Mainz – Das Kabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung auch mit der Gasexplosion in Harthausen befasst. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenstaatssekretär Jürgen Häfner, in Vertretung von Innenminister Roger Lewentz, informierten die Kabinettsmitglieder über den aktuellen Sachstand. Die Landesregierung will in enger Abstimmung mit der federführenden Unfallkasse Rheinland-Pfalz und der Verbandsgemeindeverwaltung Dudenhofen Hilfsmaßnahmen und Beratung
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Mainz/Kreis Germersheim – SPD und Grüne haben den Antrag „Schutz für Mensch und Umwelt – kein Einsatz der Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas“ in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Das berichtet Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. Der Antrag richte sich gegen den Einsatz der Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
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Berlin – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Beschluss des SPD-Konvents, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, scharf kritisiert: Das beschlossene Verfahren sehe „nach Trickserei aus“. „Erst mal lange verhandeln lassen und sich dann hinter den Mitgliedern verstecken – davor kann man die SPD-Parteispitze nur warnen, wenn sie sich nicht gänzlich demontieren
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Mainz – Integrationsministerin Irene Alt hat heute eine der ersten syrischen Flüchtlingsfamilien begrüßt, die über das sogenannte 5.000er-Kontingent nach Rheinland-Pfalz gekommen ist. Die vierköpfige Familie war vor gut zwei Wochen nach Deutschland eingereist, verbrachte zwei Wochen im niedersächsischen Aufnahmelager Friedland und hat vor zwei Tagen eine Wohnung im Landkreis Mainz-Bingen bezogen. „Ich freue mich sehr
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Mainz/Berlin – Im Anschluss an den SPD-Parteikonvent erklärten der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Der SPD-Parteikonvent hat umfassend und ausführlich die Konsequenzen aus dem Bundestagswahlergebnis der SPD diskutiert sowie die Koalitionsfrage erörtert.  Dabei haben wir die Position des SPD Landesverbands vorgetragen und deutlich gemacht, dass die rheinland-pfälzische SPD-Basis einer Großen Koalition sehr skeptisch
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  SÜW/Mainz – SPD-Sozialminister Alexander Schweitzer hat sich bei der CDU für eine Äußerung , die sich auf die Nazi-Zeit bezieht, entschuldigt. In einem Zeitungsinterview hatte Schweitzer gesagt: „ Mich ärgert die unverhohlene Arroganz der CDU seit dem Wahlsonntag. Appelle an die staatsbürgerliche Verantwortung der Sozialdemokratie aus einer politischen Ecke, deren Vorgänger mit der Zustimmung
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Mainz – Der Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, äußerte sich zur Koalitionsfrage, die sich Kanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl stellen muss. „Die SPD ist zu Gesprächen bereit, aber bezüglich der Großen Koalition ist in weiten Teilen unserer Basis eine große Skepsis vorhanden. Die Mehrheit lehnt eine Große Koalition ab. Die rheinland-pfälzische Delegation wird
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Mainz – Die rheinland-pfälzische CDU ist euphorisch: Nicht nur bei der Zweitstimme liegt die CDU Rheinland-Pfalz vor den politischen Wettbewerbern, auch die Direktkandidaten haben die Wähler in Rheinland-Pfalz offensichtlich überzeugt. „Fast alle CDU-Kandidaten haben ihre Wahlkreise direkt gewonnen“, freut sich die Landesvorsitzende der CDU Julia Klöckner. In 14 von 15 Wahlkreisen habe die CDU in
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„Wir haben dazugewonnen, aber nicht das erreicht, was wir uns erhofft haben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz. „Mein Glückwunsch geht an die Kanzlerin und die Union, die der eindeutige Wahlsieger ist. Unser Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit mit einem schlüssigen Rentenkonzept, einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und solider Staatsfinanzierung haben wir offenbar leider nicht ausreichend transportieren
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Mainz – Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz gratuliert ihrem Landesvorsitzenden Johannes Steiniger (Bad Dürkheim) zu dessen Einzug in den neuen Deutschen Bundestag. Nachdem der Bezirksvorsitzende der JU Rheinhessen-Pfalz, Jan Metzler (32), gestern Abend bereits den Sieg im Wahlkreis Worms errungen hat, zieht nun auch Johannes Steiniger (26) über die Landesliste der CDU Rheinland-Pfalz in den
