Umstrittenes LEP IV kommt – Naturschutzverbände empört – CDU will Antrag stellen

16. April 2013 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Regional

Auf dem Taubensuhl protestierten unlängt Hunderte gegen das Landesentwicklungsprogramm IV. Foto: Licht

Mainz – Zum Leidwesen zahlreicher Naturschutzverbände hat das Kabinett in Mainz nun die Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) beschlossen.

„Die Landesregierung verordnet hiermit keine Windkraft, sondern zeigt Möglichkeiten auf, wo diese umsetzbar wäre: Dort, wo die Bürger sie mehrheitlich nicht wollen, wird es sie nicht geben. 94 Prozent der Landesfläche kommen ohnehin nicht für Windenergienutzung infrage, weil sie nicht genehmigungsfähig oder weniger geeignet sind. Die regionalen Planungsgemeinschaften sind u.a. über die Festlegung von Vorranggebieten weiterhin eingebunden“, sagte Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke.

Initiative Pro Pfälzerwald schreibt Brief an Ministerpräsidentin

In der Zwischenzeit hatte sich die Initiative Pro Pfälzerwald (IPP) mit einem Schreiben direkt an Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewandt. Die von breiter Zustimmung im Land getragene Bürgerinitiative bat darum, den zweiten Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms LEP IV sowie den Entwurf zum neuen Windkrafterlass nicht in der bestehenden Form in Kraft zu setzen. Die IPP wünscht sich ein Moratorium und die Berücksichtigung der wesentlichen Einwände.
„Zum Landesentwicklungsprogramm wurden rund 3500 Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingesandt, die zehn anerkannten Umweltverbände haben gemeinsame Stellungnahmen abgegeben. Das Wirtschafts- und das Umweltministerium schlagen aber all dies in den Wind“, heißt es von Seiten der IPP.

Lemke: „Demokratischer Entscheidungsprozess“

„Wir haben die Voraussetzung geschaffen, dass die Gemeinden im Rahmen des geltenden Rechts und unter Beteiligung der Bürger festlegen, ob und wie sie Windenergie nutzen wollen“, sagte wiederum Ministerin Lemke. „Windkraftanlagen werden nur gebaut, wenn die Bürgerschaft dies mehrheitlich will. In einem demokratischen Prozess werden diese Entscheidungen dort getroffen, wo die Anlagen gebaut werden sollen. Die Verbandsgemeinden, zuständig für die Flächennutzungspläne, entscheiden, wo Windkraft hinkommt. Sie haben damit einen besonderen Gestaltungsauftrag und auch für die Befriedung vor Ort zu sorgen.“

IPP: „Demokratiedefizit“

Eine Aussage, die die IPP so nicht stehen lassen will. „Man verdeckt systematisch ein Demokratiedefizit : Die Kommunen, also Gemeinderäte Bürgermeister sollen Windkraft-Konzentrationsflächen ausweisen. Für solche Planungen und Entscheidungen, deren Auswirkungen weit über das Gemeindegebiet hinausgehen, wurden die Gemeinderräte aber nicht gewählt. Der Artikel 49.1 der Rheinland-Pfälzischen Verfassung legitimiert sie dazu auch nicht“, so die IPP. Und: „Gewinnversprechen für ihre Gemeinde erzeugen Druck, man kauft de facto die Ratsentscheidung. Naturnahe Landschaften sind ein Naturerbe des ganzen Landes. Über Bewahren oder Liquidierung können daher weder die Kommunen noch ihre kommunal Energiegenossenschaften entscheiden“, empört sich die Initiative Pro Pfälzerwald.

Fakt ist: Die regionalen Planungsgemeinschaften müssen nun binnen 18 Monaten ihre Regionalpläne an den Rahmen, den das LEP IV vorgibt, anpassen.

Christian Baldauf (CDU):

Christian Baldauf: „Keine Windkraft im Pfälzerwald“. Foto: Licht

Als ein enttäuschendes Zeichen von „Unbelehrbarkeit und fehlender Dialogfähigkeit“ wertete der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfaktion, Christian Baldauf, den Beschluss der Landesregierung zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV.

„Selten hat eine Landesregierung mit grüner Regierungsbeteiligung für ihre Pläne derartig viel Prügel von den Naturschutzverbänden bekommen. Das ficht die rot-grüne Landesregierung offensichtlich aber nicht an. Sie hat sich jetzt vollständig über alle ernst zu nehmenden fachlichen Einwände und Proteste der zahlreichen Bürgerinitiativen aus allen Landesteilen und von allen anerkannten Naturschutzverbänden hinwegsetzt. Enttäuschend ist außerdem, dass die Landesregierung das Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags nicht an der Entscheidung über den LEP IV beteiligt“, sagte Baldauf.

Die CDU-Landtagsfraktion werde für die nächste Plenarsitzung des Landtags einen Antrag einbringen, so Baldauf. In diesem werden unter anderem eine Beteiligung des Plenums an der Entscheidung über den LEP IV sowie verbindliche regionale Standortplanungen für dezentrale Energieanlagen durch die regionalen Planungsgemeinschaften gefordert werden. (cli/red)