Trier –  Enger hätte es nicht werden können: Im Rennen um das Oberbürgermeisteramt der Stadt Trier siegte der SPD-Kandidat Wolfram Leibe mit elf Stimmen Vorsprung von der Kandidatin der CDU, der parteilosen Hiltrud Zock. Bei der Stichwahl erhielt Leibe 50,2 Prozent der Stimmen, Hiltrud Zock kam auf 49,78 Prozent. Im ersten Wahlgang lag Leibe noch
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Berlin – Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (51) hat im Herbst 2013 das synthetische Rauschgift Crystal Meth in geringen Mengen gekauft und konsumiert. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelte und hat das Verfahren nun gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Hartmann hat Besitz und Konsum eingeräumt, abhängig sei er jedoch nicht. Mit der Verfahrenseinstellung folge man den üblichen
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Darscheid – Auf dem diesjährigen Landestag der Frauen Union Rheinland-Pfalz wurde die bisherige Landesvorsitzende Birgit Collin-Langen, MdEP,  einstimmig mit 79 Ja-Stimmen und einer Enthaltung in ihrem Amt bestätigt. Zu ihren Stellvertreterinnen wurden Gaby Franzen (Koblenz) und Sieglinde Schmitz (Trier) gewählt. In einer Podiumsdiskussion mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Sr. Lea Ackermann (Solwodi) und dem
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Mainz – Eine „breite Debatte“ über eine Reform der Schulferien wünscht sich die CDU-Landtagsfraktion. „Deshalb haben wir jetzt auf ‚Ferien-in-rlp.de‘ auch eine online-Umfrage gestartet“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Bettina Dickes. Die Landtagsdebatte in der vergangenen Woche habe gezeigt, dass es beim Thema Schulferienreform eine Menge Gesprächsbedarf gebe. Zu Wort kommen sollen nicht nur
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Mainz/Südpfalz – „Wir müssen heute schon an morgen denken“, sagte Sozialminister Alexander Schweitzer bei der Auftaktsitzung einer Bund-Länder Arbeitsgruppe in Berlin. Bis zum Frühjahr des kommenden Jahres hat die Arbeitsgruppe die Frage zu beantworten, mit welchen  Maßnahmen die Kommunen ein stärkeres Gewicht bei der Entwicklung von Pflegestrukturen haben werden. Schweitzer, aktueller Vorsitzender der Arbeits- und
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  Rheinland-Pfalz – Die Alternative für Deutschland (Landesverband Rheinland-Pfalz) kritisiert die Aussagen der Landesregierung und der Kommunalpolitik auf dem Windparkfest in Offenbach. Vor allem die von der Landesregierung und Vertretern der Kommunalpolitik gemachten oder „mitgetragenen Aussagen“ sind der AfD ein Dorn im Auge. Die aufgestellten Behauptungen täusche die Menschen und zeichneten ein Bild, dass die
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Mainz – Der Bericht des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz zum „Zukunftskonzept Nürburgring 2010“, der auf Initiative der drei Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Grünen beantragt worden war, liegt seit Mittwoch (17. September) vor. Der Landesrechnungshof kritisiere darin beispielsweise schwere Versäumnisse der früheren SPD-Regierung bei der Vergabe des Kredits in Höhe von 330 Millionen Euro für die Rennstrecke
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Heßheim – Am 13. September tagte der SPD-Regionalverband Pfalz unter dem Titel „Außerordentliche Regionalverbandskonferenz“. Nach der offiziellen Eröffnung und Begrüßung folgte die Konstituierung des Parteitags. Jens Guth, der Generalsekretär der Rheinland-Pfälzischen SPD, setzte die Veranstaltung mit einem Grußwort fort. Mittelpunkt seiner Rede war dabei ein Ausblick auf die Landtagswahl 2016. Guth stellte heraus, was die
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Mainz – Das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Staatsministerin Eveline Lemke (Grüne) hat der RWE Power AG am 16. September eine weitere Genehmigung im Rahmen des Abbaus des AKW Mülheim-Kärlich erteilt. Das Anlagengelände kann weiter verkleinert werden, zudem werden die Voraussetzungen geschaffen für den Abriss des Kühlturms. Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser übergab den Bescheid an den Leiter
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Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte am 9. September zusammen  mit Ressortministern nach der Insolvenz des Flughafens Zweibrücken  das Förderkonzept mit einer Stadt-Umland-Strategie vor. Die Landesregierung  setze bei der Entwicklung der Region ganz bewusst auf die Kenntnisse der kommunalen Vertreter: „Die Region wurde in alle Pläne eingebunden“, sagte die Ministerpräsidentin. Den Menschen zu helfen, die
