Mainz – Seit heute ist der neue Online-Service „Ort sucht Arzt“ der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) abrufbar. Mit „Ort sucht Arzt“ will die KV RLP rheinland-pfälzische Gemeinden, die einen Arzt oder einen Psychotherapeuten suchen, mit Ärzten und Psychotherapeuten zusammenbringen, die sich für eine Niederlassung interessieren. Die Idee: Rheinland-pfälzische Gemeinden präsentieren mit einem Gesuch ihre
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Kirchheim. Auf der diesjährigen Mitglieder-Delegiertenversammlung der Freien Wähler aus der Pfalz in Kirchheim/Grünstadt stand die Vorstandswahl im Mittelpunkt: Nur zwei Vorstandsmitglieder, der Vorsitzende Manfred Petry (Frankenstein) sowie Pressewart Hans Arndt (Ludwigshafen), stellten sich zur Wiederwahl; sie wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Für die anderen Vorstandsposten bewarben sich neue Mitglieder: In einer Kampfabstimmung wurden Gabriele
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Südpfalz/Mainz – Zur heutigen Kritik des Bundesrechnungshofs an der geplanten zweiten Rheinbrücke bei Wörth gaben auch  der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, und Infrastrukturminister Roger Lewentz eine Erklärung ab. Der Bundesrechnungshof hatte dem Bau einer zweiten Rheinbrücke eine Absage erteilt – „zu teuer, nicht notwendig, nicht sinnvoll“. „Bei allem Respekt vor dem
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Mainz – Integrationsministerin Irene Alt beurteilt die Ergebnisse des gestrigen EU-Flüchtlingsgipfels kritisch. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Mittel für die Seenotrettung deutlich erhöht werden, aber: „Nach wie vor werden die Schiffe der Grenzschutzmission Triton nur in europäischen Gewässern unterwegs sein. Das bedeutet im Klartext, dass Flüchtlinge nach wie vor Gefahr laufen, vor der
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Mainz – Die Landesregierung und die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben sich auf das weitere Vorgehen zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) geeinigt. Das ist das Ergebnis des dritten Treffens der Vorsitzenden, Parlamentarischen Geschäftsführer und kommunalpolitischen Sprecher aller Fraktionen mit der Ministerpräsidentin und dem Innenmister in der Staatskanzlei. Die Fraktionen von SPD, CDU,
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Mainz. Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz begrüßten die Wahl von Rainer Brüderle zum Vorstandsvorsitzenden des rheinland-pfälzischen Bundes der Steuerzahler. „Dies ist ein guter Tag für die Steuerzahler in Rheinland-Pfalz“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Rainer Brüderle habe in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister die Bürgerinnen und Bürger vor einem milliardenschweren Abenteuer bei Opel
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Mainz/Südpfalz – Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zur geplanten PKW-Maut erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer: „Die PKW-Maut ist nun beschlossen, bis zu ihrer Umsetzung sind aber weitere Veränderungen mit Blick auf die Grenzregionen nötig. In den kommenden Monaten müssen intensive Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern geführt werden. Die PKW-Maut
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Mainz – Rheinland-Pfalz hat wie die Mehrheit der Länder im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ auf Albanien, Montenegro und den Kosovo abgelehnt. Integrationsministerin Irene Alt sagte in ihrer Rede vor dem Plenum in Berlin: „Die Befürworter des Konzepts der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ gehen davon aus, dass es dadurch zu einer schnelleren Antragsbearbeitung
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Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Generalleutnant Ben Hodges, Kommandierender General der U.S. Army Europe, zum Antrittsbesuch empfangen. Hodges, höchster Kommandeur der US Army in Europa, ist Nachfolger von General Campbell, der im vergangenen Herbst in den Ruhestand ging. Im Gespräch unterstrichen beide die gute Zusammenarbeit zwischen rheinland-pfälzischer und amerikanischer Seite, die sie auch gemeinsam
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Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihre Partei dazu aufgerufen, ihr Profil zu verändern. Die Sozialdemokraten könnten mit Umfragewerten bei 25 Prozent „nicht zufrieden sein“, sagte Dreyer. „Ich ermutige meine Partei, weiterhin glaubwürdig und konsequent zu arbeiten – und sich dabei etwas breiter aufzustellen. Wir müssen wirtschaftliche Erfolge und soziale Gerechtigkeit miteinander
