+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Rlp-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de/Licht
Berlin – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Nachhilfe in Sachen Rundfunkrecht gegeben.
In einem Brief an Schäuble zeigte sie sich „befremdet“ darüber, dass der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums ein Gutachten zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeitet hatte.
Das Gremium hatte vorgeschlagen, dass ARD, ZDF und „Deutschlandradio“ nur noch für Angebote zuständig sein sollen, die von den Privaten nicht geleistet werden das würde in der Folge die Gebühr absenken.
Problem an der Sache: Für Rundfunk sind die Länder zuständig. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir den Beirat an die Kompetenzordnung des Grundgesetzes erinnern müssen, wonach Rundfunk in die Zuständigkeit der Länder fällt“, schreibt Dreyer nun und empfahl dem Gremium als Lektüre die letzte Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts „um sich einem sachlichen Diskussionsniveau anzunähern.“ (red/dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Malu Dreyer warnt Merkel vor Alleingang in Flüchtlingsfrage
Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf dafür kritisiert, die Entscheidung zur Aufnahme Tausender unregistrierter ... - Malu Dreyer: SPD sollte ihr Profil verändern
Berlin – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihre Partei dazu aufgerufen, ihr Profil zu verändern. Die Sozialdemokraten könnten mit Umfragewerten ... - Flugzeugabsturz in Südfrankreich: Ministerpräsidentin Malu Dreyer ruft zur Schweigeminute im Land auf
Mainz – Zum Gedenken an die 150 Opfer des Flugzeugabsturzes in Südfrankreich, bei dem mindestens auch vier Menschen aus Rheinland-Pfalz ums Leben ... - Korrekturen an Agenda 2010: Malu Dreyer unterstützt Martin Schulz
Berlin – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt den Vorstoß von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen. Dreyer ... - Malu Dreyer will Flüchtlings-Task-Force auf Bundesebene
Mainz/Berlin – Angesichts der wachsenden Zahl nach Deutschland einreisender Flüchtlinge hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Kritik an der Bundesregierung geäußert ... - Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates gewählt
Mainz. Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich heute (30. Juni) in Mainz neu konstituiert und Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Vorsitzenden gewählt. Der ZDF-Verwaltungsrat setzt ... - Malu Dreyer dringt auf Einigung im Streit um Länderfinanzausgleich
Berlin – Eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat die rheinland-pfälzische Länderchefin Malu Dreyer erneut die Wichtigkeit einer Schlichtung im Streit um ... - Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz steht zu US-Streitkräften – Antrittsbesuch von General Ben Hodges
Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Generalleutnant Ben Hodges, Kommandierender General der U.S. Army Europe, zum Antrittsbesuch empfangen. Hodges, höchster Kommandeur der ... - 6. November: Bürgerdialog in der Stadthalle – Malu Dreyer kommt nach KandelKandel – Im Rahmen ihrer Tour „Unser Land von morgen“ kommt Ministerpräsidentin und die SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer am Freitag, 6. November, in ...
- Ministerpräsidentin Malu Dreyer für frauenpolitische Verdienste zur Ritterin geschlagen
Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist am 7. März in Mainz vom Frauenbündnis Rheinland-Pfalz für ihre frauenpolitischen Verdienste zur Ritterin geschlagen worden. ... - Malu Dreyer ist Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
Mainz – Malu Dreyer, bisherige Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie im Kabinett von Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, ist am Vormittag ... - Malu Dreyer als Ministerpräsidentin wiedergewählt – Schweitzer: Dreyer „Glücksfall für Rheinland-Pfalz“
Mainz – Malu Dreyer (SPD) ist am Mittwoch zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden. Sie erhielt im ersten Wahlgang 52 von 101 ...
