Bonn – Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) macht Druck auf die Deutsche Bahn. „Ihnen wird aufgegeben, unverzüglich den sicheren, für die Durchführung des planmäßigen Verkehrs erforderlichen, uneingeschränkten Betrieb des Stellwerkes Mainz wieder aufzunehmen“, heißt es in einem dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vorliegenden Bescheid des EBA vom 12. August, der an die Bahn-Tochter DB Netz AG adressiert ist. Das
[weiterlesen …]

  Mainz-Trier – Nach zahlreichen Diskussionen und Medienberichten über die gravierenden Verkehrsprobleme der Region Trier haben die CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner, und der stellvertretene CDU-Landesvorsitzende, Landrat Günter Schartz, einen Verkehrsgipfel für die Region gefordert. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Bundesbahn alle Fernverkehrsverbindungen von und nach Trier ab 2014 einstellen will. Weitere Probleme wie der völlig
[weiterlesen …]

Mainz/Berlin  – Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner spricht sich für eine grundlegende Reform des Wahlrechts aus. Der Bundestag solle künftig erst nach fünf Jahren anstatt nach vier Jahren neu gewählt werden, fordert die rheinland-pfälzische Oppositions-Chefin. „So bleibt mehr Zeit, um wirklich Politik zu machen. Man ist nicht sofort wieder im Wahlkampfmodus“, sagt
[weiterlesen …]

Mainz – Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, fordert von Innenminister Lewentz, das Votum der regierungsinternen Einigungsstelle zu respektieren und auf die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu verzichten. Lammert sieht sich durch dieses Votum in seiner Einschätzung bestätigt, dass diese Maßnahme überflüssig und nicht zu rechtfertigen ist. Eine Identifizierung und ein „effektives Beschwerdemanagement“ seien
[weiterlesen …]

  Mainz – Zu den massiven Einschränkungen im Fern- und Nahverkehr am Mainzer Hauptbahnhof erklärt Astrid Schmitt, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und verkehrspolitische Sprecherin:  „Die jetzige Situation ist nicht Folge eines überraschend hohen Krankenstands (wie von der Bahn begründet, Anm.d.Red), sondern die absehbare Folge einer völlig verfehlten Personalplanung. Die personellen Fehlentwicklungen bei der Bahn
[weiterlesen …]

  Mainz – In den vergangenen Tage wurden im Alten- und Pflegeheim ,Pro Vita‘ in Mainz-Finthen erhebliche Mängel in der Pflege der Bewohner festgestellt. So sollen etliche Bewohner wund gelegen sein, nicht ausreichend zu trinken bekommen haben. Auch die Pflege und Hygiene soll gravierende Mängel aufgewiesen haben. Die Einrichtung war schon einmal bei einer unangemeldeten
[weiterlesen …]

Mainz – „Die Bundesregierung hat Ihren Auftrag erfüllt und ihrerseits den Rechtsanspruch auf Kita-Plätze für unter Dreijährige umgesetzt“, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage MdL. In Rheinland-Pfalz habe Ministerin Alt bisher aber vor allem Bundesmittel durchgereicht und die Kommunen weiter stark belastet. Die vom Land gesetzten Rahmenbedingungen seien in vielen Fällen zu schlecht,
[weiterlesen …]

  Mainz – „Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen ist in Rheinland-Pfalz im Juli saisonbedingt gestiegen.“ Dies teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen  in Mainz mit. Insgesamt waren im Juli 117.933 Menschen in Rheinland-Pfalz ohne Arbeit. Das sind rund 5.000 mehr als noch im Vormonat. Die Arbeitslosenquote
[weiterlesen …]

Mainz  – Nach dem der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seinen Rücktritt angekündigt hat, ist das Echo in der SPD groß. Im Deutschlandfunk sagte der langjährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident und ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck, er bedauere den Rücktritt Platzecks: „Es ist sehr schade, weil Matthias Platzeck schon eine ausgeprägte politische Persönlichkeit ist. Er hat ja sehr
[weiterlesen …]

Mainz – Die rheinland-pfälzischen Kommunen seien auf die Einführung des Betreuungsgelds zum 1. August gut vorbereitet, heißt es seitens des Familienministeriums in Mainz. Beantragt werden kann das Betreuungsgeld bei den Jugendämtern der Kreis- und Stadtverwaltungen, hierfür entwickelte das Familienministerium ein landesweit einheitliches Antragsformular, das derzeit  an die Kommunen geht.   „Wir haben in Rheinland-Pfalz unsere
[weiterlesen …]

