Klöckner kritisiert SPD-Mitgliedervotum als „Trickserei“

28. September 2013 | Kategorie: Politik, Politik Rheinland-Pfalz

RLP-CDU-Chefin Julia Klöckner hofft auf neue Erkenntnisse bei der SPD.
Foto: Licht

Berlin – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Beschluss des SPD-Konvents, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, scharf kritisiert: Das beschlossene Verfahren sehe „nach Trickserei aus“.

„Erst mal lange verhandeln lassen und sich dann hinter den Mitgliedern verstecken – davor kann man die SPD-Parteispitze nur warnen, wenn sie sich nicht gänzlich demontieren und überflüssig machen lassen will.“ Klöckner nannte das nachgelagerte Mitgliedervotum einen „kreativen, aber unklugen Schritt“.

Eine Abstimmung im Vorfeld der Koalitionsgespräche wäre nach den Worten der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden noch verständlich gewesen. „Aber die SPD-Parteiführung sollte doch so viel Prokura und Vertrauen besitzen, dass sie einen Vertrag aushandeln kann.“ Gut sei, dass die SPD „nun doch offen für Sondierungsgespräche“ sei, sagte Klöckner. Sie hoffe allerdings, dass der Rückzug des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht zu einem deutlichen Linksruck bei den Sozialdemokraten führe.

Die SPD solle die Sondierungsgespräche mit der Union „mit realistischen Vorstellungen führen“, forderte sie. „Die SPD kann nicht das radikale Wahlprogramm durchsetzen, mit dem sie schon die Wähler nicht überzeugen konnte.“

Klöckner wandte sich zudem klar gegen höhere Steuern. „Steuererhöhungsorgien, wie sie SPD und Grüne in ihren Programmen haben, sind von den Bürgern nicht gewollt“, sagte die CDU-Politikerin. Das zeige das Ergebnis der Bundestagswahl. In einem Koalitionsvertrag müsse sich „der Wählerwille spiegeln“, forderte Klöckner. „Wenn der Wähler die Union mit 41,5 Prozent ausstattet, können wir aus den Koalitionsverhandlungen nicht rauskommen, als hätten wir nur 20 Prozent bekommen.“ SPD und Grüne seien mit ihrer Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz „baden gegangen“. Das Wahlprogramm der Union gelte „auch nach der Wahl“, betonte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin. Es sei „ein wichtiger Kompass für die Koalitionsverhandlungen“.

Als Voraussetzungen für die Bildung einer Koalitionsregierung nannte Klöckner eine Überarbeitung der Ökostrom-Förderung, neue Sozialreformen und die Fortsetzung der Euro-Rettungspolitik. „An diesen drei Säulen wird sich zeigen, mit wem man zusammenkommt“, sagte sie.

Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) „dürfen wir die Wirtschaft nicht aus dem Blick verlieren“, forderte Klöckner. An den Vergünstigungen für die Industrie hingen „Tausende von Arbeitsplätzen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“.

Außerdem verlangte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin: „Wir müssen weitere Reformen der sozialen Sicherungssysteme anstoßen.“ Das drängendste Problem sei die Pflege. Der Pflegebeitrag könne daher „nicht sinken“.

Bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise gelte nach wie vor, dass Deutschland „nur unter Bedingungen“ solidarisch sei. Geld aus Deutschland bekomme, „wer die Ursachen für seine Hilfsbedürftigkeit abstellt“.

Klöckner äußerte überdies die Hoffnung, dass „SPD und Grüne einiges aus ihrer Wahlschlappe gelernt haben“. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Eurobonds-Politik aggressiv vorangetrieben werde. (dts Nachrichtenagentur)