Ludwigshafen – Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion will am Samstag, 15. Februar von 10 bis 12 Uhr den Bürgern hinsichtlich der „Hochstraße Nord“ Rede und Antwort stehen. „Wir wollen mit den Bürgern zu diesem für unsere Stadt wichtigen und zukunftsweisenden Thema unmittelbar vor Ort ins Gespräch kommen und die Meinungen abfragen“, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.
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Speyer – Alexander Schweitzer, Landtagsabgeordneter in der Südpfalz und rheinland-pfälzischer Sozialminister, wurde am 1. Februar auf der Konferenz in Speyer zum Vorsitzenden des SPD-Regionalverbands Pfalz gewählt. Schweitzer tritt die Nachfolge von SÜW-Landrätin Theresia Riedmaier an, die zehn Jahre die SPD Pfalz geführt hat. Schweitzer  erreichte mit 158 Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen und fünf Nein-Stimmen ein Wahlergebnis
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Mainz. Die Landtagsabgeordnete der CDU, Christine Schneider, begrüßt die Entscheidung des Landes für eine Gesetzesnovellierung, die die Situation der Pflegestützpunkte verbessern soll. Dies hat Sozialminister Alexander Schweitzer am Donnerstag im sozialpolitischen Ausschuss angekündigt. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, nachdem der Landauer Bürgermeister Thomas Hirsch Kritik an den aktuellen Zuständen
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Berlin/Mainz – Gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat Generalsekretär Patrick Schnieder MdB in Berlin für die Freilassung des christlichen Pastors Behnam Irani vor der Iranischen Republik demonstriert. Patrick Schnieder richtete sich mit einem Apell an die Iranische Regierung: „Behnam Iranis wird vorgeworfen, dass er Christ ist. Im Iran kann ein Konvertit, der
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Rheinzabern/Mainz – Die SPD- Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim,Barbara Schleicher-Rothmund, aktuell Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD in Mainz, soll zum Jahreswechsel 2014/15 Hannelore Klamm (Mutterstadt), als Landtagsvizepräsidentin beerben. Die 65-Jährige aus Mutterstadt wird sich aus dem Landtag zurückziehen. Barbara Schleicher-Rothmund: „Die Aufgaben des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter sind spannend und vielseitig. Es reizt mich, diese wichtige
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Mainz – Gesundheitsminister Alexander Schweitzer leitete heute die erste Sitzung des Gemeinsamen Landesgremiums zu sektorenübergreifenden Fragen der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz. „Das Gemeinsame Landesgremium wird die heutige konstituierende Sitzung dazu nutzen, einen Arbeitsplan zu diskutieren und Schwerpunkte zu setzen“, so Minister Schweitzer. „Ich möchte das Gemeinsame Landesgremium bitten, die medizinische Versorgungslandschaft von morgen in Rheinland-Pfalz
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Mainz – Im Zusammenhang mit zahlreichen Aufstellungsversammlungen im Land für die Kommunalwahllisten erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger MdB, und der Sprecher des „Arbeitskreises Innen und Recht“ der JU Rheinland-Pfalz, Christian Klein: „Vielen jungen Menschen bleibt es aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Regelungen verwehrt, sich in ihren Heimatgemeinden für kommunale Ämter zu
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Kaiserslautern/Los Angeles – Große Überraschung und Freude in der Pfalz: Der Kaiserslauterer Anton Zaslavski, alias DJ Zedd, wurde mit dem wichtigsten Preis der Musikbranche, dem Grammy, in der Kategorie „Best Dance Recording“ ausgezeichnet. In den USA wurde DJ Zedd bereits für sein Debutalbum mit einer goldenen Schallplatte ausgezeichnet. Insbesondere seine Remixe der Lady-Gaga-Songs „Born this
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Vallendar – Am 18. und 19. Januar 2014 fand im CJD Berufsbildungswerk in Vallendar bei Koblenz der Landestag der Schüler Union Rheinland-Pfalz statt. Zum Thema „Wirtschaftsmotor Bildung“ fanden sich Vertreter der Kreisverbände zusammen und diskutierten gemeinsam mit verschiedenen Referenten u. a. darüber, inwiefern sich das Fach Wirtschaft an weiterführenden Schulen in die Realität umsetzen lässt.
