Sperrzeiten für Gaststätten: Streit im Mundenheimer Stadtrat

12. Januar 2014 | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

Der Lärm von Spielautomaten soll die Munderheimer Anwohner laut CDU stören.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mundenheim – „Pures Wahlkampfgetöse“ sei es von der CDU Mundenheim, Sperrzeiten für die Gaststätten einzufordern, kritisiert der SPD Fraktionssprecher und Mundenheimer Stadtrat Holger Scharff: „Wohl wissend, dass dies nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht möglich ist.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Güß hatte in einer Umfrage im „Schwarzen Schwan“ und an einem Infostand den Schluss gezogen, dass die Anwohner die Gaststätten in der Oberstraße als Belästigung empfinden und die Einführung einer Sperrstunde gefordert.

Ortsvorsteherin Anke Simon, MdL, und die SPD Fraktion seien schon lange vor der CDU mit diesem Thema beschäftigt gewesen. „Ziel war und ist es, dass weniger Gaststätten mit Spielautomaten in Mundenheim eröffnet werden. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen lassen solche Einschränkungen aber leider nicht zu“, so Scharff.

Gerade in der letzten Sitzung des Ortsbeirats im November 2013 sei durch die Verwaltung erläutert worden, dass Sperrzeiten nur dann möglich seien, wenn den Gaststätten gravierende Verstöße wie massive Ruhestörungen oder Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz nachweisbar seien: „Dies ist aber bei den Mundenheimer Gaststätten nicht der Fall.“

„Die einlaufenden Beschwerden der Bürger beim Ordnungsamt und die Ergebnisse der damit verbundenen Kontrollen sind bisher nicht ausreichend, um Sperrzeiten einzuführen. Dies wurde dem Ortsbeirat im November durch die Verwaltung mitgeteilt. Diese Aussage war auch für die CDU im Ortsbeirat Mundenheim zu hören“, sagte Scharff.

Mehr Kontrollen könne man nur befürworten, dann müsse aber auch die zuständige Personaldezernentin Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse dafür Sorge tragen, dass genügend Mitarbeiter beim Ordnungsamt eingestellt würden.

Holger Scharff: „ Wir alle wollen weniger dieser Gaststätten mit Spielautomaten in Mundenheim, dies erreichen wir aber nicht durch populistische Aussagen. Jeder Vermieter kann auch dazu beitragen, dass es weniger Lokale in Mundenheim gibt. Er muss nur sein Ladengeschäft nicht für Lokale vermieten – auch hier ist Eigentum Verpflichtung.“ (red)