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Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist am 7. März in Mainz vom Frauenbündnis Rheinland-Pfalz für ihre frauenpolitischen Verdienste zur Ritterin geschlagen worden. In der Begründung heißt es unter anderem, sie habe nicht nur das weiblichste Kabinett in Deutschland, sondern setze sich als Ministerpräsidentin, die die Interessen aller Menschen im Blick habe, gleichzeitig besonders für die
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Die pfälzischen JU-Kreisverbänden Bad Dürkheim, Frankenthal, Germersheim, Ludwigshafen, Neustadt, Rhein-Pfalz-Kreis, Speyer und Südliche Weinstraße, dem badischen JU Kreisverband Karlsruhe, sowie der JU Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz veröffentlichen eine Erklärung zur möglichen Ausweitung des Güterverkehrs. „Wir stellen fest, dass die Bahnstrecken in der Süd- und Vorderpfalz für die vorgesehenen massiven Steigerungen des Güterverkehrs völlig ungeeignet sind“, heißt es
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Berlin – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat ihre Forderung nach einem Burka-Verbot in Deutschland bekräftigt. „Vollverschleierung steht für mich nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild. Deshalb sollte die Vollverschleierung bei uns – wie in einigen anderen europäischen Ländern bereits geschehen – verboten werden“, sagte die Christdemokratin. Zuvor hatte
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Neustadt. Die CDU Rheinland-Pfalz hat bei ihrem Aschermittwochs-Treffen im Neustadter Saalbau eines klar gemacht: Sie will 2016 einen Machtwechsel im Land herbeiführen. Für CDU-Landeschefin Julia Klöckner war der Abend fast ein Heimspiel: Rank und schlank und gut gelaunt, genoss sie das Bad in der Menge. Auf den Tag genau vor zwanzig Jahren hat Klöckner die
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Mainz/Trier – Das Land ist seit dem 15. Februar erstmals gezwungen,  Asylsuchende in Notunterkünften in Zelten unterzubringen. Auf dem Gelände der Trierer Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung (AfA) wurden zwei beheizbare Zelte mit festem Boden und je 100 Plätzen errichtet. Derzeit prüft die AfA, ob Trennwände aufgestellt werden können, um den Bewohnern ein Minimum an Privatsphäre zu
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Mainz – Im Anschluss an den ersten Mindestlohn-Dialog der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer, bei Vereinen, Initiativen und Ehrenamtlichen gebe es noch viele offene Frage, ob und inwieweit sie die Bezahlung ihrer Engagierten verändern müssten. „Wichtig ist daher, dass Politik und Verwaltung den Ehrenamtlichen Hilfestellungen und Informationen anbieten“, so Schweitzer.  Sinnvoll seien etwa
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Mainz – Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, der heute im Bundesrat beraten wird, äußerte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir haben wichtige Fortschritte erzielt, wie zum Beispiel die Einführung eines Bleiberechts für langjährige, gut integrierte Geduldete sowie deutliche Verbesserungen für Opfer von Menschenhandel und beim Resettlement“, so Dreyer. „Gleichwohl gibt
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Mainz/SÜW. Die aktuellen Änderungen des Mindestlohngesetzes sorgen für Bedenken in der Praxis. Die CDU-Landtagsfraktion nahm sich am 3. Februar den zahlreichen Sorgen an und lud zum „Praxisgespräch Mindestlohn“. Christine Schneider (CDU) und Martin Brandl (CDU) vertraten die Interesse von Wirtschafts- und Landwirtschaftsunternehmen der Südpfalz. Um eine Diskussion bezüglich der Rechtsänderungen im Lohngesetz zu ermöglichen lud
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Berlin  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Nachhilfe in Sachen Rundfunkrecht gegeben. In einem Brief an Schäuble zeigte sie sich „befremdet“ darüber, dass der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums ein Gutachten zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeitet hatte. Das Gremium hatte vorgeschlagen, dass ARD, ZDF und „Deutschlandradio“ nur
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Berlin/Mainz – Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Edathy wurden am 29. Januar mehrere Zeugen aus Rheinland-Pfalz vernommen. Nun hat die CDU-Landtagsfraktion beantragt, dass sich der Innenausschuss mit der Rolle des Innenministeriums und des Landeskriminalamts im Fall Edathy befasst. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Der rheinland-pfälzische LKA-Chef habe im Untersuchungsausschuss eingeräumt,