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Mainz – Kinder- und Jugendministerin Irene Alt fordert die Bundesregierung auf, Programme zum Ausstieg aus der rechtsextremen Szene, die aus dem XENOS-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“ finanziert werden, weiter zu fördern. Rheinland-Pfalz hat einen entsprechenden Entschließungsantrag gemeinsam mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebracht, der heute zur Abstimmung steht. „Durch den Plan des
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Mainz – Insgesamt rund 167 Millionen Euro sollen für den Landesstraßenbau in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2014 und 2015 zur Verfügung stehen. Dies teilte Infrastrukturminister Lewentz in Mainz mit. Insgesamt 357 einzelne Straßenbauvorhaben verzeichnet das neue Landesstraßenbauprogramm. Rund 200 Vorhaben beziehen sich dabei auf Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen am bestehenden Straßennetz und weitere rund 90 Bauvorhaben
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  Ludwigshafen/Mainz  – Der Radiosender RPR1. hatte am 15. September Spitzenpolitiker des Landes zum Streitgespräch im Mainzer Landtag eingeladen.  Bei der Talkshow im historischen Wappensaal diskutierten Christian Baldauf (CDU), Roger Lewentz (SPD), Volker Wissing (FDP), Daniel Köbler (Grüne) und Alexander Ulrich (Die Linke) miteinander. Moderiert wurde die Sendung von RPR1.Programmdirektor Dirk Alexander Lude und dem
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Mainz/Hauenstein – Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Hauenstein für dieses Jahr 350.000 Euro Fördermittel aus dem Strukturprogramm des Landes bewilligt. Die Gemeinde kann die Gelder des Landes für weitere Baumaßnahmen auf der Schuhmeile Hauenstein einsetzen, wie Lewentz in Mainz mitteilte. Das „Strukturprogramm“ ist im Stadterneuerungskonzept des Landes das Förderinstrument über das städtebaulich, strukturpolitisch sowie
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, unterzeichneten eine gemeinsame Rahmenvereinbarung zur deutsch-französischen grenzüberschreitenden Berufsausbildung am Oberrhein.  Dieses Rahmenabkommen ermöglicht es den Lehrlingen, ihre theoretische und praktische Ausbildung in Frankreich oder Deutschland zu absolvieren. Am Ende der Ausbildung legen die Jugendlichen in dem Land, in dem sie ihre theoretische Ausbildung durchführen, die
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  Die CDU Rheinland-Pfalz und ihre Landesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, trauern um die Koblenzer Sozialpolitikerin, Susi Hermans, die am 7. September verstorben ist. Von 1951 bis 1983 gehörte Susi Hermans dem rheinland-pfälzischen Landtag an. Ihre parlamentarische Laufbahn beendete sie als Landtagsvizepräsidentin. Die Sozialpolitikerin arbeitete als Fürsorgerin beim Jugendamt der Stadt Koblenz und leitete über 20
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  Mainz – Die Entscheidung der Landesregierung, die Gesetze für die Zwangsfusionen von 20 Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden erst nach den Bundestagswahlen ins Parlament einzubringen, hat die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein (CDU) scharf kritisiert. „Die neue SPD Taktik, nach der die Zwangsfusionen auf einen Termin nach der Bundestagswahl verschoben werden sollen, ist ebenso durchsichtig wie unverantwortlich“,
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Mainz – Finanzminister Carsten Kühl hat am 4. September alle Termine abgesagt. Grund sei, so ein Sprecher, „der zweihundertste Geburtstag des Kartenspiels ‚Skat‘. Der Minister hat heute mit Staatssekretär Salvatore Barbaro und seinem Büroleiter eine Jubiläumspartie gespielt.“ Kühl, der traditionell sonst nur zu Beginn der Weihnachtsferien im Büro das Kartenspiel pflegt, hat heute zum Jubiläum
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Brüssel – Bei einem Treffen von Minister Alexander Schweitzer mit EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg und anderen europapolitischen Akteuren standen die Interessen der Patienten im Vordergrund. So kritisierte der Minister nachdrücklich die Gedankenspiele einiger Steuerfachleute der EU-Kommission zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer. Dabei sollen insbesondere Steuerbefreiungen und ermäßigte Steuersätze auf den Prüfstand gestellt werden, unter anderem auch bei
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Mainz – Zeitgleich zur neuen Runde des EU-Schulobstprogramms in allen Grund- und Förderschulen des Landes haben Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken und Kinder- und Jugendministerin Irene Alt in Mainz das landesweite Kita-Obstprogramm gestartet. Über 1400 Kindertagesstätten in ganz Rheinland-Pfalz erhalten ab sofort wöchentlich eine Extra-Portion frisches Obst und Gemüse. „Ich freue mich, dass für viele Kitas –
