Berlin/Mainz – Im Rahmen einer Pressekonferenz hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Berlin gemeinsam mit der CDU-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Julia Klöckner ihr Patenschaftsprogramm vorgestellt. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin erklärte, dass Abgeordnete des Europaparlaments, des Bundestages und der Landesparlamente sich in diesem Rahmen für Haftverbesserungen und die Freiheit von politischen Gefangenen in Nordkorea, Kuba,
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Mainz/Maikammer/Edenkoben. In circa zwei Wochen wird der Landtag über ein brisantes Thema entscheiden. Es geht um die Zwangsfusion kleinerer Gemeinden, deren Einwohnerzahl unter 12.000 liegt. Betroffen ist auch Maikammer, das mit der VG Edenkoben eine gemeinsame Verbandsgemeinde bilden soll. Es gibt sicherlich Gemeinden, die sich Vorteile davon erhoffen, die Mehrheit allerdings will sich ihre Eigenständigkeit
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  Mainz – Auf einer Vorstandklausur am 27.11. hat die Arbeitsgemeinschaft der Älteren in der SPD Rheinland- Pfalz, die AG 60 plus, unter anderem über den vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD im Bund ganz aktuell beraten. Der Landesvorsitzende Klaus Hagemann erklärte dazu: „Der Landesvorstand der AG 60 plus findet sich im Koalitionsvertrag in großen
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Mainz – Martin Brandl, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat mit Aussagen der grünen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke so seine Probleme. „Was sind denn nun die energiepolitischen Ziele der Landesregierung? Kennt Energieministerin Lemke die unrealistischen energiepolitischen Ziele ihrer eignen rot/grünen Koalition nicht oder rückt sie davon ab?“, fragt Brandl öffentlich nach. Lemke habe jüngst laut SWR
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Mainz –  Die rheinland-pfälzischen Liberalen befürchten negative Auswirkungen der Großen Koalition in Berlin auf die Landespolitik in Rheinland-Pfalz. „Im rheinland-pfälzischen Landtag sitzen nur noch Regierungsparteien, aber keine echte Opposition mehr“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz. Das Land drohe zu einem Ort größter Kungelei zu werden, kritisierte Wissing: „In Rheinland-Pfalz kungelt im Landtag ab sofort
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Mainz – „Der Koalitionsvertrag ist der Durchbruch für die Arbeitnehmer in Deutschland. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden.“ Mit diesen Worten kommentierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den in der Nacht ausgehandelten Vertrag. „Die Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 und der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren – und das sogar mit
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Auf einer Landesdelegiertenversammlung nominierten 200 Delegierte aus ganz Rheinland-Pfalz die Kandidaten der SPD Rheinland-Pfalz für die Europawahl 2014. Der Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, warb in seiner Eröffnungsrede dafür, bei der Europawahl im nächsten Jahr das Kreuz bei der SPD zu machen. Als Spitzenkandidatin der SPD Rheinland-Pfalz für die Europawahl wählte die Versammlung Jutta
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Mainz – Die rheinland-pfälzischen Liberalen warnen vor den Folgen eines Ausscheidens des ADAC aus dem Bieterverfahren um den Nürburgring. „Der ADAC ist vor Ort bereits als Veranstalter etabliert und besitzt die notwendige Erfahrung, um die Strecke erfolgreich betreiben zu können“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er warnte Insolvenzverwalter und Landesregierung davor,
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Mainz – Die Chefin der Staatskanzlei, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, hat heute den neuen israelischen Generalkonsul Dr. Dan Shaham zu einem Gespräch in der Staatskanzlei getroffen. Beide würdigten die sehr guten Beziehungen zwischen Israel und Rheinland-Pfalz, die sehr viele Bereiche mit konkreten Projekten umfassen. Staatssekretärin Kraege betonte, dass die Landesregierung und die israelische Seite die Beschäftigung
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Mainz/Rostock.  Wie die dts Nachrichtenagentur meldet, prüft die Rostocker Universität offenbar, ob sie den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zum Ehrendoktor machen soll. „Dies erfuhr die „Ostsee-Zeitung“ in Rostock aus Kreisen der Hochschule“, schreibt die Nachrichtenagentur. Die Dekane der Philosophischen Fakultät hätten  ihren Antrag „moralisch mit der herausragenden Bedeutung, die der Zivilcourage und dem zivilen Ungehorsam
