Mainz – Die Gesellschaft wird immer älter, die Frage, wer sich um pflegebedürftige alte Menschen kümmert, drängender. Ende letzten Jahres nun wurde die Vereinbarung zur Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative „Gesundheitsfachberufe 2012-2015“ von Vertretern des rheinland-pfälzischen Gesundheitswesens und der Pflege unterzeichnet. Seit Januar 2013 sind die Projektgruppen Ausbildung, Qualifizierung, Attraktive Beschäftigungsbedingungen, Öffentlichkeitsarbeit und Zuwanderung an der Arbeit,
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Rheinland-Pfalz – Die Pflegekammer kann kommen. In einer Pressekonferenz stellte Sozialminister Alexander Schweitzer die Fakten vor und nannte das Ergebnis einen „wichtigen Schritt“. In einer Befragung haben sich rund 75 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte für die Einrichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz ausgesprochen. „Die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Rheinland-Pfalz kann nur über gut qualifiziertes Personal
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Mainz – Die Koalitionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Koalitionsausschuss die Weichen für das weitere Vorgehen in Bereichen der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik gestellt. Demnach werden die anzumeldenden Straßenbauprojekte gegenüber 2003 um die Hälfte reduziert. Gleichzeitig wird der Umfang beim Verkehrsträger Schiene deutlich gesteigert. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf dem Erhalt und der Erweiterung des
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  Mainz – Aus Sicht der FDP sollte bei der Nürburgringprivatisierung der Verkauf des Freizeitparks im Vordergrund stehen. „Die Probleme am Nürburgring sind vor allem dem überdimensionierten Freizeitpark des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck geschuldet“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Ein Verkauf sollte nicht nach dem Motto „Alles muss raus“, sondern mit
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Duttweiler – Erstmalig in der Geschichte der Freien Wähler tritt die Landesvereinigung Rheinland Pfalz bei einer Bundestagswahl an. Bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler im Wahlbezirk 3 (Rheinhessen-Pfalz) und Wahlbezirk 4 (Pfalz) am 6.März  in Duttweiler wurden ohne Gegenstimmen fünf Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 gewählt. Hans Arndt für den Wahlkreis 208, Ludwigshafen-Frankenthal, Marion Schleicher- Frank,
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Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März fordert der Landesvorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, die eigenständige Existenzsicherung von Frauen endlich durch effektive Maßnahmen voran zu treiben. „Es ist an der Zeit, gleichstellungspolitisch aufzuholen, denn bei der Geschlechtergerechtigkeit hinkt Deutschland gegenüber anderen europäischen Ländern hinterher“, so Muscheid. Die Entgeltdifferenz zwischen Männern und Frauen liegt europaweit
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Die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck wurde auf der letzten Parteiratssitzung Anfang März in Rodenbach bei Kaiserslautern zur neuen Parteiratsvorsitzenden gewählt. Ihre Stellvertreter sind Barbara Schleicher-Rothmund, MdL, Claudia Lörsch, Frank Puchtler, MdL, und Bernhard Kimmle, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS). Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, begrüßte zusammen mit Gustav Herzog, MdB,
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Trier/Koblenz – Die beiden Bezirksvorstände der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) im Bezirk Trier und Koblenz-Montabaur haben auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung den stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Sascha Kohlmann aus Schillingen zum gemeinsamen Kandidaten nominiert. „Als einen der stärksten Kämpfer für den Mindestlohn in der Landes-CDA und CDU Rheinland-Pfalz ist Kohlmann der richtige Kandidat“, so der Tenor
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  Billigheim-Ingenheim – Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, wird den Wahlkampf von Theresia Riedmaier um eine weitere Amtszeit als Landrätin der Südlichen Weinstraße unterstützen. Mit der ersten Veranstaltung der Reihe Theresia Riedmaier trifft… wird diese ihren Wahlkampf eröffnen am Freitag, 1. März, 19 Uhr im Bürgerhaus Billigheim-Ingenheim,Westliche Gleisbergstr.23,Billigheim-Ingenheim. Nach Eröffnung durch den Kreisvorsitzenden
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  Mainz. Wäre das Land ein Schüler, hätte es heute das Klassenziel nicht erreicht. „Setzen, sechs!“ hat der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht feststellen müssen. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und wird jetzt im Zeugnis abgestraft. Und Hiobsbotschaften, die der Bericht nennt, gibt es einige. So steigen die Kreditaufnahmen und Gesamtverschuldung trotz der bislang
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Koblenz/Mainz – Im Nürburgring-Prozess vor dem Koblenzer Landgericht sind der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel, der ehemalige Nürburgring-Chef Walter Kafitz und vier Manager angeklagt. Beim Prozess am Dienstag war auch Ex-Ministerpräsident Kurt Beck vorgeladen, dessen Aussage mit Spannung erwartet wurde. Wie erwartet sagte Beck, er habe keine Verstöße gegen die Berichtspflicht in seinem Ministerium erkennen können.