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Berlin – Die CDU-Landesvorsitzende und CDU-­Vize Julia Klöckner begegnet mäkelnden Männern mit Spott: „Männern, die am Äußeren von Kolleginnen rummäkeln, sage ich, dass sie selbst ja nicht gerade im Verdacht stünden, `Germany’s next Topmodel` zu werden“, sagte die CDU-Politikerin. Sie selbst habe festgestellt, dass distanzlose Kommentare abnehmen, je weiter man in seiner Position komme. „Als
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Dudenhofen – Jürgen Creutzmann ist der einzige verbliebene Europa-Abgeordnete der rheinland-pfälzischen FDP. Am 19. Januar kandidiert er auf Listenplatz sechs auf dem FDP-Bundesparteitag in Bonn noch einmal für die Europawahl. Im Europäischen Parlament ist Creutzmann als Schatzmeister Mitglied des Vorstands der FDP-Delegation und unter anderem Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sowie Stellvertreter im
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Mainz – Seit dem 16. Januar 2013 leiten Minister Alexander Schweitzer und Staatssekretär David Langner das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz. Bestimmt wurde dieses erste Jahr durch Themen wie die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Rheinland-Pfalz sowie die Einrichtung einer rheinland-pfälzischen Pflegekammer. Deutliche Akzente auf Landes- und auf
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Erfurt – Die Freien Wähler haben am 11.Januar auf einer Bundesversammlung in Erfurt die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt. Auf Platz 2 wurde der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand gewählt, für Platz 3 der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Manfred Petry, nominiert. Zurzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine von den Freien Wählern mit weiteren
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Mundenheim – „Pures Wahlkampfgetöse“ sei es von der CDU Mundenheim, Sperrzeiten für die Gaststätten einzufordern, kritisiert der SPD Fraktionssprecher und Mundenheimer Stadtrat Holger Scharff: „Wohl wissend, dass dies nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht möglich ist.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Güß hatte in einer Umfrage im „Schwarzen Schwan“ und an einem Infostand den Schluss gezogen, dass die
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Landau. Der FDP Bezirksverband Pfalz lud zum traditionellen Drei-Königs-Fest der pfälzischen Liberalen ins Parkhotel nach Landau ein. Ehrengast Dr. Volker Wissing, FDP Landesvorsitzender RLP und Mitglied im Präsidium der Bundes-FDP,  sprach zum Thema „Zukunft für die Freiheit“. Bezirksvorsitzender Günter Eymael: „2013 war kein gutes Jahr für die liberale Familie – wir haben Fehler gemacht.“ Das
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Ludwigshafen – „Seit Jahren gibt es an den Ludwigshafener Schulen mit der Schulsozialarbeit gute Erfahrungen. Die Arbeit der Schulsozialarbeiter ist hilfreich für Schüler sowie für die Lehrer. Man wird in keinem Bereich jemanden finden, der nicht von der Schulsozialarbeit überzeugt ist“, so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff. Für viele Schüler sei die Schulsozialarbeit der Schlüssel
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Mainz – Rheinland-Pfalz hat zum 1. Januar 2014 turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz übernommen. Die Konferenz der Minister und  Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) dient der Zusammenarbeit und Koordinierung der Länderinteressen zwischen den jeweiligen Ressorts sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund. Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer erklärte: „Mit der
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Mainz – Die CDU-Landtagsfraktion will den Absturz eines Windrad-Rotorblattes in Gerbach vor den Wirtschaftsausschuss bringen. „Über die Ursachen den Abriss des Rotorblatts erwarten wir einen Bericht der Landesregierung im Ausschuss“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Seine Fraktion werde einen entsprechenden Berichtsantrag stellen. Dabei gehe es insbesondere auch um mögliche Gefahren für die
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  Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer blickt in ihrer ersten Neujahrsansprache optimistisch ins Jahr 2014. „Mein Ziel ist, dass Rheinland-Pfalz mehr denn je zum Land der Chancen für alle Bürger wird. Zur Heimat, die für soziale Sicherheit genauso steht wie für ökologische Nachhaltigkeit“, sagt die Ministerpräsidentin in Ansprache, die am Silvesterabend, 31. Dezember, um 19.50
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Mainz/Südliche Weinstraße – Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in der Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich der rot-grünen Landesregierung ein „wichtiges politisches Signal“. „Die Methode der rot-grünen Landesregierung, beliebige Politik zu machen und die Kommunen dafür bezahlen zu lassen, ist definitiv ausgereizt“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Die FDP hat gemeinsam mit der CDU und den
