Sonntag, 06. Dezember 2020

Ministerin Lemke widerruft Heilbadprädikat von Bad Bodendorf – FDP empört

19. Juni 2013 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz

Demnächst wird das „Bad“ aus dem Ortsschild verschwinden. Bild: scsh/.bad-bodendorf.de

Laut dem Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanun hat die Überprüfung nach dem Kurortegesetz Rheinland-Pfalz ergeben, dass der Stadtteil von Sinzig, Bad Bodendorf, die Voraussetzungen für das Prädikat „staatlich anerkanntes Heilbad“ derzeit nicht erfüllt und auch nicht zeitnah wieder erfüllen kann.

Deshalb wird das Prädikat „Heilbad“ nach § 12 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Kurortegesetz (KOG) für Bad Bodendorf widerrufen. Dieser Widerrufsbescheid geht an die Stadt Sinzig und wird nach Ablauf der Klagefrist von einem Monat rechtskräftig. Nach § 13 Absatz 2 Satz 2 KOG entfällt zeitgleich mit dem Heilbadprädikat auch der Zusatz ‚Bad’ im Namen des Ortes.

Lemke: Voraussetzungen nicht erfüllt

Wirtschafts- und Tourismusministerin Eveline Lemke erklärte dazu: „Die Entscheidung ist mir menschlich nicht leicht gefallen. Ich bin Bürgerin von Bad Bodendorf und weiß, dass die Bewohner unseres Heimatorts am Namen ‚Bad Bodendorf’ hängen und ihn gerne erhalten möchten. Als Tourismusministerin des Landes kann ich jedoch nicht anders als den Heilbadtitel zu widerrufen, denn die Sachlage ist klar. Bad Bodendorf erfüllt wesentliche Vorraussetzungen als Heilbad nicht. Maßgebliche Kureinrichtungen, wie zum Beispiel eine leistungsfähige Kurmittelabteilung zur therapeutischen Anwendung des Heilwassers fehlen schon seit über 10 Jahren. Außerdem entsprechen der Ortscharakter und die Gestaltung des Kurgebiets nicht den Anforderungen an ein Heilbad mit Kurbetrieb. Die Mindestanzahl von 200 Betten in Hotels oder Kurkliniken ist ebenfalls nicht gegeben.

 

Deshalb kann sich Bad Bodendorf nicht länger staatlich anerkanntes Heilbad nennen. Für meinen Heimatort eine Ausnahme zu machen, das fände ich nicht fair. Als Bad Bodendorferin hoffe ich dennoch, dass wir wenigstens unseren Ortsnamen behalten können und werde gerne tun, was möglich ist, um den Antrag dafür bei der Kreisverwaltung zu unterstützen.“

 

Dem aktuellen Widerruf des Heilbadprädikats ist eine Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen nach Kurortegesetz vorausgegangen sowie eine förmliche Anhörung der Stadt Sinzig zum beabsichtigten Widerruf. Der Stadt Sinzig wurde am 11. April 2013 die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den dargelegten Mängeln bis zum 24. Mai 2013 eingeräumt.

 

Im Rahmen der formalen Anhörung der Stadt Sinzig wurden keine Argumente vorgebracht, warum aus Sicht der Stadt das Heilbadprädikat erhalten bleiben müsse. Es wurden auch keine konkreten Pläne zur Behebung von Mängeln eingebracht.

 

Zum Heilbadprädikat wurde mitgeteilt, dass ein Widerruf des Prädikats aus Sicht des Stadtrates der Stadt Sinzig mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht zu verhindern ist. Ein wesentlicher Mangel, die fehlende Kurmittelabteilung, war der Stadt spätestens seit 2003 bekannt und konnte über einen langen Zeitraum nicht behoben werden.

 

Volker Wissing (FDP): Klatsche für Bodendorfer

 

Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, reagierte mit harscher Kritik auf die Aberkennung des Heilbadprädikats.

 

Erst lasse die Ministerin in ihrem Ministerium eine Resolution gegen die Politik des eigenen Hauses verfassen, um Bürgern von Bad Bodendorf zu zeigen, dass sie diese unterstütze und lasse sie nun eiskalt im Regen stehen, sagte Wissing. „Offenkundig redet die Bürgerin Eveline Lemke nicht mit der Ministerin Eveline Lemke. Anders lässt sich diese Form der politischen Schizophrenie nicht erklären“, so Wissing. Jedenfalls wüssten die Bürger von Bad Bodendorf nun, was die Resolutionen der Wirtschaftsministerin wert seien: Nichts. Die nun vollzogene Aberkennung des Heilbadprädikats gegen den ausdrücklichen Willen der Ministerin sei ein beeindruckender Beleg dafür, wie wenig das Wort der Ministerin in ihrem Haus gelte. „Frau Lemke mag den Titel Wirtschaftsministerin führen, durchsetzen kann sie aber nichts“, schoss der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen in Richtung Eveline Lemke.

 

Der Widerruf des Heilbadprädikats sei eine derbe Klatsche für die Bürger von Bad Bodendorf. Diese hätten jeden Grund, sich von der Ministerin arglistig getäuscht zu fühlen. „Der Umgang der Wirtschaftsministerin mit den Bürgern vor Ort ist schlichtweg unanständig“, so Wissing. Dass die Ministerin so offen Schindluder mit den Sorgen der Bürger vor Ort treibe, sei eine neue Form des politischen Zynismus. (red)

 

 

 

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