CDA-Klausurtagung: Was tun, damit die Rente sicher bleibt?

15. November 2013 | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

V.li.: Adolf Kessel, Stefan Wingerter und Bernhard Christ.
Fotos: v. privat

Vallendar. „Die Gesetzliche Rentenversicherung im demografischen Wandel“ hieß das Diskussionsthema, das der Vorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA: „Sozialausschüsse“ der CDU) in den Mittelpunkt seiner Klausurtagung am 8. und 9. November in Vallendar (Kreis Mayen/Koblenz) gestellt hatte.

Die gleichnamige, mit zahlreichen Grafiken „aufgelockerte“ Diskussionsgrundlage präsentierte Stefan Wingerter, Vortragsreferent der Grundsatzabteilung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz in Speyer.

Die derzeitige Lage der Rentenversicherung ist laut Stefan Wingerter gekennzeichnet durch die höchste Beschäftigungs- und die niedrigste Arbeitslosenquote seit der deutsch-deutschen Vereinigung sowie den niedrigsten Beitragssatz seit 1995. Dennoch fordere die unter dem Stichwort „Demografischer Wandel“ absehbare Verschiebung des Verhältnisses von Rentenbeziehern und Beitragszahlern zum Nachteil letzterer schon jetzt nachhaltige Stabilisierungsmaßnahmen, damit die Rente sicher bleibe.

Dieses Ziel förderten – neben der bereits angeführten hohen Beschäftigungsquote – die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre als Reaktion auf die in Deutschland deutlich gestiegene Lebenserwartung der Bevölkerung, dazu die Honorierung von Kindererziehung und Pflege. Flankierend träten der Erhalt der Erwerbsfähigkeit durch rehabilitative Maßnahmen und eine zusätzliche Altersvorsorge der Erwerbstätigen hinzu.

Allerdings gebe es auch Faktoren, die die Stabilität der Rente langfristig zu gefährden drohten. Stefan Wingerter verwies hier auf den Niedriglohnsektor. Erwerbsminderungen, die die Gefahr der Altersarmut vergrößerten, zum Beispiel Langzeitarbeitslosigkeit, Solo-Selbständigkeit, die Einkommenssituation vieler Alleinerziehender und Bildungsdefizite, verlangten ein konsequentes und nachhaltiges Gegensteuern.

Nach eingehender Diskussion forderte der rheinland-pfälzische CDA-Landesvorstand, die Beitragsrücklage der Rentenversicherung von dem zurzeit maximal 1,5-Fachen auf das Dreifache der Gesamtsumme aller monatlich deutschlandweit auszuzahlenden Renten zu erhöhen.

Damit würde eine nach derzeitiger Rechtslage zwangsweise Beitragssenkung vermieden, denn bereits heute sei absehbar, dass die Renten-Beiträge mittelfristig wieder erhöht werden müssten. Eine weitere Forderung betraf die gesetzlich vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent. Damit würden viele langjährig Vollzeit-Beschäftigte in die Grundsicherung fallen.

Da die Rente die Lebensleistung abbilden soll, darf es nach Auffassung des CDA-Landesvorstands nicht sein, dass derjenige, der sein ganzes Leben gearbeitet habe, nach dem Eintritt in den Ruhestand genau soviel Rente erhalte, wie derjenige, der, aus welchen Gründen auch immer, in seinem Erwerbsleben weniger gearbeitet habe.

Der CDA-Landesvorstand forderte deshalb ohne Gegenstimme, dass das Rentenniveau tiefstenfalls auf 50 Prozent des Nettoeinkommens abgesenkt werden dürfe. (bc)