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Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Bild: rlp-Archiv
Mainz/Berlin – Im Anschluss an den SPD-Parteikonvent erklärten der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer:
„Der SPD-Parteikonvent hat umfassend und ausführlich die Konsequenzen aus dem Bundestagswahlergebnis der SPD diskutiert sowie die Koalitionsfrage erörtert. Dabei haben wir die Position des SPD Landesverbands vorgetragen und deutlich gemacht, dass die rheinland-pfälzische SPD-Basis einer Großen Koalition sehr skeptisch gegenübersteht.
Wir finden es richtig, dass der Parteikonvent mit großer Mehrheit beschlossen hat, die Parteimitglieder am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Die Gremien und Landesverbände werden vom Parteivorstand umfassend über mögliche Gespräche informiert und an möglichen Entscheidungsprozessen fortlaufend beteiligt. Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein Mitgliedervotum eingeholt. Der Parteivorstand wird ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilicher Demokratie gewährleisten.
Einigkeit herrschte bei der Einschätzung, dass Grundlage von Koalitionsgesprächen immer das Wahlprogramm sein muss. Die SPD hat für einen Politikwechsel gekämpft und die SPD steht weiter für diesen Wechsel, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.“ (red)
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