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Vallendar. „Die Gesetzliche Rentenversicherung im demografischen Wandel“ hieß das Diskussionsthema, das der Vorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA: „Sozialausschüsse“ der CDU) in den Mittelpunkt seiner Klausurtagung am 8. und 9. November in Vallendar (Kreis Mayen/Koblenz) gestellt hatte. Die gleichnamige, mit zahlreichen Grafiken „aufgelockerte“ Diskussionsgrundlage präsentierte Stefan Wingerter, Vortragsreferent der Grundsatzabteilung der Deutschen Rentenversicherung
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Mainz -Die Diskussion um massive Mehrkosten für Sicherheitsdienstleistungen am Flughafen Hahn werden Thema im zuständigen Ausschuss des Innern, für Sport und Infrastruktur des rheinland-pfälzischen Landtags. Dies hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, angekündigt. Im Rahmen der Neustrukturierung der Flughafen Hahn GmbH seien durch den Geschäftsführer Hans Rethage etliche Dienstleistungen neu ausgeschrieben worden, um
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Mainz – Ein neuer Passus im rheinland-pfälzischen Wahlgesetz, mit dem der Frauenanteil in Kommunalparlamenten erhöht werden soll, ist offenbar verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommen der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund sowie die Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Konstanz, Sophie-Charlotte Lenski, berichtet der „Spiegel“. Der Gesetzespassus verletze sowohl das Recht der Wähler auf eine freie Wahlentscheidung
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Mainz – Aufregung um den Martinstag: Eine Kindertagesstätte in Bad Homburg habe die Sankt-Martins-Feier zugunsten eines „Sonne-Mond-und-Sterne-Festes“ abgeschafft, schrieb die „Taunus-Zeitung“ vergangene Woche. Die angebliche Begründung: Diskriminierung von nicht-christlichen Kindern. Der Sprecher der Linken in NRW hatte nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ mit Blick auf muslimische Kinder sogar gefordert, dass Sankt-Martins-Umzüge umbenannt werden sollen.
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Mainz – Gesundheits- und Sozialminister Alexander Schweitzer macht auf neue Möglichkeiten des Schuldenerlasses von Krankenkassenbeiträgen sowie der Rückkehr in die Krankenversicherung aufmerksam. „Für einen Schuldenerlass ist es wichtig, dass die betroffenen Personen bis zum 31. Dezember 2013 Kontakt mit ihrer gesetzlichen beziehungsweise privaten Krankenkasse aufnehmen. Nach dieser Frist ist kein vollständiger Beitragserlass mehr möglich“, sagte
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Berlin/Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen in Berlin mit der Union über eine gemeinsame Regierung erfolgreich enden und ein Koalitionsvertrag die Zustimmung ihrer Partei erhält. „Wir sind in diesen Gesprächen, weil wir das Ziel haben, am Ende eine große Koalition befürworten zu können. Ich bin optimistisch,
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  Baunatal – Die AG 60plus hat auf ihrer zehnten ordentlichen Bundeskonferenz am 18. und 19. Oktober 2013 in Baunatal einen neuen Bundesvorstand gewählt und dabei komplett den bisherigen Vorstand bestätigt. Angelika Graf wurde mit rund 83% der abgegebenen Stimmen in ihrem Amt als Bundesvorsitzende bestätigt. Der Landesverband Rheinland- Pfalz hatte ihren Landesvorsitzenden Klaus Hagemann
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Die Schüler Union (SU) Rheinland-Pfalz kritisiert die Verordnung des Rheinland-Pfälzischen Kultusministeriums, nach der es Lehrern untersagt ist, mit ihren Schülern auch online in Kontakt zu bleiben. „Rot-Grün beweist einmal mehr Fortschrittsfeindlichkeit und Alltagsferne“, so Vivien Schmitz, Landesvorsitzende der Schüler Union. „Facebook und andere soziale Netzwerke gehören ebenso für viele Schüler als auch für viele Lehrer
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Sozial- und Gesundheitsminister Alexander Schweitzer wird an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Bund teilnehmen. Schweitzer wird Teil der Verhandlungsgruppe zum Thema Gesundheit und Pflege sein. Die Vorsitzenden dieser Arbeitsgruppe sind Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD). „Wir werden die Diskussion offen führen. Ich sage aber auch ganz klar, dass die Themen Pflegenoten,
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Mainz – Das Land sucht angesichts steigender Asylbewerberzahlen nach einem weiteren Gebäude für die Erstaufnahme von Asylsuchenden und will jetzt prüfen, ob zeitnah eine vorübergehende Unterbringung von Asylbesuchenden in der General-von-Seidel-Kaserne in Trier möglich ist. Entsprechende Gespräche mit dem Bund, der Eigentümer der Kaserne ist, sollen möglichst zeitnah aufgenommen werden. In der General-von-Seidel-Kaserne könnten bis