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Mainz – Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid hat gefordert, „dem System Amazon“ einen Riegel vorzuschieben. „Soziale Marktwirtschaft bedeutet nicht, Lücken der Arbeitsmarktgesetze für die Profitmaximierung zu missbrauchen. Sie bedeutet vor allem auch nicht, die Notsituation von Menschen schamlos auszunutzen“, sagte Muscheid in Mainz. Offenbar betreibe Amazon tatsächlich eine Art modernen Sklavenhandels. Es sei gut, dass die
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Mainz – Mit dem neuen Märktegesetz für Rheinland-Pfalz wird die Möglichkeit eröffnet, klassische Floh-und Trödelmärkte unter bestimmten Voraussetzungen auch wieder an Sonntagen durchzuführen. Künftig soll es den Städten und Gemeinden möglich sein, Floh- und Trödelmärkte sowie sogenannte „privilegierte Spezialmärkte“, die den Tourismus und die regionale Identität fördern oder auf denen Waren mit Liebhaber- aber ohne
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  Leicht süffisabt reagierte der Sprecher der CDU Rheinland-Pfalz, Tobias Diehm, auf einen Bericht der Bild am Sonntag vom 3. Februar. Darin heißt es: „Klöckner soll […] ausgelotet haben, ob sie nicht für die Liberalen in den Landtag einziehen könne. […] Als klar geworden sei, dass es bei der FDP keinen Wahlkreis für sie gebe,
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Mainz – Der Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, hat den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im hessischen Landtag scharf kritisiert. „Der Mann hat erstens keine Ahnung von dem, was im Grundgesetz steht. Und zweitens ist er offenkundig völlig durchgeknallt“, sagte Lewentz mit Blick auf die Einlassungen Greilichs in der heutigen Plenardebatte im hessischen Landtag. Der hessische
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Mainz – Die Kritik am herrschenden Länderfinanzausgleich aus Bayern und Hessen ärgert Finanzminister Carsten Kühl, der diese scharf zurückwies: „Zu behaupten, der Länderfinanzausgleich sei eine ‚himmelschreiende Ungerechtigkeit‘, wie dies der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer tut, ist absurd.“ Kühl erinnerte daran, dass vor nicht allzu langer Zeit die Länder, die jetzt den Klageweg beschreiten wollen, dem
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Mainz – Beim Amtswechsel der Ministerpräsidenten wechselten auch in anderen Bereichen die Leiter. So ernannte Malu Dreyer im Stresemannsaal der Staatskanzlei Staatssekretärin Jacqueline Kraege zur neuen Chefin der Staatskanzlei. Kraege folgt Martin Stadelmaier nach, der zusammen mit Kurt Beck sein Amt niedergelegt hatte. „Ich freue mich, dass wir unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit nun an der Spitze
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Mainz – Aufregung um Kurt Becks „nachberuflichen“ Status: Dem Ministerpräsidenten a.D. (ab 15. Januar) soll zunächst bis zum Ende der Legislaturperiode die vorrangige Benutzung eines Dienstwagens mit Fahrer aus bestehendem Bestand  gewährt werden. Zudem sollen ihm eine halbe Referentenstelle (50% A 16), zunächst befristet bis zum 31.Dezember 2014, und eine Sekretärin (E 8) mit halber
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  Landau. Der Countdown läuft: Ministerpräsident Kurt Beck wird in zwei Tagen sein Amt in Mainz offiziell an die designierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergeben. Das Haus muss gut bestellt übergeben werden und so nimmt Kurt Beck auch in den letzten Tagen seiner Amtszeit etliche Termine wahr. Auch in Landau war Beck zu Gast. Im Gepäck
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Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hegt keinen Groll mehr gegen seine Parteigenossen Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Dem „Tagesspiegel“ sagte Beck über seinen Rücktritt als SPD-Bundesparteivorsitzender 2008 am Schwielowsee: „Ich bin nicht nachtragend. Ich habe die Erfahrung, die ich damals als Bundesvorsitzender gemacht habe, wirklich sehr intensiv für mich aufgearbeitet. Das
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Berlin – (…) Meinem Verständnis nach braucht die hohe Verantwortung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Vergleich zu anderen Führungsaufgaben, beispielsweise in der freien Wirtschaft, nicht zu scheuen. (…) Das sind die Worte auf der Seite des Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Fuchs (CDU) auf abgeordnetenwatch.de. Nun scheint es, als ob die enge Verquickung zu eben dieser
