Montag, 19. August 2019

SPD-Spitze weitgehend offen für Bündnisse mit Linkspartei

10. August 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer haben auch andere Vertreter der SPD-Spitze die Möglichkeit von Bündnissen zwischen SPD und Linkspartei hervorgehoben.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der „Bild“: „Nach der nächsten Wahl schauen wir, mit wem die beste Politik möglich ist. Dazu gehört auch eine Koalition mit Linken und Grünen.“

SPD-Vize Ralf Stegner schließt sich ausdrücklich an: „Ziel müssen progressive Bündnisse diesseits der Union sein – am besten unter Führung der SPD. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die SPD selbstbewusst zu neuer Stärke findet.“

In Brandenburg habe die SPD sehr gute Erfahrungen mit der Linkspartei gemacht, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Und Staatsminister Michael Roth, der sich um den SPD-Vorsitz bewirbt: „Schon seit dem Bundesparteitag im November 2013 schließt die SPD ein rot-rot-grünes Bündnis nicht mehr aus. Ich bin da total entspannt. Am Ende entscheiden Inhalte, insbesondere eine verantwortungsvolle Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik, sowie gegenseitiges Vertrauen über eine Koalition.“

Ost-SPD-Mitgründer Stephan Hilsberg, bislang ein heftiger Kritiker jeglicher Zusammenarbeit mit der Linkspartei, stemmt sich nicht mehr vehement gegen mögliche Koalitionen. Man müsse das „tabufrei und nach inhaltlichen Zielen diskutieren.“ Sein Punkt ist ein anderer: „Rechts und Links ist altes Denken. Wenn wir nur paktieren, um zu regieren, werden wir den Niedergang der SPD nicht aufhalten.“

Warnungen kommen dagegen vor allem aus der Union: „In ihrer Verzweiflung klammert sich die SPD jetzt an grün-rot-rote Gedankenspiele“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU): „So ein Bündnis wollen die Menschen in Deutschland nicht. Denn es stünde für Enteignungen, Steuererhöhungen und wirtschaftlichen Niedergang.“

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