Kaiserslautern – Für die Freien Wähler Rheinland-Pfalz ist der Weg für den Antritt zur Bundestagswahl geebnet. Bundestagskandidat Manfred Petry übergab am 24.Juni seine Unterlagen für die Kandidatur im Bundestagswahlkreis Kaiserslautern zusammen mit 256 Unterstützungsunterschriften an den Kreiswahlleiter der Stadtverwaltung Kaiserslautern. Bis Montag,15 Juli, um 18 Uhr müssen den Kreiswahlleitern die Kreiswahlvorschläge der Parteien schriftlich zugegangen sein. Die
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Mainz – In das Landesschulbauprogramm sind 2013 mehr als 100 Bauvorhaben neu aufgenommen worden. 256 Schulbauprojekte bekommen von kommunalen und privaten Trägern eine finanzielle Unterstützung durch das Land bei Neubau-, Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen. Zusammen mit den Mitteln, die kommunale und private Schulträger für die Baumaßnahmen aufbringen, dürften sich die durch das Programm ausgelösten neuen Investitionen
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Potsdam/Mainz – Einstimmig haben die Länder den Antrag für verbindliche Sprachtests bei Ärzten, aber auch bei den übrigen akademischen Heilberufen Zahnärzte, Psychotherapeuten und Apotheker auf der Gesundheitsministerkonferenz in Potsdam angenommen. Gesundheitsminister Schweitzer erklärte: „Ich freue mich über die Geschlossenheit der Gesundheitsminister. Sie zeigt, dass wir in Rheinland-Pfalz in den zurückliegenden anderthalb Jahren einen Weg beschritten
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  Bad Ems – Der Landesvorsitzende der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz, Klaus  Müller, hat über 2300 Unterstützungsunterschriften sowie weitere Unterlagen für die Zulassung der Partei zur Bundestagswahl 2013 in Bad Ems an den Landeswahlleiter übergeben. Der rheinland-pfälzische Landesverband gehört damit zu den ersten Landesverbänden der AfD, die alle Formalien für die Zulassung zur Bundestagswahl erfüllt und
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Mainz – Das Thema bewegt sein Langem und ein Ende ist noch nicht abzusehen: Windräder im Pfälzerwald – für Viele ein Dorn im Auge. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, forderte Energieministerin Lemke nun auf, das Biosphärenreservat Pfälzerwald nicht „durch die Errichtung von Windkraftanlagen zu gefährden“. Biosphärenreservate würden in Deutschland durch das MAB-Nationalkomitee beim
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  Koblenz – Freude und Erleichterung bei den Feuerwehren in Rheinland-Pfalz: Anlässlich seines Empfangs auf dem Rheinland-Pfalz-Tag in Pirmasens nahm Innenminister Roger Lewentz auch Bezug auf die jüngste Resolution des Landesfeuerwehrverbands (LFV) zur Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes. Der LFV hatte appelliert, trotz der notwendigen Sparmaßnahmen im Landeshaushalt die Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz
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Pirmasens – Eine Delegation der CDU hat gemeinsam mit der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner den Rheinland-Pfalz-Tag in Pirmasens besucht. Begleitet wurde die CDU Vorsitzende von den CDU Landtagsabgeordneten Thomas Weiner aus Pirmasens und Dr. Susanne Ganster aus Erweiler, sowie von der Jungen Union. Die Abgeordneten haben sich unter anderem über die Wirtschaftsförderung im Landkreis
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Koblenz – Am 19. Juni  haben die Mitarbeiterin von Amazon am Standort Koblenz erstmals einen Betriebsrat gewählt. „Wir freuen uns, dass die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt wurden und der Standort nunmehr durch einen starken Betriebsrat vertreten wird“, sagte Arbeitsminister Alexander Schweitzer. Für die Schaffung eines Betriebsrats hatte sich die Landesregierung bereits in einem ersten Besuch des
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Laut dem Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanun hat die Überprüfung nach dem Kurortegesetz Rheinland-Pfalz ergeben, dass der Stadtteil von Sinzig, Bad Bodendorf, die Voraussetzungen für das Prädikat „staatlich anerkanntes Heilbad“ derzeit nicht erfüllt und auch nicht zeitnah wieder erfüllen kann. Deshalb wird das Prädikat „Heilbad“ nach § 12 Absatz 1 Satz 2 in
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  Lothar Lorch (CDU) ist der neue Bürgermeister von Haßloch. Der 56-Jährige siegte mit 64,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 39 Prozent. Die SPD-Kandidatin Andrea Germann unterlag deutlich. Seit 2010 ist Lorch hauptamtlicher erster Beigeordneter der Stadt und verantwortlich für die Bereiche Ordnungs- und Bauabteilung, Friedhöfe, Brand- und Katastrophenschutz sowie Baubetriebshof. Die Landesvorsitzende