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Mainz –  Bundeskanzlerin Merkel machte es vor, nun ist auch Ministerin Eveline Lemke online. Mit dem neuen Jahr startet das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz erstmals ein Video-Podcast. Am 8. Januar 2013 geht die Interviewreihe „3 Fragen an Eveline Lemke“ auf der Internetseite www.mwkel.rlp.de mit dem ersten Beitrag online. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke
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Bad Bergzabern – Medien, Politik, Institutionen: Alle waren bei einer kleinen Feierstunde in der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern Zeuge eines „großen Geschenkes an die Region“ (Landrätin Riedmaier). Anlass war die Unterzeichnung der Vereinbarung zur Übertragung des Eigentums an Anlagen des ehemaligen Westwalls zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Rheinland-Pfalz. „Die Landesregierung hat sich zum Ziel
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Rheinland-Pfalz – Die Arbeitsmarktzahlen für das Jahr 2012 sind da: Nach Angaben des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie waren im letzten Jahr durchschnittlich rund 111.000 Menschen im Land arbeitslos gemeldet, ebenso viele wie im Jahresdurchschnitt 2011, aber 9.100 weniger als im Jahresdurchschnitt 2010. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote lag ebenso wie im Vorjahr bei 5,3
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Mainz – Der 46-jährige Diplom-Psychologe Matthias Rösch wird heute sein Amt als Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen im rheinland-pfälzischen Sozialministerium antreten, wie Sozialministerin Malu Dreyer in Mainz mitteilte. Matthias Rösch engagiere sich schon seit über 20 Jahren in Rheinland-Pfalz und über die Landesgrenzen hinaus für die Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen und zeichne sich
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  Mainz – Gehetzt, verfolgt, bedrängt werden viele Menschen. Einer Studie zufolge wurden bis zu zwölf Prozent der Bürger in ihrem Leben schon mal systematisch belästigt oder „gestalkt“. In jedem vierten Fall hielt dieser Psychoterror länger als ein Jahr an. Die Lebesqualität der Opfer bewegt sich auf Null zu.   Auch der rheinland-pfälzische Landtag hat
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  Mainz – Die neuen Zahlen zur Armut im Land müssen nach Ansicht des DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid ein „Alarmsignal sein für alle, die gesellschaftliche Verantwortung tragen“. „Unsere Gesellschaft driftet immer stärker auseinander. Die Mittelschicht wird immer kleiner, die Armut wächst, einige wenige werden immer reicher. Wenn wir nicht gegensteuern, wird unsere Demokratie Schaden nehmen“, warnte
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  Durch die Ernennung von Alexander Schweitzer als neuer Sozialminister haben sich auch in anderen Ämtern Änderungen ergeben. Wer sind die Nachrücker in der künftigen Regierung von Malu Dreyer? Vier Kurzporträts: David Langner, künftiger Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:  David Langner, der zukünftige Staatssekretär im Sozialministerium: Langner wurde 1975 in Koblenz
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Mainz – Eine Überraschung war es doch: Alexander Schweitzer  übernimmt  von Malu Dreyer das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie. Das bestätigte der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, heute dem Pfalz-Express. Gleichzeitig übernimmt er das Abgeordnetenmandat von Kurt Beck. Zur Vita des künftigen Ministers: Seit 1999 ist Schweitzer Mitglied im Kreistag des Landkreises
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Mainz – Ministerpräsident Kurt Beck ist zuversichtlich, dass der Antrag der Länder auf ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird. Das sagte er heute am Rande einer Veranstaltung in Mainz. „Die Ministerpräsidenten und die Innenminister der Länder haben die Unterlagen intensiv und ernsthaft geprüft. Stimmen, die von einem zu schnellen Vorpreschen reden,
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