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Rheinland-Pfalz – Integrationsministerin Irene Alt hält die Umwidmung von ehemaligen Kasernen zu Flüchtlingsunterkünften grundsätzlich zwar für eine gute Lösung, knüpft diese aber an bestimmte Voraussetzungen. So müssten die Liegenschaften verkehrstechnisch gut erschlossen sein und möglichst in der Nähe einer Ortschaft liegen, die Immobilien müssten in gutem Zustand sein und vor Ort müssten Träger vorhanden sein,
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Mainz – Das rheinland-pfälzische Projekt SeniorTRAINER/innen ist in diesem Jahr um weitere 13 Anlaufstellen ausgebaut worden. Das teilte Demografieminister Alexander Schweitzer mit. Damit gibt es in Rheinland-Pfalz inzwischen in 29 Städten und Gemeinden Stellen, in denen ältere Menschen für  das freiwillige Engagement als SeniorTrainer qualifiziert werden. Die neuen Anlaufstellen für 2014 befinden sich in den
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Ludwigshafen – Im Rahmen ihrer Sommerreise 2014 besuchte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer das „Haus der Medienbildung“ (hdm) und den Offenen Kanal (OK-TV) Ludwigshafen. Beide Politikerinnen informierten sich dort über das breite Tätigkeitsspektrum junger Menschen im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und des Freiwilligen
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Südpfalz. Mit 100 Prozent Zustimmung hat der Vorstand der südpfälzischen SPD unter Vorsitz des Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler für die Nominierung von Alexander Schweitzer zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Rheinland-Pfalz gestimmt. Schweitzer, Landtagsabgeordneter in der Südpfalz und rheinland-pfälzischer Sozialminister, soll Nachfolger von Theresia Riedmaierwerden, die über viele Jahre die Belange der Südpfalz auf der Ebene
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Rheinland-Pfalz – Anlässlich der Süd-West-Konferenz der Schüler Union (SU) Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern spricht sich die Schüler Union deutlich für die Stärkung der Streitkräfte aus. „Die Bundeswehr spielt in unserer Gesellschaft eine einzigartige Rolle. Es ist wichtig, dass wir uns bereits in der Schule kontrovers mit ihr auseinandersetzen.“, so der RLP-SU Landesvorsitzende Marco Schreiber.
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Mainz – Staatssekretärin Heike Raab hat die Deutsche Bahn aufgefordert, umgehend auf die starken Beeinträchtigungen für die Zugreisenden durch mehrere Bauprojekte auf der Strecke Mainz – Mannheim zu reagieren. „Es ist nachvollziehbar, dass bei einer solch großen Baumaßnahme gewisse Behinderungen nie vollständig ausgeschlossen werden können. Allerdings sind die Verspätungen und Unregelmäßigkeiten aus Sicht der Aufgabenträger
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Mainz – Die Landesregierung will den Aufbau von betreuten Wohngruppen und selbstorganisierten Wohngemeinschaften für ältere und pflegebedürftige Menschen voran bringen:. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat jetzt mit  „WohnPunkt RLP“ ein neues Programm aufgelegt, das gerade kleine Kommunen im ländlichen Raum durch eine intensive Prozessbegleitung beim Aufbau solcher Wohnformen unterstützt. Noch 2014
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Zweibrücken – Mit Pfiffen und Buh-Rufen von Mitarbeitern des insolventen Flughafens Zweibrücken wurden Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) am 25. Juli bei einer Versammlung vor Ort empfangen. Der Airport soll Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen – dazu ist er nicht in der Lage. Das steht in einem – allerdings noch nicht beschlossenen
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Zweibrücken/Mainz – Dem verschuldeten Flughafen Zweibrücken in Rheinland-Pfalz droht wohl die endgültige Insolvenz. So schätze die Lage Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) am 22. Juli ein. Die EU-Kommission werde voraussichtlich etwa 56 Millionen Euro gewährter Beihilfen für Infrastruktur und Marketing zurückverlangen, so Lewentz. Zweibrücken ist ein ehemaliger Militärflughafen, der seit 1994 zivil genutzt wird. Rund 100
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Tokio/Mainz/Ludwigshafen – Nach einer fünftägigen Japanreise von Wirtschaftsministerin Lemke gemeinsam mit Vertretern von Unternehmen und Kommunen zieht Lemke eine positive Bilanz. Die Reise war auf Einladung des Netzwerks „Bürgermeister für ein atomfreies Japan“ beim Städte- und Gemeindebund in Tokio zustande gekommen. Daneben haben die mitreisenden Unternehmen zahlreiche Kontaktgespräche mit japanischen Unternehmen geführt und Geschäfte angebahnt.
