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Landtagsabgeordnete Christine Schneider.
Foto: Ahme
Mainz. Die Landtagsabgeordnete der CDU, Christine Schneider, begrüßt die Entscheidung des Landes für eine Gesetzesnovellierung, die die Situation der Pflegestützpunkte verbessern soll. Dies hat Sozialminister Alexander Schweitzer am Donnerstag im sozialpolitischen Ausschuss angekündigt.
Die CDU-Fraktion hatte beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, nachdem der Landauer Bürgermeister Thomas Hirsch Kritik an den aktuellen Zuständen geübt hatte.
Schweitzer versprach Verbesserungen für die Pflegestützpunkte, die möglicherweiße auch die Festlegung neuer Zuständigkeitsbereiche beinhalten sollen. Die Novellierung des Landesgesetzes soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Dabei solle auch auf die bislang alle fünf Jahre nötige Neuausschreibung verzichtet werden.
„Fakt ist, dass das bisherige Gesetz eine flexible Anpassung an sich verändernde Strukturen nicht ohne weiteres ermöglicht“, erklärt Christine Schneider. Die von Schweitzer angekündigte Novellierung solle dies nun künftig erlauben. „Ich freue mich, dass Bewegung in die Sache kommt und wir auf diese Weise hoffentlich praxisnahe und flexible Lösungen finden – und damit auch unserem Pflegestützpunkt in Landau schnellstmöglich geholfen werden kann.“ (red)
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