  Rheinland-Pfalz.  Baden-Württemberg hat die Kommunikation über Netzwerke wie Facebook , Twitter und Google zwischen Lehrern, Eltern und Schülern per Gesetz stark eingeschränkt. Nun will Rheinland-Pfalz offenbar nachziehen. Eine Sprecherin des Bildungsministeriums sagte aktuell: „Schulen sollen Facebook nicht im dienstlichen Zusammenhang nutzen.“ Lehrpläne beispielsweise sollten nicht in Netzwerken einzusehen sein – allerdings nur dienstlich. Wer
[weiterlesen …]

„Wir wollen eine moderne und leistungsstarke Polizei, die den Herausforderungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wirksam begegnen kann“, sagte Lewentz beim Amtswechsel in der Leitung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz am Dienstag in Ludwigshafen. Polizeispitze: Wolfgang Fromm wechselt nach Koblenz, Jürgen Schmitt kommt von Trier Dafür stehe Polizeipräsident Wolfgang Fromm, der nach mehr als zehn Jahren
[weiterlesen …]

Mainz – Gesundheitsminister Alexander Schweitzer zeigte sich sehr erleichtert, dass in Rheinland-Pfalz, entgegen des derzeitigen Bundestrends, die Zahl der Organspender im ersten Halbjahr 2013 gestiegen ist. „Während die Zahl der Organspender in Rheinland-Pfalz um 40 Prozent von 20 auf 28 gestiegen ist, sank deutschlandweit die Bereitschaft der Bürger Organe zu spenden um 18 Prozent“, so
[weiterlesen …]

Speyer/Germersheim – „Fast überall in Deutschland steigen die Mieten. In Städten wie München, Hamburg oder Dresden sind die Mieten in den vergangenen fünf Jahren exorbitant gestiegen. Wohnen in den Innenstädten können sich nur noch Besserverdienende leisten“, erklärt Sebastian Frech, Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Südpfalz. „Aber auch kleinere Städte kennen das Problem der Verdrängung von
[weiterlesen …]

Mainz – Das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, eine zentrale Polizei-Beschwerdestelle einzurichten, stößt innerhalb der CDU-Landtagsfraktion nach wie vor auf Kritik. Das Vorhaben zeuge von tiefem Misstrauen gegenüber den Polizisten, kritisierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. Die CDU-Fraktion wiederholte ihre Forderung, verstärkt gegen Gewalt gegen Polizisten vorzugehen und schlug erneut die Einrichtung von Sonderdezernaten
[weiterlesen …]

Mainz – Wir alle werden älter. Wir alle müssen uns den Herausforderungen einer alternden Bevölkerung stellen – nicht erst morgen, sondern heute. Das ist der Ansatz des „Seniorenpolitischen Leitfadens“, der im Rahmen eines Pressegesprächs in Mainz vorgestellt wurde. Die Broschüre wurde auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Älteren in der SPD Rheinland-Pfalz, der AG 60 Plus,
[weiterlesen …]

  Bad Bergzabern – Mit den Bürgern austauschen: Das ist das Ziel der FDP, die dieser Tage mit einem Infobus der Bundestagsfraktion zum „Sommerdialog“ auf Deutschland-Tour ist. Der Infobus machte am 12. Juli auch in Bad Bergzabern Station. Mit an Bord: Dr. Volker Wissing, Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz und stellvertretender Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion. Unterstützung
[weiterlesen …]

  Mainz – Vertreter der Fahrzeugindustrie in Rheinland-Pfalz trafen sich am 10. Juli im Wirtschaftsministerium zur Gründung der neuen Brancheninitiative „Fahrzeuginitiative Rheinland-Pfalz“. Die Fahrzeugindustrie in Rheinland-Pfalz ist mit ca. 200 Betrieben und 65.000 Beschäftigen neben der Chemie die größte Industriebranche. Sie ist vor allem durch mittelständische Betriebe im Metall- und Kunststoffsektor geprägt. Darüber hinaus werden
[weiterlesen …]

  Mainz – Der DGB (Deutsche Gewerkschaftsbund) kritisierte die schlechte Bezahlung von Erziehern und die zu großen Gruppen der unter Dreijährigen. Und bekommt Schützenhilfe von unerwarteter Seite: Der rheinland-pfälzischen FDP. „Der DGB weist zu Recht darauf hin, dass die Landesregierung sich nicht für eine bessere Bezahlung der Erzieher einsetzt“, sagte der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing.
[weiterlesen …]

Mainz/Traben-Trarbach. Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Wittkowsky ist im Alter von 79 Jahren gestorben.   Wittkowsky war von 1970 bis 1996 Landtagsabgeordneter und von 1990 bis 1994 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.   Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, , Julia Klöckner, habe den Tod Wittkwoskys „mit großer Trauer“ aufgenommen. Als hervorragender Kommunalpolitiker und  exzellenter Parlamentarier habe Wittkowsky
[weiterlesen …]

Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Kommunen aufgerufen, sich an der Initiative ‚Ich bin dabei‘ zu beteiligen. Mit einem Brief an die Städte, Landkreise, Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden eröffnete sie das Bewerbungsverfahren zur Teilnahme an dem Projekt. Damit will Dreyer vor allem ältere Menschen motivieren, sich ehrenamtlich zu engagieren. Als Ansprechpartner auf Landesebene hat
[weiterlesen …]

Landau. Seit drei Wochen ist Katrin Göring-Eckhardt auf Vor-Wahlkampftour in deutschen Landen unterwegs und hat  auch auf Einladung von Dr. Tobias Lindner in Landau Station gemacht. Im Wahlkreisbüro der Grünen gab es für die Presse Gelegenheit Fragen zu stellen, bevor die Grüne Spitzenkandidatin zur Uni fuhr um dort Fragen der Studenten zu beantworten. Sehr sympathisch
[weiterlesen …]

  Mainz – Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, startet ihre Sommertour 2013. In diesem Jahr steht die Mitarbeit in zahlreichen mittelständischen Unternehmen im ganzen Land auf dem Programm.   Wie bereits im vergangenen Jahr – 2012 arbeitete Julia Klöckner in sozialen Einrichtungen im ganzen Land mit – wird die
[weiterlesen …]

Mainz – Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds muss jeder vierte Vollzeitbeschäftigte in Rheinland-Pfalz künftig mindestens 47 Jahre lang arbeiten, um eine Rente zu bekommen, die knapp oberhalb der Grundsicherung liegt. „Diese dramatische Entwicklung hat zwei Gründe: In Rheinland-Pfalz arbeiten 23 Prozent – rund 202.000 Menschen – der Vollzeitbeschäftigten zu einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle
[weiterlesen …]

Mainz – Innenminister Roger Lewentz wird dem Ministerrat vorschlagen, die nächste Kommunalwahl am 25. Mai 2014 – parallel zur Wahl des Europäischen Parlaments – abzuhalten. Eine entsprechende Beschlussvorlage werde er dem Kabinett für dessen erste Sitzung nach der Sommerpause zuleiten, kündigte der Minister an. Lewentz sagte: „Es ist seit 1979 immer so, dass die rheinland-pfälzische
[weiterlesen …]

Mainz – „Wirtschaftliche Entwicklung findet in Rheinland-Pfalz nicht wegen, sondern sogar gegen die grüne Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, statt.  Frau Lemke ist nicht der Rücken-, sondern der Gegenwind der rheinland-pfälzischen Unternehmer“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Die Energiewende dümple in Rheinland-Pfalz weitgehend unkoordiniert vor sich hin, der Nürburgring befinde sich in der
[weiterlesen …]

Mainz – Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist 2012 trotz schwieriger Rahmenbedingungen gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt nahm um 0,9 Prozent zu. Die Entwicklung in Rheinland-Pfalz lag etwas über dem Wert für Deutschland insgesamt, hier lag das Wachstum bei 0,7 Prozent. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Jörg Berres, Präsident des Statistischen Landesamtes, stellten in Mainz die statistische Analyse „Die Wirtschaft
[weiterlesen …]

Pirmasens – Die rheinland-pfälzische CDU hat gemeinsam mit der FDP Rheinland-Pfalz am 1. Juli 2013 zu einem Infrastrukturkonferenz ins Hotel Kunz eingeladen. Mehr als 150 Teilnehmer besuchten die Veranstaltung. In ihren Eingangsreden betonte die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, die Bedeutung der Infrastruktur für die
[weiterlesen …]

So lange wie Jürgen Creutzmann hat noch nie ein liberaler Landesschatzmeister die Finanzen einer Landespartei gemanagt. Beim Generalrevirement der rheinland-pfälzischen FDP übernahm er am  2. Juli 1983 im Bürgerhaus Mainz-Hechtsheim, auf Vorschlag von Rainer Brüderle, der an diesem Tag zum neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt wurde, die Finanzen der  rheinland-pfälzischen Liberalen. Mit der Gründung des Gemeindeverbands Dudenhofen,
[weiterlesen …]

Die Großregion hat in drei großen Übungseinheiten das Vorgehen im Falle eines Unfalls im Atomkraftwerk Cattenom, verbunden mit erhöhter Radioaktivität auch in Rheinland-Pfalz, erprobt. Die Katastrophenschutzübung „Exercices nucléaires 3 en 1“ startete im Juni 2012, Teil 2 fand im Dezember 2012, Teil 3 vom 25. bis 28. Juni 2013 statt. Neben Rheinland-Pfalz waren das Saarland,
[weiterlesen …]