Mainz. Der südpfälzische Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz wurde bei einer Vollversammlung in Mainz als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft „Sozialdemokraten in der Polizei“ ohne Gegenstimmen wiedergewählt. Schwarz steht der SiP seit ihrer Gründung vor zwei Jahren als Vorsitzender vor. Thematisch hat sich die SiP in dieser Zeit u. a. mit Themen der Personalstärke der Polizei, der Optimierung der
[weiterlesen …]

  Mainz – In einem offenen Brief an Kinder- und Jugendministerin Irene Alt bedauert der Arab Nil-Rhein Verein e.V. die Irritationen, die der Auftritt des Predigers Al Arifi im Dezember 2012 in Mainz ausgelöst hat und entschuldigt sich hierfür. Der Al Nur Kindergarten ist der erste muslimische Kindergarten in Rheinland-Pfalz und besteht seit Februar 2009.
[weiterlesen …]

Mainz – Im laufenden Jahr muss Rheinland-Pfalz mit rund 56 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen rechnen. Insgesamt werden 10.732 Millionen erwartet. Dies geht aus der Regionalisierung der heutigen Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung durch das Finanzministerium hervor. Bislang war man von 10.788 Millionen ausgegangen. Die Experten haben ihre Prognose für die Steuereinnahmen Länder 2013 bis 2017
[weiterlesen …]

Mainz – Das Bundesverkehrsministerium hat dem vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) vorgeschlagenen Bau eines Lkw-Parkplatzes im Bereich der Anschlussstelle B 10/K 56 bei Wilgartswiesen (Landkreis Südwestpfalz) grundsätzlich zugestimmt. „Das hohe Verkehrsaufkommen auf der B10 zwischen Pirmasens und Landau führt zu einem entsprechenden Bedarf an Parkplätzen“, so Infrastrukturminister Roger Lewentz. Vor diesem Hintergrund hatte der Landesbetrieb Mobilität
[weiterlesen …]

Mainz/Edenkoben/Maikammer. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (SPD) teilte mit, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform Thema im Innenausschuss war.  „Dabei wurde beim Bericht des Innenministers Roger Lewentz zum aktuellen Sachstand der Reform unmissverständlich klar, dass bis zur Kommunalwahl 2014 eine erste Anzahl gesetzlicher Gebietsveränderungen, die nicht auf Vereinbarungen in der Freiwilligenphase beruhen, vorliegen werden. Dabei wurde auch
[weiterlesen …]

Mainz/Landau/Gleisweiler. Mit je zwei Millionen Euro werden der Standort Landau des Klinikums Landau-Südliche Weinstraße sowie die Privatklinik Bad Gleisweiler im  Krankenhausinvestitionsplan 2013 gefördert. Darüber informierte das rheinland-pfälzische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie den Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz (SPD). „Die OP-Abteilung der Klinik Landau wird modernisiert um die bauliche Situation den neuesten medizinischen und krankenhaushygienischen
[weiterlesen …]

  Mainz – Verkehrsminister Roger Lewentz kündigte im Innen- und Infrastrukturausschuss des Landtags an, dass das Land für den Bundesverkehrswegeplan 2015 insgesamt 90 Projekte für Bundesfernstraßen, Schienenwege und Wasserwege anmelden werde. So soll in der Südpfalz die Ortsumgehung Impflingen (B38), die Ortsumgehung Klingenmünster (B48) und die Ortsumgehung Bad Bergzabern (B427) jeweils mit einem zweispurigen Neubau
[weiterlesen …]

  Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Insgesamt freute sich der Vorstand, dass die Arbeitsgemeinschaften in der SPD seit geraumer Zeit wieder ein größeres Gewicht bekommen haben. Die Neuwahlen brachten folgendes Ergebnis: Alter und neuer Vorsitzender ist Bernhard Kimmle, zu seinen Stellvertretern wählte die Versammlung Christiane K. Rudolph,
[weiterlesen …]

Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Ulrike Höfken hat angekündigt, dass das Schulobstprogramm in Rheinland-Pfalz im kommenden Schuljahr fortgesetzt wird. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) habe die Ausschreibung für die Lieferanten gestartet. Inzwischen nehmen am Schulobstprogramm rund 1.100 Grund- und Förderschulen mit etwas mehr als 150.000 Schülern teil, die einmal pro Woche kostenlos frisches Obst und Gemüse bekommen.
[weiterlesen …]

  In einem Gutachten, das der Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Unterstützung des DGB in Auftrag gegeben hat, stellt der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis die Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Besoldungspraxis in Rheinland-Pfalz fest. Im Dezember 2011 hatte der rheinland-pfälzische Landtag mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten in
[weiterlesen …]