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Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs Gebühren für Krippen und Kindertagesstätten streichen zu wollen (wir berichteten). Die RLP-CDU-Chefin Julia Klöckner hält den Steinbrück-Vorschlag für „unseriös“: „Eben erst schlug Herr Steinbrück vor, das Kindergeld nur noch entsprechend des Elterneinkommens zu zahlen, und jetzt soll dieses Prinzip bei den Kitagebühren nicht mehr gelten.“ Breite
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  Berlin/Mainz -Zur traditionellen Klausurtagung in Berlin traf sich die CDU-Landtagsfraktion unter der Leitung ihrer Vorsitzenden, Julia Klöckner MdL, mit zahlreichen Gesprächspartnern: So mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Ronald Pofalla,  Bundesumweltminister Peter Altmaier, ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten und Bild-Chefredakteur Kai Diekmann.  Schwerpunktthemen waren unter anderem die Hochwasserhilfe, Umwelttechnologien und kommunale Finanzen und Haushaltssanierung. Die Fraktion tauschte sich
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    „Guten Tag, wie geht es Ihnen?“ Mit dieser Frage fordert die Landesregierung zur Teilnahme an der Umfrage zur Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen auf. Von der anonymen online-Umfrage verspricht sich die Landesregierung mehr Informationen, die in einem Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ aufgegriffen werden soll.
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Mainz – „Junge Menschen vor individueller Hilflosigkeit und einem Leben am Rande der Gesellschaft zu bewahren, zählt zu den wichtigsten sozialstaatlichen Aufgaben“, sagte Sozialminister Alexander Schweitzer  auf der Fachtagung „In between – Junge Wohnungslose“ in Mainz. Die Fachtagung wurde vom rheinland-pfälzischen Sozialministerium in Kooperation mit dem Jugendministerium und der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
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Landau – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner ruft Unternehmen, Handwerksbetriebe, Schulen und Institutionen aus Rheinland-Pfalz, die sich in hohem Maße für die Ausbildung einsetzen, dazu auf, sich um die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ zu bewerben. Der Ziel des Preises „Ausbildungs-Ass“ ist es, Deutschlands beste Ausbilder zu finden und zu würdigen. „Ich bin sicher, dass wir hier
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  Mainz – Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands und rheinland-pfälzische CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner MdL, missbilligte die harten Übergriffe der türkischen Polizei auf Demonstranten in Istanbul. „Herr Erdogan tut seinem Land mit dem unverhältnismäßigen Vorgehen gegen Menschen, die legitimen Protest äußern, keinen Gefallen. Herr Erdogan möchte sein Land in die EU führen.
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Mainz  – Ministerpräsidentin Malu Dreyer ruft die weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz auf, am 18. November einen Elternabend zum Thema „Berufsorientierung“ zu veranstalten. Die Mitglieder des von ihr geleiteten „Ovalen Tisches für Ausbildung und Fachkräftesicherung“ haben sich bereit erklärt, den Schulen für diesen Elternabend als Botschafter für die duale Ausbildung zur Verfügung zu stehen. Bis zu
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  Mainz – Der Landesrechnungshof legte die Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Kommunen vor – die Ergebnisse sind eine kalte Dusche. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist bedrückend. Trotz gestiegener Einnahmen haben die Kommunen im vergangenen Jahr noch mehr Schulden gemacht. Jeder Rheinland-Pfälzer hätte demnach eine durchschnittliche pro-Kopf-Verschuldung von etwa 3.000 Euro. Somit
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  Mainz – Die SPD-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag mit dem Titel „Digitale Teilhabe gewährleisten – Netzneutralität gesetzlich festschreiben“ für die heutige Plenarsitzung eingebracht. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Haller: „Die aktuellen Pläne der Telekom zur Begrenzung des Datenvolumens für DSL-Tarife zeigen deutlich, dass es
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Mainz – Am 9. Mai 2011 lebten in Rheinland-Pfalz exakt 3.989.808 Menschen. Die durch den Zensus 2011 festgestellte amtliche Einwohnerzahl lag damit nur um 1,0 Prozent unter dem Wert aus dem Einwohnermelderegister und nur um 0,2 Prozent unter dem Fortschreibungsergebnis auf Basis der Volkszählung 1987. „In keinem anderen Land ist die Abweichung zur Fortschreibung so
