei Gebäuden auf dem Flugplatz Bitburg unter, wo 400 Menschen in 200 Appartements Platz finden werden. Das Land hat diese Gebäude mittelfristig angemietet. Die soziale Betreuung der Flüchtlinge wird das Deutsche Rote Kreuz übernehmen. Im Lauf des Samstags wurden insgesamt 265 Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen des
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Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am 23. September eine Regierungserklärung mit dem Titel „Solidarität und Perspektiven – Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz“ herausgegeben. „Wir erleben gerade den größten Zuzug von Flüchtlingen seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben eine große Aufgabe zu bewältigen. Es ist eine schwierige Aufgabe und es wird auch Enttäuschungen geben und für manches
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Idar-Oberstein – Eklat in Idar-Oberstein: Beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft sollte es zu einem spontanen Zusammentreffen zwischen der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner und dem örtlichen Imam kommen, der sich dort um Glaubensbrüder unter den Flüchtlingen kümmert. Dieser ließ Julia Klöckner ausrichten, er würde ihr als Frau aber nicht die Hand geben. Das teilte die Vorsitzende der Frauen
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Frankenthal – Einstimmig nominierten die Delegierten auf dem Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in Frankenthal ihre Vorsitzende Julia Klöckner als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Generalsekretär Patrick Schnieder wurde mit 98,2 Prozent in seinem Amt bestätigt. Rund 400 Delegierte gaben der Spitzenkandidatin und ihrem Team Rückenwind für den Wahlkampf.  Julia Klöckner nahm in ihrer
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Mainz – Die Polizei in Rheinland-Pfalz soll mehr Personal bekommen – und mehr Geld. Im kommenden Jahr sollen demnach 500 Polizisten zusätzlich eingestellt werden. Außerdem sind 1,5 Millionen Euro für neue Ausrüstung eingeplant. Das teilte Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, mit. „Das wird es der Polizei ermöglichen, nochmal kräftig in Fahrzeuge, Live-Scanner und
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Berlin – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner droht mit einer Verringerung der deutschen EU-Beiträge, sollte es keine Einigung über verbindliche Flüchtlingsquoten in der Europäischen Union geben. „An diejenigen, die sich nicht an einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge beteiligen wollen, muss jetzt die klare Botschaft gehen, dass Deutschland seine Zahlungen an die EU verringern wird. Alles
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Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, ALFA, Uwe Zimmermann, fordert einen landesweiten Flüchtlingsgipfel. In Rheinland-Pfalz müsse man sich inzwischen auf 50 000 Flüchtlinge allein in diesem Jahr einstellen – mehr als doppelt so viel wie bis jetzt in das Bundesland gekommen sind. Das sei die Einwohnerzahl etwa von Bad Kreuznach oder Speyer.
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Birkenfeld – Das Land nimmt eine neue Außenstelle der AfA Trier in der Heinrich-Hertz-Kaserne in Birkenfeld in Betrieb. Diese soll am Donnerstag mit zunächst 320 Flüchtlingen belegt werden. Man nehme zurzeit zwischen 300 und 350 neu ankommende Flüchtlinge in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen auf und habe nach wie vor den Anspruch,  jedem Mensch ein eigenes Bett unter
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Berlin  – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende Bundes-CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat ihre Partei aufgefordert, den Begriff des Einwanderungsgesetzes zu überdenken. Grundsätzlich sei es richtig, die bisherigen Regelungen zur Einwanderung übersichtlicher zusammenzufassen, sagte Klöckner „Zeit Online“. Sie fügte allerdings hinzu: „Ich glaube, wir brauchen einen neuen Begriff für ein solches Gesetz, der klar macht, was wir
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Mainz – Im Laufe des heutigen Tages (13. September) werden 100 weitere Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland eingereist sind, in Rheinland-Pfalz erwartet. Sie werden in Kusel und Alzey in Unterkünften des Landes untergebracht. Seit Freitagabend hat das Land bereits 201 Flüchtlinge, die über diese Route kamen, aufgenommen. 50 von ihnen sind in Koblenz und
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Mainz – 15 Millionen Euro mehr für den Breitbandausbau: Die Regierungsfraktionen haben am 11. September eine Änderung am Nachtragshaushalt 2015 in den Landtag eingebracht. Danach soll die erste Tranche aus den Erlösen der Frequenzversteigerungen (Digitale Dividende II) bereits in diesem Jahr zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen verwendet werden. Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz 30 Millionen Euro aus den
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Rheinland-Pfalz – Am Wochenende sind 465 Flüchtlinge, die in Ungarn festgesessen waren, nach Rheinland-Pfalz gekommen. Das Integrationsministerium erwartet in den kommenden Tagen weitere Asylsuchende, die auf dem Weg über Ungarn ins Land kommen. Um wie viele Menschen es sich hierbei handelt, ist derzeit aber nicht abschätzbar. „Wir unterstützen die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Flüchtlinge, die
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Bingen. Im März 2016 finden die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz statt. Der Landesverband der AfD, der zur Zeit in Bingen zusammenkommt, hat am 5. September die Weichen dafür gestellt. Landesvorsitzender Uwe Junge wurde von den Delegierten mit 118 gegen 15 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen auf Listenplatz eins gewählt. Bis Platz 8 wurde die Liste aufgestellt, gegen