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Landau. Mit der Gründung eines Trägervereins in Landau hat ein Kreis von 14 Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Bildungseinrichtungen und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen den Startschuss für den Aufbau einer „Friedensakademie Rheinland-Pfalz – Akademie für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung “ gegeben. Der unabhängige und überparteiliche Verein verfolgt den Zweck, bewährte zivilgesellschaftliche Strategien der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung
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  Mainz – Zum positiven Votum der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag erklärt die CDU-Landeschefin aus Rheinland-Pfalz sowie stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner: „Das zustimmende Ergebnis der Befragung ist ein hartes Stück Arbeit von Herrn Gabriel gewesen. Denn gerade in Rheinland-Pfalz wurden die Mitglieder zuerst auf die Bäume geschickt, und dann wieder mühsam herunter geholt. Es ist
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Neustadt – Die 29 Mitglieder des Bezirkstags Pfalz treffen sich am Freitag, 20. Dezember, um 10 Uhr im Festsaal des Hambacher Schlosses bei Neustadt an der Weinstraße zu einer öffentlichen Sitzung, um den Haushalt des Bezirksverbands Pfalz für das kommende Jahr zu beraten und zu beschließen. Der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder befasst sich in seiner Etatrede
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Mainz – Die Landesregierung ist zufrieden und sieht die verabschiedeten Gesetzentwürfe der Kommunal- und Verwaltungsreform als einen wichtigen Schritt in Richtung bürgernahe, kommunale Grundstruktur – die Opposition hingegen äußerte sich entsetzt. Der Landtag in Mainz hat am 13. Dezember die Zwangsfusion durchgeboxt – seit langer Zeit schon ein Streitthema in der Politik und in den
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Landau. Alexander Schweitzer, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz besuchte am Montag die Agentur für Arbeit in Landau. Der Besuch diente vor allem dem Erfahrungsaustausch zur grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung. Im September wurde ein grenzüberschreitendes Vermittlungsteam der Bun-desagentur für Arbeit und der französischen Arbeitsagentur, Pôle emploi, eingerichtet, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den
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Rheinland-Pfalz schiebt auch in diesem Winter keine Menschen ab, wenn dies für sie eine humanitäre Härte bedeuten würde. Minderheitenangehörige aus Serbien, Mazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien werden in dieser Zeit grundsätzlich nicht zurückgeführt. Ihre wirtschaftliche und soziale Lage in den Herkunftsländern lässt dies aus Sicht von Integrationsministerin Irene Alt nicht zu. Gleichzeitig gilt der
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Berlin  – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende Bundes-CDU-Vorsitzende Julia Klöckner unterstützt das Manifest junger CDU-Politiker, in dem eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei gefordert und die Rentenbeschlüsse im Koalitionsvertrag kritisiert werden. Die Mahnung vieler Junger sei „richtig und wichtig“, sagte Klöckner. „Sollte die Einnahmesituation sich unerwartet verschlechtern, dann darf die Antwort nicht neue Schulden
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  Mainz/Berlin – Acht rheinland-pfälzische Christdemokraten reisen am Montag zum Bundesausschuss der CDU Deutschlands. Mit dabei sind: – Julia Klöckner MdL (als Bundesvorstandsmitglied) – Christian Baldauf MdL (als Bundesvorstandsmitglied) – Patrick Schnieder MdB – Bernhard Kaster MdB – Hans-Josef Bracht MdL – Dr. Werner Langen MdEP – Michael Schneider – Dr. Fred-Holger Ludwig Sie alle
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Minfeld/Mainz – Der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete und ehemalige Ortsbürgermeister von Minfeld, Clemens Nagel, hat jetzt auch sein drittes politisches Amt aufgegeben. Ministerpräsidentin Malu Dreyer verabschiedete am 5. Dezember in Mainz ihren Beauftragten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und würdigte sein Engagement in diesem Bereich. „Alles hat eben seine Zeit“, sagte Nagel dem Pfalz-Express. „Ich gehe mit einem
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  Zum ersten Mal in ihrer Amtszeit hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum traditionellen Empfang für die Bundeswehr in die Mainzer Staatskanzlei geladen. Etwa 130 Soldaten und zivile Mitarbeiter aus allen Standorten im Bundesland nutzten die Gelegenheit zum Gespräch und Informationsaustauch mit der Ministerpräsidentin. Mit schwungvollen Klängen der Combo des Heeresmusikkorps aus Koblenz begann
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