Donnerstag, 19. September 2019

Unionsspitze empört über Öffnung der SPD zur Linkspartei

17. November 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In der Union wächst der Unmut über die Öffnung der SPD zur Linkspartei.

Der stellvertretene CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte die SPD vor einem vorzeitigen Koalitionsbruch: „Wenn sie mit uns eine Koalition eingeht, steht sie vier Jahre im Wort“, sagte Strobl. In der Sitzung der CSU-Landesgruppe am vergangenen Donnerstag nannte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Verhalten der SPD einen „ungeheuerlichen Vorgang“.

Der stellvertretende Fraktionschef Günter Krings kündigt eine härtere Gangart bei den Koalitionsverhandlungen an. „Gabriels Schwenk zur Linkspartei erhöht unseren Preis bei den Koalitionsverhandlungen zu Lasten der SPD.“

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) betonte: „Ich finde, dass die SPD das Argument, sie müsse ihre Mitglieder mitnehmen, derzeit überstrapaziert. Die Union kommt ihr, was die Inhalte angeht, weit entgegen. Da sollte Gabriel seinerseits auf Drohkulissen mit der Linkspartei verzichten.“

Als Reaktion auf den anhaltenden Unmut in der CDU-Basis über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen erwägen mehrere große CDU-Landesverbände, ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag in gesonderten Veranstaltungen zu informieren. Darunter sind  die Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Die Parteispitze um Angela Merkel hat dagegen nur einen kleinen Parteitag am 9. Dezember in Berlin vorgesehen, um den Koalitionsvertrag abzusegnen. Zudem wollen mehrere Unions-Bundestagsabgeordnete auch in einer Großen Koalition in den nächsten Jahren den Kontakt zu den Grünen intensivieren. „Die Union muss mit den Grünen im Gespräch bleiben. Sonst stehen wir irgendwann alleine da“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn.

Zusammen mit Omid Nouripour von den Grünen plant er einen Kreis von schwarz-grünen Abgeordneten, um inhaltliche Gemeinsamkeiten auszuloten. „Die Reaktion auf Gabriels Flirt mit der Linken ist klar: Wir lassen den Gesprächsfaden mit den Grünen nicht ab reißen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz.  (dts Nachrichtenagentur)

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