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Aufregung bei der rheinland-pfälzischen AfD: Die Partei sieht ihren wahrscheinlichen Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen im kommenden Jahr, Uwe Junge, durch einen SWR-Bericht zu Unrecht beschädigt. In einem Beitrag von Chefreporter Dr. Thomas Leif wird unter anderem die frühere Mitgliedschaft Junges bei der seit April 2013 als extremistisch (verfassungsschutzrelevant islamfeindlich) angesehene Partei „Die Freiheit“ thematisiert. Unter
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Koblenz/Mainz – In Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Koblenz-Stadt des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) plant die Landesregierung die Herrichtung der Turnhalle der landeseigenen Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz (LFKS) in Koblenz-Asterstein als temporäre Reserveunterkunft für Flüchtlinge. Nach den vorbereitenden Arbeiten in den letzten Tagen werden heute Betten aufgebaut, die Halle und das direkte Umfeld weiter hergerichtet und
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Mainz – Das Land plant die Einrichtung einer Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Ingelheim auf dem Layenhof bei Mainz-Finthen. Ab September sollen dort Wohncontainer für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Die ersten 50 Wohncontainer würden schon Ende August angeliefert, hieß es vom Ministerium für Integration. Die Container sollen Raum für 200 Menschen bieten. Ende September
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Die Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz verurteilt Angriffe auf Asylheime, wie sie am vergangenen Wochenende im sächsischen Heidenau stattgefunden haben. Verantwortlich für die Situation im Land seien nicht die Asylbewerber, die aus menschlich nachvollziehbaren Gründen nach Deutschland drängten, sondern die „katastrophale Strategie- und Konzeptlosigkeit der Regierungsparteien in Bund und Land“. „Wir verurteilen die Angriffe
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Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert, das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben. „Wir brauchen ein Gesetz, wonach Flüchtlinge mit Bleibeperspektive gleich am ersten Tag arbeiten dürfen“, sagte Dreyer. Es sei „unvernünftig“, dass die Flüchtlinge nicht arbeiten dürften. „Die meisten von ihnen wollen unbedingt arbeiten. Dass sie das nicht dürfen, schadet der Integration –
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Mainz/Rheinland-Pfalz – Laut der am 19. August von Bundesminister Thomas de Maizière vorgestellten Flüchtlingsprognose erwartet der Bund in diesem Jahr rund 800.000  Asylsuchende. Das bedeutet für Rheinland-Pfalz etwa 38.000  Flüchtlinge. Rheinland-Pfalz bekommt die Neuankömmlinge nach einem Verteilerschlüssel (Königssteiner Schlüssel) zugewiesen. Der Anteil beträgt  4,8 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland. Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es bislang (AfA) in
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Mainz – Die Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Dolores Schneider-Pauly, tritt auf eigenen Wunsch zum 1. Oktober 2015 in den Ruhestand. Nachfolgerin wird Dr. Anna Köbberling, die bislang als Referatsleiterin in der Staatskanzlei tätig ist. Sie übernimmt gleichzeitig die Leitung der Abteilung 2 „Kommunale und hoheitliche Aufgaben, Soziales“ der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. „Mit Dr. Anna
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Mainz/Alzey. Die Landeskonferenz des Landesvorstands und der Kreisvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz  in Alzey stand klar im Zeichen der Landtagswahlen 2016. Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch den Landesvorsitzenden Uwe Junge versprach Bundesvorstand Georg Pazderski dem Landesverband  Rheinland-Pfalz Unterstützung: eine Wahlkampfkommission des Bundesvorstands und der Landesverbände der AfD werde die Wahlkämpfe in
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Koblenz. In der turnusmäßigen Landeskonferenz der SPD- Arbeitsgemeinschaft für die älteren SPD- Mitglieder über 60 Lebensjahre, der AG SPD 60plus Rheinland- Pfalz, begrüßte deren Vorsitzender Klaus Hagemann im Tagesraum des Koblenzer Brauereiausschanks 75 der 85 möglichen Delegierten sowie zahlreiche Ehrengäste. Unter ihnen den Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, Prof. Dr. Joachim Hofmann- Götting, den Landesvorsitzenden der
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Mainz/SÜW – Anlässlich der Äußerungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ erneuert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, seine Forderung, bereits heute Material für ein zukünftiges Verbotsverfahren gegen die Partei zu sammeln. „Ich habe bereits im Mai darauf hingewiesen, dass sich einige ehemalige NPD-Kader und auch die besonders radikalisierten sogenannten
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) setzt sich dafür ein, weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, um die Zahl der Flüchtlinge vom Westbalkan zu begrenzen. „Ich persönlich könnte mir weitere `sichere Herkunftsländer` vorstellen“, sagte sie. Allerdings habe ihr grüner Koalitionspartner „eine andere Position“. Zugleich sprach sich Dreyer erneut für ein Einwanderungsgesetz aus.
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Mainz/Berlin  – Angesichts der wachsenden Zahl nach Deutschland einreisender Flüchtlinge hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Kritik an der Bundesregierung geäußert und ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. „Die Bundesregierung hat das Thema zu lange unterschätzt, jetzt wird sie von der Realität eingeholt“, sagte Dreyer. „Wir haben einfach zu viele Gespräche
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Rheinland-Pfalz. Die AfD in Rheinland-Pfalz hat sich personell neu aufgestellt. Bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Bingen wurde der bisherige AfD-Landesvize Uwe Junge mit 103 von 115 Stimmen zum neuen Landevorsitzenden gewählt. Christiane Christen, die schon beim Landesparteitag der AfD (da war Lucke noch im Boot) ein gutes Ergebnis erzielt hatte, damals aber gegen Uwe Zimmermann
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