Zivile Stellen bei der US-Army werden abgebaut – Schweitzer: Unterstützung muss aktiv und zeitnah erfolgen – Kritik von der CDU

25. Februar 2014 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Regional, Rheinland-Pfalz

Sozialminister Alexander Schweitzer plädiert für eine umfangreiche Unterstützung der von der Stellenstreichung Betroffenen.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz – Arbeitsminister Alexander Schweitzer hat sich mit den Hauptbetriebsvertretungen und Betriebsvertretungen der gesamten US-Dienststellen in Rheinland-Pfalz zu einem Austausch über den Abbau des zivilen Personals an den rheinland-pfälzischen Standorten getroffen.

Schweitzer sagte: „Der geplante Abbau von mehreren Hundert zivilen Stellen im Bereich der US-Landstreitkräfte erfordert einen engen Schulterschluss aller Beteiligter. Dazu gehören die Betriebsvertretungen, die Hauptquartiere, die Gewerkschaften, aber auch die Partner der Landesregierung bei der Umsetzung der Konversionsmaßnahmen – die pebb GmbH sowie die Arbeit und Leben gGmbH. Unser Ziel muss es sein, den aufgrund militärischer Entscheidungen notwendigen Abbau des deutschen Zivilpersonals möglichst sozialverträglich zu gestalten und den betroffenen Beschäftigten eine Perspektive für die Zukunft zu verschaffen.“

Rheinland-Pfalz habe die Folgen des Rückzugs der US-Streitkräfte aus Deutschland und den damit verbundenen Abbau der deutschen Zivilbeschäftigten bislang wesentlich besser bewältigt als andere Bundesländer, erklärte der Minister.

Entscheidend für die erfolgreiche Konversionspolitik seien der gute regelmäßige Informationsfluss und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Partnern, die noch weiter intensiviert werden solle.

„Primär muss nun versucht werden, die vom Stellenabbau betroffenen Beschäftigten auf anderen Arbeitsplätzen bei den US-Streitkräften weiter zu beschäftigen. Hierzu müssen über die Grenzen der Landstreitkräfte hinaus auch Arbeitsplätze bei den Luftstreitkräften einbezogen werden. In Fällen, in denen eine Weiterbeschäftigung auch dort nicht möglich ist, unterstützt die Landesregierung betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die Eingliederung in den zivilen Arbeitsmarkt.“

Der Minister betonte, dass neben dem Land auch der Bund gefragt sei, kurzfristig Unterstützung anzubieten. Wichtig sei aber, dass die Unterstützungsmaßnahmen aktiv und zeitnah wahrgenommen werden. „Hierauf hinzuweisen ist auch Aufgabe der Betriebsvertretungen.“

CDU: Kleine Anfrage an die Landesregierung

Marlies Kohnle-Gros und Marcus Klein vn der CDU Landtagsfraktion kritisierten in diesem Zusammenhang Innenminister Roger Lewentz, der unlängst eine USA-Reise unternommen hatte.

Im Kontext der Amerika-Reise vom 25.bis 30. Januar von Minister Lewentz und seinen anschließenden Berichten sei keine Rede von „derartig harten personellen Einschnitten“ gewesen, so die CDU-Landtagsabgeordneten. „Ein Stellenabbau in dieser Größenordnung ist ein schwerer Schlag für die Region und natürlich vor allem auch für die betroffenen Mitarbeiter. Diese brauchen nun schnelle und tatkräftige Unterstützung. Wir gehen dieser Sache mit einer an die Landesregierung gerichteten Kleinen Anfrage nach.“ (red)