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  Mainz – Am 22. Oktober wird der 2005 gestorbene israelische Schriftsteller Ephraim Kishon in Mainz postum mit einem ‚Stern der Satire‘ geehrt. Stifter der Auszeichnung sind die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, sowie der CDU Landesverband. Die im Boden implantierten Edelmetall-Platten sind auf dem Romano-Guardini-Platz an der Schillerstraße (Proviant-Magazin) zu finden. Die
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Mainz/Berlin – Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Doris Ahnen werden an den Koalitionsgesprächen mit der Union teilnehmen. Malu Dreyer: „Wir werden uns bei den am Mittwoch beginnenden Gesprächen dafür einsetzen, dass in einem möglichen Koalitionsvertrag die für uns wichtigen Themen Arbeit, Bildung, Wissenschaft, Finanzen und Soziales gut verhandelt werden. Unser Ziel ist es, einen Politikwechsel herbeizuführen. Das
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Mainz – In einer Telefonkonferenz tauschten sich Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz sowie Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD im Bund, und weitere Mitglieder des SPD-Landesvorstands mit Mitgliedern aller Organisationsebenen im Land aus. Nach der Telefonschalte äußerte sich der Landesvorsitzende Roger Lewentz kritisch: „Bei der Frage nach der Großen
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Mainz – Die örtliche Abgeordnete Dorothea Schäfer (CDU) forderte von Wissenschaftsministerin Doris Ahnen, die Aufgabe, die Defizite an der Klinik abzubauen, an Fachleute weitergeben. „Damit die Universitätsmedizin ihren Qualitätsstandard halten kann, sollte sich die Politik zugunsten von Fachleuten aus dem Aufsichtsrat zurückziehen“, insistieren die hochschulpolitische Sprecherin und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner. Der
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Mainz – Kinder- und Jugendministerin Irene Alt hat eine türkische Delegation empfangen, die sich über das Kita-System in Rheinland-Pfalz informiert. Die Delegation erhielt im Kinder- und Jugendministerium zum Beispiel Informationen zum erst kürzlich umgesetzten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, zu den rheinland-pfälzischen Bildungs- und Erziehungsempfehlungen oder zur Besonderheit der
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Düsseldorf – Auf ihrer Jahreshauptversammlung mit Wahlen am 12. Oktober in Düsseldorf sparten die in unerwartet hoher Anzahl angereisten Delegierten des Bundesverbands der Liberalen Senioren, einer Vorfeldorganisation der FDP, nicht mit massiver Kritik am Ergebnis der Bundestagswahl. Ihr folgte wohl die Erkenntnis, dass eine Niederlage auch große Chancen für einen Neuanfang bietet. Bei den Vorstandswahlen
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Ingelheim/Steinfeld – Der frühere rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck geht als Berater in die Wirtschaft. Der im Januar als Ministerpräsident zurückgetretene SPD-Politiker berät seit drei Monaten den Pharmariesen Boehringer Ingelheim. Das Unternehmen bestätigte diesbezüglich einen Bericht des Handelsblatts. Damit geht Beck den Weg einiger anderer Politgrößen, die nach dem Ausscheiden aus ihren politischen Ämtern in die
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Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsminister Alexander Schweitzer haben gemeinsam mit der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz dazu aufgerufen, sich zeitnah gegen die saisonale Grippe impfen zu lassen. „Wenn sich viele Menschen impfen lassen, hat die Grippe keine Chance“, sagten Dreyer und Schweitzer in Mainz. Beide ließen sich in der Staatskanzlei von Ärzten der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz impfen.
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Mainz – Zum dritten Mal hat das Land Rheinland-Pfalz zehn sogenannte Konsultationskindertagesstätten ausgewählt, die künftig als Referenzeinrichtung für ihren Arbeitsschwerpunkt anderen Kitas, Trägern und Institutionen beratend zur Seite stehen. Die ausgewählten Einrichtungen erhalten pro Jahr 15.000 € für ihre Konsultationsarbeit. „Wir haben aus 26 Bewerbungen zehn hochmotivierte Teams ausgewählt, die das Fortbildungsprogramm des Landes für
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Mainz – Anlässlich des Schiedsspruchs zur Weiterentwicklung der Pflegenoten für die vollstationäre Pflege betonte Sozialminister Alexander Schweitzer die Notwendigkeit grundlegender Änderungen. „ Einzelne Nachbesserungen sind zwar zu begrüßen, beispielsweise die Konkretisierung der Ausfüllanleitungen für die Prüfer. Die Notwendigkeit einer umfassenden Überarbeitung ist jedoch wissenschaftlich eindeutig bestätigt. Dies kann eine Schiedsstelle nicht leisten“, sagte der Minister.
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