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Mainz – Julia Klöckner steht derzeit in massiver Kritik. Grund dafür ist ein Zitat aus einem Zeitungsinterview. „Denn wer sagt ‚Je suis Charlie‘, der muss auf der anderen Seite auch Pegida ertragen können als Teil der Meinungsfreiheit. Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch
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Mainz – Der Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung eine Kappungsgrenzen-Verordnung beschlossen. In festgelegten Städten darf die Miete bei bestehenden Mietverträgen innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent angehoben werden. Dabei darf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht überschritten werden. „Steigende Mieten werden zunehmend zu einer Belastung für viele Menschen, erschwingliche Mieten werden
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Mainz. Eine gute Integration von Asylbewerbern ist nur dann möglich, wenn neben der Unterbringung auch die soziale Begleitung, die Sprachförderung und die berufliche Integration umfassend gefördert werden, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider beim 1. rheinland-pfälzischen Flüchtlingsgipfel in Mainz. Es müsse ganzheitlich gedacht werden und das Miteinander aller Beteiligten mehr gefördert werden. In Landau leben derzeit
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Berlin- Die stellvertretende Vorsitzende der CDU und rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum raschen Handeln beim vereinbarten Gesetz gegen die Ausreise deutscher Dschihadisten aufgefordert. „Wir wollen keinen Export an Kämpfern aus Deutschland. Deshalb muss der Justizminister wie vereinbart seinen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Klöckner der „Saarbrücker Zeitung“. Die Aus- und die Einreise
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SÜW. Der Landkreis Südliche Weinstraße muss aktuell 474.073,57 Euro vorfinanzieren. Bei dem Geld handelt es sich um zugesagte Zuschüsse des Landes für Anschaffungen und Maßnahmen im Feuerbereich. Erst einige Jahre nach der Bewilligung und der Anschaffung von Fahrzeugen oder Maßnahmen wie dem Bau von Feuerwehrgerätehäusern zahlt das Land die zugesagten Zuschüsse. Das ist das Ergebnis
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Mainz. Wolfgang Schwarz, neuer polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, begrüßt die neue Regelung zur Mehrarbeit von Polizeibeamten. „Die in den vergangenen Jahren angehäuften Überstunden werden nun auf ein zeitlich dauerhaft gültiges Konto gebunden und können unbegrenzt als Freizeitausgleich genutzt werden. Das ist eine gute und faire Lösung für die engagierten Polizisten in Rheinland-Pfalz.
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Mainz/Südpfalz – Mit Blick auf die zunehmenden Flüchtlingszahlen und steigenden Kosten für die Kommunen sieht der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, den Bund in der Pflicht. Die Unterbringung von Flüchtlingen müsse in Zukunft aus dem Bundeshaushalt beglichen werden, forderte Schweitzer und unterstützt damit einen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Viele
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Mainz/Kreis Germersheim – Die SPD-Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund ist zur neuen Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz gewählt worden. Die Abgeordneten von SPD, den Grünen und CDU stimmten am Donnerstag einstimmig für die 55-Jährige aus Rheinzabern. Schleicher-Rothmund, die bis vergangene Woche acht Jahre als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion gewirkt hat, folgt damit auf Hannelore Klamm (SPD). Klamm scheidet
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Mainz – Die neuen Pegida-Demonstrationen sind nach Ansicht des rheinland-pfälzischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer ein Grund zu großer Sorge. „Auf unseren Plätzen und Straßen darf kein Raum für Ressentiments und Rassismus sein“, erklärte Schweitzer. Die Demonstranten, die sich zu sogenannten Pegida-Spaziergängen träfen (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), sendeten die Botschaft aus, dass Flüchtlinge in
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Zur Entlastung der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) wird das Land ein derzeit leer stehendes Hotel bei Bitburg anmieten, das bis zu 460 Menschen Platz bietet. Die AfA sei derzeit voll belegt, die Einrichtung und Mitarbeiter am Rande ihrer Kapazitäten sagte Integrationsministerin Irene Alt: „Um hier rasch eine Entlastung zu schaffen, werden wir bei Bitburg ein
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