DGB: In Sachen Straßenbau auf der Arbeitgeberseite

11. April 2013 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid geht in Sachen Straßenverkehsnetz nicht konform mit der Landesreigierung. Foto: dgb

Mainz – „Wir sind in großer Sorge, dass eine Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur die wirtschaftliche Stärke Rheinland-Pfalz gefährdet“, sagte DGB-Landesvorsitzender Dietmar Muscheid.

Das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, der Landesvereinigung Unternehmerverbände und des Landesverbandes Bauindustrie Rheinland-Pfalz weise zu Recht auf den Verfall des rheinland-pfälzischen Straßennetzes hin. „An vielen Stellen fehlt das Geld für Investitionen. Manches, was dringend saniert werden müsste, wird nur noch notdürftig geflickt. Damit werden Probleme und stetig wachsende Kosten in die Zukunft verlagert“, sagte Muscheid. Schon im November 2012 habe der DGB mit seiner „Aktion Schlagloch“ darauf hingewiesen, dass Investitionen in den Straßenbau längst überfällig und unverzichtbar seien.

Verschärft wird dieses Problem nun durch den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vorsieht, für die kommunale Verkehrs-Infrastruktur nur noch bis 2014 Planungssicherheit zu garantieren.

„Schlagloch statt Haushaltsloch ist keine Alternative. Wir müssen gleichzeitig konsolidieren und investieren“, sagte Muscheid und unterstützt damit die Haltung der Arbeitgeber. Diese weisen in ihrem Positionspapier darauf hin, dass die im Dezember 2010 in die Landesverfassung von Rheinland-Pfalz aufgenommene Schuldenbremse massive Investitionskürzungen im Straßenbau zur Folge hat.

Eine grundsätzlich andere Position vertritt der DGB bei der Strategie zur Lösung der Problematik. „Durch eine Umverteilung von Mitteln wie der Lkw-Maut sowie den Einnahmen aus Kfz- und Energiesteuer zugunsten des Straßenbaus werden vielleicht Schlaglöcher geschlossen, an anderer Stelle aber neue Löcher aufgerissen.“

Muscheid sieht die Lösung in der Verbesserung der Einnahmenseite: „Deswegen brauchen wir eine Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer bei hohen Freibeträgen und einen höheren Spitzensteuersatz.“ (red)