Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) nimmt diese Woche am Weltklimagipfel in Doha (Katar) teil. Gebhart ist Mitglied der deutschen Delegation, zu der fünf Bundestagsabgeordnete zählen. Angeführt wird die Delegation von Bundesminister Peter Altmaier. In Doha geht es offenbar nur sehr zäh voran – wenn überhaupt. Auch Gebhart ist skeptisch:„194 Länder unter einen Hut
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Berlin – Die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat ihre Partei aufgefordert, nicht länger über das angeblich fehlende konservative Profil der CDU zu debattieren. „Diese Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir sind nicht die konservativ-demokratische Partei, sondern die christdemokratische“, sagte die CDU-Politikerin. Klöckner betonte: „Es nervt mich, dass einige ständig einfordern, die Union müsse
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Hannover – Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wurde auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Mit 92,9 Prozent erzielte Klöckner das beste Ergebnis der fünf Stellvertreter Angela Merkels. Julia Klöckner zu ihrer Wahl: „Ich freue mich über dieses eindrucksvolle Ergebnis. Als fast 40-Jährige bin ich nun die
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Kreis Südliche Weinstraße – die Zahl der Bewerber für das Landratsamt des Kreises Südliche Weinstraße, das im März zur Wahl steht, erhöht sich um einen weiteren Kandidaten. Neben Amtsinhaberin Theresia Riedmaier und CDU-Mann Nicolai Schenk hat jetzt auch die FDP einen Kandidaten aufgestellt: Den 39-jährigen Unternehmer Nikolas Palmarini aus Edenkoben. Der Kreisvorstand Landau-SÜW votierte einstimmig
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  Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wird in der nächsten Woche am Weltklimagipfel in Doha (Quatar) teilnehmen. Gebhart ist Mitglied der deutschen Delegation, zu der fünf Bundestagsabgeordnete zählen. Angeführt wird die Delegation von Bundesminister Peter Altmaier. Gebhart wird von Mittwoch bis Samstag  beim „High-Level“-Segment zum Ende der Konferenz sein. „Der Klimaschutz ist nach
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Germersheim. Landkreise – Kommunen voller Energie: So lautete das Motto zum Landkreistag  in der Stadthalle Germersheim am Donnerstag. Politiker aller Fraktionen, Vertreter von Verbänden und zahlreiche Bürgermeister hatten sich eingefunden, um sich eine Meinung zu den neusten Richtlinien zur kommunalen Verwaltungs- und Strukturrefom zu bilden. Ein großes Thema stellte unter anderem die Energieversorgung dar. Der
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  Mainz – Nach Nordrhein-Westfalen hat auch Rheinland-Pfalz einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz eine Absage erteilt. „Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch sitzen“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). „Der
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Annweiler. Vergangene Woche hatte sich der JU Kreisverband Südliche Weinstraße personell nahezu komplett neu ausgerichtet. Im Gewölbekeller des Hohenstaufensaals in Annweiler fand die Amtsübergabe statt. Mit von der Partie war auch Dr. Heiner Geißler, der über Bürgerbeteiligung im 21. Jahrhundert sprach. Der bisherige Vorsitzende Daniel Kern gab nach sechs Jahren als Vorsitzender sein Amt in
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Bubenheim. Auf der Mitgliederversammlung in Bubenheim verabschiedeten die Freien Wähler ihre politische Resolution, die sogenannte „Bubenheimer Erklärung“. Diese hat zum Ziel, der Durchführung einer Volksinitiative die demokratischen Rechte der Bürger in Rheinland-Pfalz zu stärken. Diese Volksinitiative soll eine Änderung der Landesverfassung des Landes Rheinland-Pfalz herbeiführen, die bewirkt, dass der Ministerpräsident nicht mehr vom Landtag gewählt
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    Jugendministerin Irene Alt fordert eine Wahlrechtsreform und die Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz auf 16 Jahre, sowie die Stärkung der Jugendpartizipation. Entsprechende Anträge haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. „Jugendliche sind mit 16 Jahren alt genug, um politische Zusammenhänge zu begreifen und sie haben ein
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Berlin. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der Grünen hat die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner ihre Partei davor gewarnt, mit zwei Gesichtern aufzutreten. „Die Union darf sich nicht spalten lassen in eine Union fürs Urbane und eine fürs Ländliche“, sagte sie. Allerdings benötige die Union mehr „unkonventionelle Köpfe“ in den Städten. Dabei dürfe die Union aber nicht
