Alexander Schweitzer: Forderung nach verschärfter Beobachtung der Partei „Der Dritte Weg“

4. August 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und Abgeordneter für den Kreis SÜW/Kandel.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz/SÜW – Anlässlich der Äußerungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ erneuert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, seine Forderung, bereits heute Material für ein zukünftiges Verbotsverfahren gegen die Partei zu sammeln.

„Ich habe bereits im Mai darauf hingewiesen, dass sich einige ehemalige NPD-Kader und auch die besonders radikalisierten sogenannten ‚Freien Kameradschaften‘ schon heute in diesem neuen Becken sammeln. Die Äußerungen des Bundesamts bestärken die Analyse, dass ‚der Dritte Weg‘ auch Übergriffe toleriert wenn nicht gar provoziert.

Ich bin mir bewusst, dass ein Verbotsverfahren an hohen Hürden hängt und warne auch ausdrücklich vor Schnellschüssen. Nur: Wenn wir es schaffen sollten, die NPD zu verbieten, müssen wir uns schon heute um mögliche Parallelstrukturen kümmern. Die aktuelle Berichterstattung über den ‚Dritten Weg‘ zeigt genau dies.“

Die bisher noch als Splittergruppierung wahrgenommene Partei trete überall dort massiv hetzend auf, wo Asylunterkünfte in Entstehung sind.

Auch in Limburgerhof seien sie vor und nach dem Brandanschlag mit Flugblättern und in den sozialen Medien sehr präsent gewesen, so Schweitzer weiter.

„Die neuerlichen Berichte zeigen genau das, was mich seit längerem mit Sorge erfüllt. Wir müssen den eingeschlagenen Weg weitergehen und die erfolgreichen ressortübergreifenden Präventionsangebote der Landesregierung fortführen. Aus guten Gründen verfolgt die SPD-geführte Landesregierung diesen Ansatz, denn der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine Aufgabe für die gesamte Zivilgesellschaft.

Wir werden in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür sorgen, dass die Maßnahmen für Prävention verstetigt werden. Die Vielfältigkeit und Vielschichtigkeit der Präventionsstrategie müssen erhalten bleiben. Die Propaganda des ‚Dritten Weges‘ zielt eindeutig darauf ab, Ängste und Ressentiments vor Fremden zu schüren und so die Stimmung vor Ort gegen hilfsbedürftige Flüchtlinge aufzuheizen – da dürfen wir nicht einfach tatenlos zusehen.“

Hintergrund: Wie der SWR heute berichtet, warnt nun auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der heutigen Sendung von „Report Mainz“ vor der Rolle, die die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ im Umfeld der sich jüngst bedenklich häufenden Anschläge auf Asylbewerberheime immer wieder einnimmt.

Bereits nach dem Brandanschlag auf die Baustelle für eine Asylbewerberunterkunft im pfälzischen Limburgerhof im Mai hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer vor der Rolle dieser extrem hetzerisch auftretenden Gruppierung gewarnt.

Zuletzt war der sogenannte „Dritte Weg“ etwa durch eine Google-Maps Karte aufgefallen, auf der unter dem Motto „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ die Adressen von Asylbewerberunterkünften in ganz Deutschland zusammengetragen wurden.

Dies war auch Gegenstand einer Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer und des Sprechers der SPD-Fraktion für Rechtsextremismus-Bekämpfung, Michael Hüttner im Juli-Plenum.

Die Frage des Umgangs mit dem Dritten Weg war auch Bestandteil des Workshops zu „Alltagsphänomenen des Rechtsextremismus“ der SPD-Landtagsfraktion am 10. Juli 2015. Auf seiner Homepage ruft „Der Dritte Weg“ bereits seit längerem zur Unterstützung für die Teilnahme an der Landtagswahl 2016 auf.