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Alzey/Germersheim – Neuer Vorsitzender des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA; „Sozialausschüsse“ der CDU) ist Ekkehard Leicht  aus Germersheim. Den Verwaltungsangestellten bei der Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe berief die Delegiertenversammlung am 30. August in Alzey zum Nachfolger des CDA-Landesvorsitzenden Adolf Kessel (Worms-Rheindürkheim), der für dieses Amt nicht mehr kandidierte. Unter den
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Mainz/Ludwigshafen – Das Land Rheinland-Pfalz schließt heute mit dem Unternehmen BASF eine Vereinbarung zum vorsorgenden Schutz des Rheins ab. In einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichtet sich die BASF, ihre Produktion zu drosseln, wenn der Rhein bestimmte Temperaturwerte überschreitet. So wird die Einleitung von aufgewärmtem Kühlwasser in den Rhein reduziert. „Die Vereinbarung macht es möglich, schnell und
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  Berlin – Am 1. September  um 20.15 Uhr findet in Berlin das TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Kandidat Peer Steinbrück statt. Live mit dabei ist die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Union und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner. Die Christdemokratin ist im Anschluss an das Duell beim Polit-Talk „maybrit illner spezial“ aus Berlin-Adlershof zu
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Mainz – Zur Kritik von Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery an den Vorbehalten der A-Länder im Bundesrat, einem Präventionsgesetz in seiner jetzigen Fassung zuzustimmen, sagt Gesundheitsminister Alexander Schweitzer: „Wenn es um die Bekämpfung von Korruption im Gesundheitsbereich geht, ist ein Stückwerk, wie es der Bundestag in seiner beschlossenen Fassung vorschlägt, nicht sachdienlich. Eine Sanktionierung von Korruption
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Hinterweidenthal – Die CDU Landtagsabgeordnete Dr. Susanne Ganster aus Erfweiler zeigt sich beim Spatenstich zum nächsten B10 Abschnitt bei Hinterweidenthal erfreut. „Es geht bei der wichtigen Verkehrsader für meine Region nun weiter. Der Bund hat wie versprochen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt und zeigt, wie wichtig die B10 ist. Deshalb will ich auch nicht
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Harxheim – Bei der Landeskonferenz der AG 60 plus Rheinland-Pfalz in  Harxheim bei Mainz wurde  Klaus Hagemann, MdB aus Osthofen/Worms, zum neuen Landesvorsitzenden gewählt . Es wurden auch die Südpfälzer Kandidaten zum stellvertretenden Landesvorsitzenden und Beisitzern mit hohem Stimmenergebnis in ihren Amtern wiedergewählt worden. Stellvertrender Vorsitzender wurde Alexander von Rettberg aus Maikammer, Beisitzer wurden Klaus
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    Mainz – Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat aktuelle Zahlen vorgelegt, die den temporären Unterrichtsausfall im Schuljahr 2012/13 dokumentieren. Das teilte die die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund mit. Es handelt sich einerseits um den temporären Unterrichtsausfall in den am Projekt Erweiterte Selbstständigkeit (PES) teilnehmenden Schulen für das 1. Schulhalbjahr 2012/13. Andererseits
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) fordert von der Bundesregierung, die Ausbaupläne für die teure Offshore-Windkraft zu reduzieren. „Der Bund muss seine Pläne anpassen“, sagte Lemke. Bei den bisherigen Planungen für die Windparks auf See sei es Schwarz-Gelb auch darum gegangen, den vom Atomausstieg gebeutelten großen Stromkonzernen ein neues Investitionsfeld zu eröffnen. „Wenn
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Kandel/Kaiserslautern – Familienministerin Irene Alt hat sich am vierten Tag ihrer Sommerreise im Süden von Rheinland-Pfalz über die Situation vor Ort informiert. Zuerst machte sie sich bei der Sabath Media Designagentur in Kandel ein Bild von den verschiedenen Maßnahmen, mit denen der Betrieb sich für familienfreundliche Arbeitsbedingungen einsetzt. Das Unternehmen hatte beim rheinland-pfälzischen Landeswettbewerb „firma
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Mainz. „Wo war die Landesregierung, als es darum ging, Steuerzahlergeld zurückzuholen? Durch die Klage der Sanierer wird das Versagen der Landesregierung in der Entwicklung des Nürburgrings einschließlich der Insolvenz überdeutlich“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht MdL. Das Landgericht Düsseldorf verhandelt seit 14. August  die Klage der Ring-Sanierer, die von Ex-Ring-Pächter Kai Richter
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