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) teilt mit, dass die Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft in Straßburg mit einem Generalkonsulat vertreten sein wird. Dies geht aus einem Schreiben von Außenminister Westerwelle an Thomas Gebhart hervor. Medienberichten zufolge war im Sommer eine Schließung des Konsulates in Straßburg seitens des Auswärtigen Amts zu befürchten gewesen. Gebhart
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Offenbach. Der Landwirtschaftsmeister Fritz Steegmüller aus dem südpfälzischen Offenbach wird am Dienstag, 30. Oktober 75 Jahre alt. Der CDU-Kommunalpolitiker gehörte von 1984 bis 2004 dem Bezirkstag Pfalz an; dort war er Vorsitzender des Werksausschusses LUFA/Ausschusses für Landwirtschaft, Forst und Umwelt, dem er auch heute noch angehört. Darüber hinaus war er Mitglied im Verwaltungsrat des Pfalzklinikums
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Werden unsere Volksvertreter bald von Jugendlichen unter 18 gewählt werden dürfen? Manchen macht diese Vision Angst. Sie befürchten, dass junge Wähler sich von extremen Parteien ködern lassen könnten. „Die haben sowieso nur Disco im Kopf und interessieren sich gar nicht für Politik“ sagen andere. So lag 1996 als Niedersachsen den Anfang machte und Jugendlichen erlaubte,
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Mainz. Malu Dreyer, die designierte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Nachfolgerin des erkrankten Landeschefs Kurt Beck (beide SPD), hat  indirekt die eigene Partei davor gewarnt, sie als Frau in ihrer Entscheidungskraft zu unterschätzen. „Ich höre zu, dann wäge ich alle Positionen ab, und schließlich entscheide ich. Niemand muss sich sorgen, auch nicht meine eigene Partei, dass
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Mainz. Der vom DGB und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) initiierte Runde Tisch zur Polizeiarbeit mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Vertretern der Landesregierung ist aus Sicht der Landesregierung am Montag erfolgreich abgeschlossen worden. Ab 2013 werden bis zum Ende der Legislaturperiode die jährlichen Einstellungszahlen um 100 auf mindestens
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  Mainz. Im Rahmen des Jubiläumsparteitages der CDU Rheinland-Pfalz haben die Delegierten den Landesvorstand neu gewählt. Die Wahl zum Beisitzer nicht geschafft hat der umstrittene Abgeordnete Michael Billen.  Der 57-Jährige erhielt auf dem Landesparteitag in Mainz nicht die erfordeliche Anzahl Stimmen. Billen war in einem Prozess um die Abfrage interner Polizeidaten freigesprochen worden und wollte
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Mainz. Trotz seines angekündigten Rücktritts als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident will der SPD-Politiker Kurt Beck seine Position im ZDF nicht aufgeben. Beck sitzt als Vertreter der Länder im Verwaltungsrat, dem höchsten Sender-Kontrollgremium, und ist dessen Vorsitzender. Mit seiner designierten Nachfolgerin sei der Schritt abgesprochen, heißt es laut dem Magazin in der Staatskanzlei. Das Land Rheinland-Pfalz hatte unter
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Mainz. Am Nürburgring hat es nach Auffassung der designierten rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Versäumnisse gegeben. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin sagte, dass „rückblickend eine intensivere Bürgerbeteiligung eine Chance gewesen wäre“. Auch der scheidende Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) habe ja inzwischen eingeräumt, dass das Vorhaben überdimensioniert gewesen sei. Sie werde manche Dinge anders angehen als Beck, sagte
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Nach großer öffentlicher Beteiligung und dem heutigen Beschluss des Ministerrates stellt die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke gemeinsam mit Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser und dem Staatssekretär des Umweltministeriums Dr. Thomas Griese den Entwurf für das überarbeitete Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV vor. Die wichtigsten Änderungen: •     Als verbindliche Ausschlussgebiete für die Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz werden festgelegt: Die
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