Mainz – Viele Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz erhalten in diesen Tagen erfreuliche Post aus dem Innenministerium. Innenminister Roger Lewentz hat über die Zuwendungen in Höhe von 24,6 Millionen Euro aus dem Investitionsstock des Landes entschieden, mit denen landesweit 245 unterstützt werden können. Die zuwendungsfähigen Kosten der geförderten Projekte belaufen sich insgesamt auf 72,8 Millionen
[weiterlesen …]

Mainz – Aufgrund der demografischen Entwicklung werden die Realschulen im Land in den nächsten Jahren weniger Schülerzahlen aufweisen. Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) hatte deswegen für einige Realschulen eine mögliche Schließung angekündigt. Die Landes-CDU reagierte empört auf Ahnens Vorstoß. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes,  fordert die Landesregierung dazu auf, wohnortnahe Schulen zu erhalten und
[weiterlesen …]

  Worms – Anlässlich des Tags der Arbeit fordert der Landesverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) die Einführung einer Lohnuntergrenze. „Wir brauchen einen Mindestlohn für Branchen ohne Tarifvertrag. Nur so können wir dort Dumpinglöhne verhindern“, so Landtagsabgeordneter Adolf Kessel, CDA-Landesvorsitzender. „Die Höhe soll eine Kommission mit Gewerkschaften und Arbeitgebern festlegen. Außerdem plädieren wir für eine Ausweitung
[weiterlesen …]

Mainz – DGB-Landesvorsitzender Dietmar Muscheid warnt davor, sich von den aktuellen Arbeitslosenzahlen blenden zu lassen. „Es ist schön, dass die Frühjahrsbelebung jetzt endlich den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz erreicht hat“, sagt er. Laut Agentur für Arbeit lag die Arbeitslosenquote im April 2013 bei 5,6 Prozent und damit niedriger als im Vormonat März (5,8 Prozent). „Aber schon
[weiterlesen …]

Mainz. – Rheinland-Pfalz ist im Ländervergleich auch bei der Steuerfahndung und Betriebsprüfung „gut aufgestellt“, wie ein Sprecher des Ministeriums heute mitteilte. Er widersprach damit einem Bericht der Wirtschaftswoche, der das Land im Ländervergleich ganz hinten sieht. „Die Zahl von 145 Steuerfahndern ist korrekt wiedergegeben. Bei der Berechnung pro 100.000 Einwohner ist dann allerdings ein Fehler
[weiterlesen …]

Mainz – Die CDU-Chefin aus Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen Grauen Burgunder aus dem Weinland Nr. 1, aus Rheinland-Pfalz, zukommen lassen. Steinbrück hatte Ende 2012 mit Blick auf Pinot Grigio (Grauburgunder) gesagt: «Denn eine Flasche, die nur fünf Euro kostet, würde ich nicht kaufen.» Da Steinbrück am Freitag durch Rheinland-Pfalz tourte,
[weiterlesen …]

Mainz/Erfweiler. In einem Brief an Staatsminister Roger Lewentz (SPD), hat die CDU Landtagsabgeordnete Dr. Susanne Ganster aus Erfweiler anlässlich der vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) angekündigten Sanierungsmaßnahme auf der B10, ihre Bedenken bei der bevorstehenden Maßnahme geäußert. „Ich halte die Sanierung dieses B10 Abschnittes, im Hinblick auf die in absehbarer Zeit stattfindenden Baumaßnahmen, nämlich erst der
[weiterlesen …]

  Frankfurt/Ludwigshafen. Dr. Eva Lohse ist zur Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags gewählt worden. Die 57-jährige Christdemokratin und Mitglied im CDU-Landesvorstand wurde heute bei der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Frankfurt am Main gewählt. Lohse ist seit 2001 Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen.  Dabei wird Eva Lohse ihr Augenmerk sicher auf die Unterstützung klammer Kommunen legen meint
[weiterlesen …]

Rheinland-Pfalz. Sitzenbleiben in Rheinland-Pfalz soll abgeschafft und  in einem Modellversuch ausgesetzt werden. Möglicherweise startet der Versuch schon im nächsten Schuljahr. Es geht wohl auch darum, Noten um Berichte zur Lernentwicklung zu ergänzen. Die CDU-Fraktion wendet sich dagegen. Die Leser des Pfalz-Express auch. Der Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Lehrerinnen und Lehrer (ACDL) Rheinland-Pfalz, startete im März eine Fragebogen-Aktion
[weiterlesen …]

Mainz. „Meine ersten 100 Tage als Ministerpräsidentin waren geprägt durch viele gute Gespräche und Begegnungen mit Bürgern sowie mit Vertretern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Bilanz-Pressekonferenz in Mainz. Besonders beeindruckt habe sie die Begegnung mit den Helden des Alltags beim Bürgerempfang, die die außerordentliche Bandbreite an ehrenamtlichem Engagement im Land
[weiterlesen …]

