Rheinland-Pfalz. Baden-Württemberg hat die Kommunikation über Netzwerke wie Facebook , Twitter und Google zwischen Lehrern, Eltern und Schülern per Gesetz stark eingeschränkt.
Nun will Rheinland-Pfalz offenbar nachziehen. Eine Sprecherin des Bildungsministeriums sagte aktuell: „Schulen sollen Facebook nicht im dienstlichen Zusammenhang nutzen.“
Lehrpläne beispielsweise sollten nicht in Netzwerken einzusehen sein – allerdings nur dienstlich. Wer das privat tut, könnte nicht belangt werden. Ein Verbot sei das ohnehin nicht, hieß es weiter, vielmehr sollten die Lehrer „sensibilisiert“ werden. Eine Information für die Schulen zum neuen Schuljahr 2013/2014 ist offenbar bereits in Vorbereitung.
Kritik an den angedachten Plänen hagelte es von der Opposition, so auch von Dr. Volker Wissing, FDP.
„Viele Schüler sind auf Facebook oder anderen Plattformen aktiv. Es ist daher gut, wenn dort auch ihre Schulen präsent sind“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.
Zweifellos müsse von den Schulen eine besondere Sorgfalt im Umgang mit sozialen Netzwerken verlangt werden, drastische Einschränkungen seien aber kaum zu rechtfertigen. „Soziale Medien sind Teil des Alltags der Schüler, deshalb sollten auch die Lehrer damit vertraut sein“, sagte der FDP-Politiker. Er warnte die rot-grüne Landesregierung davor, eine regelrechte Soziale-Medien-Inkompetenz der Schulen zu fördern. „Wie sollen die Schulen ihre Schüler auf einen sicheren Umgang mit sozialen Medien vorbereiten, wenn sie selbst dort nur noch eingeschränkt aktiv sein dürfen?“, kritisierte Wissing.
Thorsten Rheude, Junge Union Kreis Germersheim: Ein Rückschritt
Auch Thorsten Rheude, Vorsitzender Jungen Union Kreisverband Germersheim, hält die Ankündigung einer möglichen Kommunikationseinschränkung durch die Landesregierung für „rückschrittlich“:
„Als Jugendmedienschutzberater des Landes Rheinland-Pfalz wurde ich damit beauftragt Schüler im Umgang mit Sozialen Netzwerken zu schulen. So fortschrittlich dieses Programm des Landesmedienzentrums war, so rückschrittlich ist nun. Ich kann meine Arbeit als Jugendmedienschutzberater nur dann gut erfüllen, wenn mich Schüler auch nach dem theoretischen Chrashkurs im Klassenzimmer als Vorbild erleben können. Dazu gehört es eben auch, sich über Soziale Netzwerke zu verbinden und zu kommunizieren und auch im Rahmen dieser Kommunikation gezielt auf Möglichkeiten des Datenschutzes hinzuweisen, z.B. indem Schüler auf Fehltritte aufmerksam gemacht werden können.“ Die Risiken im Zusammenhang mit Datenschutz müssten ernst genommen werden, so Rheude weiter, die Lösungswege, die von der rot-grünen Landesregierung aufgezeigt würden seien bislang aber wenig hilfreich gewesen.
Die aktuell vorgeschlagene „Ganz-oder-Gar-Nicht“-Linie lehnt er entsprechend ab. „Es könnte z.B. eine verbindliche Liste geben, welche Daten nicht per Facebook ausgetauscht werden dürfen. Klar und einheitlich, so dass Lehrer Sicherheit hätten und Schüler die notwendige Klarheit.“
Johannes Steiniger, Landesvorsitzender der Jungen Union Rheinland-Pfalz: „Kopierter Unsinn bleibt Unsinn.“
“Es ist wie in der Schule: Auch wenn man etwas Unsinniges abschreibt, bleibt es unsinnig! So ergeht es gerade dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium, welches das Facebook-Verbot der baden-württembergischen grün-roten Kollegen kopieren will. Netzpolitik scheint in der rheinland-pfälzischen Landesregierung keine Lobby zu haben. Das bedauern wir sehr.
Rein sachlich ist die Entscheidung aus unserer Sicht falsch: Facebook gehört mittlerweile zur Lebenswirklichkeit sehr vieler Jugendlicher. Es ist doch weltfremd, gerade hier die Kommunikation zu verbieten! Statt eines einfachen Verbots sollte das Land lieber Richtlinien für Lehrer aufstellen, wie mit sozialen Netzwerken wie Facebook aber auch Twitter umzugehen ist. Andernfalls hat es den Anschein, als hätte Rheinland-Pfalz kein Vertrauen in die Arbeit seiner Lehrer, wenn es sich genötigt sieht, solche Verbote einzuführen. Wie beim Rückkanalverbot der Staatskanzlei zeigt sich mal wieder, wie weit die rot-grüne Landesregierung von der Realität der Bürger im Lande entfernt ist. Scheinbar arbeiten im Regierungsapparat noch zu viele Leute, die neue Medien nicht nutzen und Angst vor der Zukunft haben.“ (cli/red)
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