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Mainz/Berlin – Der Mainzer SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann bekommt trotz seines zugegebenen Konsums einer geringen Menge der Droge Crystal Meth Unterstützung von seiner Partei. Sein SPD- Unterbezirk Mainz-Bingen hatte in einer Stellungnahme erklärt, weiterhin an seiner Seite zu stehen, da die im aktuellen Fall die menschliche Problematik im Vordergrund stünde. Mit seiner Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft
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Mainz – Integrationsministerin Irene Alt und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nachdem die deutschen Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken nicht rechtens sind.  „Die bisherige Regelung hat es vielen Familien sehr schwer, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, zusammenzuleben. Mit dem
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Mainz/Edenkoben. Gut gemeint, schlecht gemacht: Die Landtagsabgeordnete der CDU, Christine Schneider, übt Kritik an der Ehrenamtskarte – die Einführung hatten Schneider und ihre Partei lange gefordert, doch die Umsetzung der Landesregierung stelle sich mehr als mangelhaft dar. „Die Kommunen müssen die Kosten dafür zum größten Teil alleine tragen“, sagt Schneider. „Die Stadt Landau kann sich
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Wackernheim/Berlin – Nach Ermittlungen wegen Drogenverdachts ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann als innenpolitischer Sprecher der Fraktion zurückgetreten. Hartmann soll sich mehrfach die Designer-Droge Crystal Meth gekauft haben. Crystal Meth ist eine synthetisch hergestellte Substanz aus der Stoffgruppe der Phenylethylamine. Es unterdrückt Müdigkeit, Hungergefühl und Schmerz und verleiht kurzzeitig Selbstvertrauen und ein Gefühl der Stärke. Zu
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Mainz – Ein neuer Prüfbericht zum Nürburgring bringt die Landesregierung wieder einmal in Bedrängnis. Nach Informationen des „Trierischen Volksfreunds“ kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Überschuldungssituation der Ring GmbH war schon 2010 klar zu erkennen gewesen sei. Nach dem Rücktritt des damaligen Finanzministers Ingolf Deubel, den man für das finanzielle Debakel verantwortlich gemacht
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Kaiserslautern/Speyer/Neustadt – Die Bundesregierung macht es vor, das „Pfälzer Parlament“ zieht gleich:  CDU und SPD haben erstmalig eine Zusammenarbeit für die 16. Wahlperiode des Bezirkstags Pfalz beschlossen. Die Vorsitzenden des CDU-Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz, Christian Baldauf,und des SPD-Regionalverbands Pfalz, Alexander Schweitzer, werden die Koalitionsvereinbarung gemeinsam mit Vorsitzenden von CDU- und SPD-Fraktion im Bezirkstag, Theo Wieder und Günther
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Mainz/Südpfalz – Ab 2015 erhalten die Weinbaubetriebe zur Pheromonanwendung nunmehr jährlich 50 Euro/ha. Das teilte das rheinland-pfälzische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium mit. Der biotechnische Pflanzenschutz zur Traubenwicklerbekämpfung im Weinbau wurde bislang vom Land mit 80 Euro/ha gefördert. Die Fortsetzung der Pheromonförderung für das Jahr 2014 war im vergangenen Jahr vom Land gesichert worden. Für die Förderperiode
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Mainz/Edenkoben. Als Konsequenz aus den zurückliegenden Kommunalwahlen spricht sich die CDU-Landtagsfraktion dafür aus, die Wahlen in Rheinland-Pfalz zu erleichtern. „Aufgrund des Umfangs der Wahlzettel und der Vielzahl der zu vergebenden Stimmen sollten die Wahlzettel bei Kommunalwahlen generell den  Bürger vorab nach Hause geschickt werden“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider. Seit Jahren sei die Wahlbeteiligung bei
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Mainz – Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz hat den 31-jährigen Betriebswirt Benedict Pöttering aus Niedersachsen für das Amt des Bundesvorsitzenden der JU Deutschlands nominiert. Er setzte sich in einer geheimen Abstimmung des Landesvorstandes gegen den Vorsitzenden der JU NRW, Paul Ziemiak (28, Student), mit 10 zu 4 Stimmen durch. Im September scheidet der bisherige Bundesvorsitzende
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Mainz/Südpfalz – Thorsten Wehner, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Wolfgang Schwarz, weinbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisieren die Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion zur Pheromonförderung (wir berichteten). „Frau Schneider und die CDU machen wieder einmal viel Wind um nichts. Der Einsatz von Pheromonen im Weinbau als biotechnischer Pflanzenschutz ist und bleibt der Landesregierung wichtig. Als SPD-Landtagsfraktion führen
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