  Koblenz – Der ehemalige Landtagspräsident Heinz-Peter Volkert ist im Alter von 79 Jahren verstorben. Politiker aller Parteien zeigten sich betroffen und würdigten das Wirken des Koblenzer CDU-Politikers. Volkert gehörte von 1975 bis 1996 der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag an, amtierte von 1985 bis 1991 als dessen Präsident und von 1991 bis 1996 als Landtagsvizepräsident.
[weiterlesen …]

  Bellheim – Der Landestag der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der rheinland-pfälzischen CDU in Bellheim stand ganz im Zeichen der Neuwahlen des Landesvorstands. Die rund 200 Delegierten bestätigten mit 98,3 % die bisherige Landesvorsitzende, Anke Beilstein MdL, in ihrem Amt. Damit startet die Christdemokratin aus Ernst an der Mosel, die seit 2006 auch Abgeordnete des rheinland-pfälzischen
[weiterlesen …]

Mainz – Zum Leidwesen zahlreicher Naturschutzverbände hat das Kabinett in Mainz nun die Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) beschlossen. „Die Landesregierung verordnet hiermit keine Windkraft, sondern zeigt Möglichkeiten auf, wo diese umsetzbar wäre: Dort, wo die Bürger sie mehrheitlich nicht wollen, wird es sie nicht geben. 94 Prozent der Landesfläche kommen ohnehin nicht
[weiterlesen …]

Mainz – Finanzminister Carsten Kühl hat Meldungen bestätigt, wonach das Land Rheinland-Pfalz eine sogenannte „Steuerdaten-CD“ angekauft hat. Bisher hatte das Finanzministerium entsprechende Meldungen weder bestätigt noch dementiert, aus ermittlungstechnischen Gründen, wie Kühl mitteilte. Nach Angaben aus dem Finanzministerium handelt es sich um circa 40.000 Datensätze, die nach intensiven Vorermittlungen zum Preis von vier Millionen Euro
[weiterlesen …]

Kreis Südliche Weinstraße/ Mainz. Theresia Riedmaier bleibt Landrätin im Kreis Südliche Weinstraße. Dazu gratulierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz und Jens Guth, Generalsekretät der SPD Rheinland-Pfalz Dreyer: „Theresia Riedmaier hat den Landkreis Südliche Weinstraße in den vergangenen Jahren weit nach vorne gebracht. Die Bürgerinnen und Bürger schätzen ihre Arbeit. Das klare Wahlergebnis spiegelt
[weiterlesen …]

  Mainz. Dr. Volker Wissing bleibt Landesvorsitzender der rheinand-pfälzischen FDP. Bei der Wahl auf dem Landesparteitag in Mainz am 13. April wurde Wissing mit über 87 % in seinem Amt bestätigt.  Einen Gegenkandidaten hatte Wissing nicht. Neue Stellvertreter Wissings sind Sandra Weeser und die Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Daniela Schmitt.  Nachdem es die FDP 2011
[weiterlesen …]

    Pirmasens. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Hedi Thelen, war zu einem Informationsbesuch in der Pirminius-Wohnanlage der Heinrich-Kimmle-Stiftung. Die regionalen Abgeordneten Dr. Susanne Ganster aus Erfweiler und Thomas Weiner aus Pirmasens haben Thelen dabei begleitet. Zuvor hatten sich die Politiker ein Bild vom Dahner Conrad-von-Wendt-Haus gemacht. Die Abgeordneten informierten sich unter anderem über
[weiterlesen …]

Mainz – „Wir sind in großer Sorge, dass eine Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur die wirtschaftliche Stärke Rheinland-Pfalz gefährdet“, sagte DGB-Landesvorsitzender Dietmar Muscheid. Das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, der Landesvereinigung Unternehmerverbände und des Landesverbandes Bauindustrie Rheinland-Pfalz weise zu Recht auf den Verfall des rheinland-pfälzischen Straßennetzes hin. „An vielen Stellen fehlt das Geld für Investitionen.
[weiterlesen …]

Mainz – Die rheinland-pfälzische FDP unterstützt die seitens der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK), der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) und der Landesverband Bauindustrie in ihrem Papier «Straßenbau in Rheinland-Pfalz» geäußerte Kritik an der Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung. „SPD und Grüne haben sich von einer aktiv gestaltenden Infrastrukturpolitik verabschiedet“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr.
[weiterlesen …]

Hinterweidenthal – Unter dem Motto: „Der Protest für den B10 Ausbau geht weiter“, hat die Junge Union Südwestpfalz in Hinterweidenthal ein neues B10 Großflächenplakat präsentiert. Darauf zu sehen: Unter anderem drei Affen, die „Symbolcharakter für die Entscheidung der Landesregierung“ haben sollen. Der Kreisvorsitzende der JU Südwestpfalz, Timo Hornung aus Donsieders, zum neuen Plakat: „Wir sind
[weiterlesen …]