Frank Bsirske zum Tag der Arbeit: Schelte für Politik – Gesetzliche Rente muss wieder Erfolgsmodell der Alterssicherung werden

Deutliche Worte: ver.di-Chef Frank Bsirske.
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Berlin – „Für einen schnellen und deutlichen Kurswechsel in der Rentenpolitik“ hat sich der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, heute in seiner Rede zum „Tag der Arbeit“ bei der DGB-Kundgebung in Krefeld ausgesprochen.

„Nach jahrzehntelanger Arbeit haben alle Menschen das Recht, ein anständiges Leben in Würde führen zu können. Deshalb muss die gesetzliche Rente wieder das Erfolgsmodell der Alterssicherung für die Menschen in Deutschland werden“, sagte Bsirske.

Das sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die keinen Aufschub duldet“.

Schon in wenigen Jahren drohe mehr als elf Millionen Menschen hierzulande die Altersarmut. Betroffen seien Beschäftigte bis zu einem Verdienst von 2.500 Euro. Dem könne man nur durch eine Stabilisierung und Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent entgegen wirken.

„Gegen den Grundpfeiler gesetzliche Rente sind die Betriebsrenten nur eine Säule und die Riester-Rente nicht einmal ein Stöckchen“, so Bsirske. Die Riester-Rente sei eine Fehlkonstruktion, die man unter Berücksichtigung der bisherigen Ansprüche von  Arbeitnehmern beenden müsse.

Staatliche Mittel für die Riester-Rente seien in der gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben.

„Die Finanzierbarkeit einer höheren Rente ist allein eine Frage des politischen Willens und der Solidarität“, erklärte Bsirske. Über eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen könne man die Anhebung der gesetzlichen Rente finanzieren.

Eine Erhöhung der Rentenbeiträge bei einer angemessenen Beteiligung der Arbeitgeber sei kein Tabu. Es gehe darum, massenhafte Altersarmut in einem der reichsten Länder der Welt zu verhindern.

Der Gewerkschaftsvorsitzende warnte die Politik davor, „den notwendigen Kurswechsel klein zu reden“. Ansonsten drohe ganzen Regionen mit einem hohen Anteil von Beschäftigten im unteren Lohnbereich die Verarmung.

Bsirske setzte sich für eine reformierte gesetzliche Rentenversicherung ein, in die auch Selbständige und Freiberufler einzahlen. „Es ist Zeit für mehr Solidarität“, sagte der Gewerkschafter.

„Die soziale Gerechtigkeit in Deutschland ist in den letzten Jahren kräftig unter die Räder gekommen. Unser Land ist heute ungerechter und ungleicher“.

Der Umbau der sozialen Sicherungssysteme habe Armutslöhne und unsichere Jobs wachsen lassen.

Folge sei eine Aushöhlung der Tarifsysteme mit der Wirkung, dass Tarifverträge für 40 Prozent der Beschäftigten nicht mehr gelten.

„Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und die erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen waren wichtige Schritte.

Jetzt müssen wir das Tarifsystem weiter stärken, den Mindestlohn schnell erhöhen und Minijobs, ungleich bezahlte Zeitarbeit, unfreiwillige Teilzeitarbeit und Werkverträge durch reguläre Beschäftigung ersetzen“, forderte der ver.di-Vorsitzende.

Der Politik warf Bsirske vor, „dem asozialen Treiben von Steuerhinterziehern lange Zeit tatenlos zugesehen“ zu haben. Es wäre die Aufgabe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, „Rechtsgeschäfte mit anonymen Briefkastenfirmen schlicht zu verbieten“.

Dies sei eine richtige Idee von Altbundeskanzler Helmut Schmidt gewesen. „Die Oberschichtenkriminalität ist mitverantwortlich für durchlöcherte Straßen, gesperrte Brücken, geschlossene Bibliotheken und fehlende Kita-Plätze,“ sagte Bsirske.

Unterstützt würden die Steuerkriminellen unter anderem von 28 deutschen Geldhäusern, die Panama-Briefkästen an ihre Kunden vermittelten.