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  Mainz – Der Staatssekretär im grünen Wirtschaftsministerium, Uwe Hüser, wird wegen einer Dienstreise nach Norditalien von der Opposition heftig kritisiert. Hüser soll sich mit seinem Dienstwagen von seinem Fahrer Mitte Mai für vier Tage nach Bozen und Mailand gefahren lassen haben. In der Zwischenzeit soll der Fahrer nach Mainz zurückgekehrt sein. Um Hüser wieder
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Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer zeigten nach Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen erfreut, dass die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen in Rheinland-Pfalz weiter gesunken ist. Insgesamt waren im Mai 115.573 Menschen in Rheinland-Pfalz ohne Arbeit. Das sind 3.000 weniger als noch im Vormonat. Die Arbeitslosenquote beträgt derzeit 5,4 Prozent und sank gegenüber
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Zweibrücken – Bei der Übergabe von mehr als 10.000 Unterschriften für den Erhalt des Flughafens Zweibrücken dankte Infrastrukturminister Roger Lewentz dem Verein der Flughafenfreunde Zweibrücken für das vielfältige Engagement zur Unterstützung des Flughafens. „Die überreichten Unterschriften sind ein deutlicher Beleg dafür, dass eine ganze Region stolz auf die Entwicklung ihres Flughafens ist und zu ihrem
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Mainz – Wie fast überall, wo Gemeinden im Land fusioniert werden sollen, regt sich Widerstand. Nun hat sich die Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf  in einem Votum gegen eine Fusion mit Traben-Trarbach ausgesprochen.  Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, fordert indes Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu auf, alle geplanten Zwangsfusionen zu stoppen. „Maikammer und Edenkoben, Guntersblum und Nierstein-Oppenheim,
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Mainz – Eveline Lemke, rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat  japanische Bürgermeister, die dem „Mayors Network for a Nuclear Power Free Japan“ angehören, in Mainz empfangen. Die Delegation aus Fukushima/Japan besucht Rheinland-Pfalz, um sich über das Potential der Erneuerbaren Energien für eine Energieversorgung ohne Atomkraft zu informieren. Die Gruppe aus Japan, die
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  Mainz – Hunderttausende Menschen in Rheinland-Pfalz können nicht richtig lesen und schreiben. Aus Scham verstecken viele Betroffene ihr Defizit. Eine Kampagne soll ihnen helfen. Die Ausgaben im Kampf gegen Analphabetismus sind in Rheinland-Pfalz nach Angaben des Bildungsministeriums so hoch wie noch nie. Das Land gebe in diesem Jahr allein für Schreib- und Lesekurse rund
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  Bonn – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, ist weiterhin von den Erfolgschancen seiner Partei bei der Bundestagswahl überzeugt. „Ich sehe überhaupt nicht, dass die Chancen nicht noch da wären. Wenn Sie den Swing angucken, und darauf kommt es letztendlich an, also die Frage, was muss bei der Konkurrenz runter
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Mainz – „Sie glauben vielleicht, meine Herren, dass Sie Menschen sind, aber ökonomisch gesprochen sind Sie nichts als eine Ware“, mit dieser drastischen Bestandsaufnahme der Situation der Arbeiterschaft trat Ferdinand Lassalle am 20. Mai 1863 vor seine Zuhörer im Frankfurter Hof in Mainz. Aus diesen Anfängen ist die SPD entstanden, die in diesem Jahr ihr
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  Mainz – CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat dem SPD-Vorsitzenden Roger Lewentz in einem Schreiben die Glückwünsche der rheinland-pfälzischen Christdemokraten übermittelt – anlässlich der 150-Jahrfeier der SPD. „Die Sozialdemokraten in Deutschland und in Rheinland-Pfalz blicken auf ein stolzes Jubiläum“, schreibt Julia Klöckner und betont, „dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wichtig für unser Land ist und an
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Mainz – 66 Jahre ist es her, dass die Rheinland-Pfälzer in einer Volksabstimmung ihre Verfassung verabschiedet und ihren ersten Landtag gewählt haben. Im Landtag wird  nun am 18. Mai, am Jahrestag, das schon traditionelle Verfassungsfest gefeiert. Am Nachmittag eröffnete  Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeinsam mit Landtagspräsident Joachim Mertes das Bürgerfest im Hof des Landtages. Dabei zeichnete
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