ver.di: CDU soll Widerstand gegen gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus aufgeben

30. Oktober 2014 | Kategorie: Politik

ver.di Chef Frank Bsirske
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert angesichts des Personalmangels in Kliniken an die CDU, ihren Widerstand gegen eine gesetzliche Regelung zur Personalbemessung in Krankenhäusern aufzugeben und den entsprechenden Vorgaben im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zu folgen.

„Wir fordern Sie auf, eine gesetzliche Regelung für ausreichend Personal nicht länger zu blockieren“, heißt es in einem Brief des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und des zuständigen ver.di-Bundesvorstandsmitglieds Sylvia Bühler an Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion.

Derzeit berät die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform unter anderem über eine Lösung der Personalengpässe.

Bis zum heutigen Tage hätten weder Spahn noch die CDU-Fraktion einen konkreten Vorschlag vorgelegt, wie die Personalnot in den Krankenhäusern wirksam und nachhaltig beseitigt werden solle. „Wir haben die Erwartung an die größte Volkspartei, dass sie ihrer politischen Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung auch im Krankheitsfall gerecht wird“, heißt es im ver.di-Schreiben an den Gesundheitspolitiker.

ver.di-Erhebungen zufolge fehlen in den Kliniken bundesweit 162.000 Stellen, darunter allein 70.000 in der Pflege. Auch beweise die Entwicklung während der vergangenen zehn Jahre, dass der Markt dies nicht richten werde. ver.di fordere deshalb eine gesetzliche Regelung zur Personalbemessung und habe dazu bereits Vorschläge entwickelt.

Spahn vertrete indessen die Auffassung, dass ein gesetzlich verbindlicher Personalschlüssel nicht mit dem Anspruch wirtschaftlich handelnder Krankenhäuser vereinbar sei und über die personelle Ausstattung nur von den Verantwortlichen in den einzelnen Krankenhäusern entschieden werden könne.

ver.di hält im Brief an den Gesundheitspolitiker dagegen: Zweck eines Krankenhauses sei es, Menschen gut und sicher zu behandeln. „Das geht nur mit dem dafür notwendigen Personal. Der Einsatz von erforderlichem Personal kann nie unwirtschaftlich sein.“ (red)