Berlin/Mainz – Nach den herben Niederlagen der CDU bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hat die stellvertretende Parteivorsitzende und rheinlandpfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner die Union davor gewarnt, sich nur noch auf das städtische Klientel zu konzentrieren. „Unser Land besteht nicht nur aus Latte-Macchiato-Bistros“, sagte die CDU-Politikerin der „Saarbrücker Zeitung“. Klöckner erinnerte ihre Partei daran,
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Heute (16. Juni) findet in Mülheim-Kärlich der Erörterungstermin für den nächsten Schritt des Rückbaus des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich statt. Das Genehmigungsverfahren 2b umfasst den Abbau des sogenannten Primärkreislaufes (insbesondere Reaktordruckbehälter und Dampferzeuger). Während der Auslegung der Genehmigungsunterlagen vom 18. Februar bis 17. April haben 267 Personen fristgerecht Einwendungen erhoben. In Mülheim-Kärlich sollen nun die Einwendungen näher
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Herschbach/Mainz – Sven Heibel, Politiker der Jungen Union im Kreis Westerwald,  hat mit einer Äußerung zur Homosexulität einen Medien-Shitstorm der Kritik ausgelöst. Der noch amtierende, aber bei der Kommunalwahl am 25. Mai abgewählte Bürgermeister der Gemeinde Herschbach hatte auf Facebook gepostet, dass er die Abschaffung der Strafbarkeit von ausgelebter Homosexualität bedauere. Dazu postete er ein
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Mainz – Die Regierungschefs der Länder haben am 12. Juni entschieden, dass im Nachgang des Bundesverfassungsgerichtsurteils sowohl der Fernseh- als auch der Verwaltungsrat des ZDF verkleinert werden sollen. „Diese Entscheidung begrüße ich als Vorsitzende der Rundfunkkommission sehr“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Grundfrage der Größe der Gremien wurde in der Konferenz der Regierungschefs thematisiert. Dabei
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  Rheinland-Pfalz – Die Zahl der Straftaten ist 2013 in Rheinland-Pfalz mit 267.441 auf den niedrigsten Stand der vergangenen zwölf Jahre zurückgegangen. „Seit fünf Jahren in Folge verzeichnen wir in unserem Land abnehmende Kriminalitätszahlen und liegen inzwischen erheblich unter den Fallzahlen von mehr als 300.000 im Jahr 2004“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung
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Mainz – Nachdem heute (30. Mai) das Aus für die jährlich am Nürburgring stattfindende Großeveranstaltung Rock am Ring bekannt wurde, meldete sich auch die Landesregierung zu Wort. „Wir bedauern, die Ankündigung, dass das Rock-Spektakel „Rock am Ring“ in diesem Jahr zum letzten Mal am Nürburgring stattfinden soll“, so Regierungssprecherin Monika Fuhr. „Wir gehen aber davon
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Berlin/ Mainz  – In scharfer Form hat die stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), die Bundesregierung davor gewarnt, die Änderungsforderungen der Bundesländer bei der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht zu berücksichtigen. „Es wäre hochgefährlich, es würde das Bund-Länder-Verhältnis sehr stark eintrüben und den Grundregeln der Demokratie schaden,
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Pfalz – Die Pfälzer haben ihr Parlament gewählt. In der neuen Legislaturperiode (2014-2019) sind sechs Parteien und eine Wählergruppe im 29 Mitglieder zählenden Bezirkstag Pfalz vertreten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das am 25. Mai um 22.45 Uhr feststand, erhielt die CDU 37,3 Prozent der Stimmen (2009 waren es 35,7 Prozent), die SPD 30,5 Prozent
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Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer ist entschlossen, die gesundheitliche und pflegerische Situation in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Es soll mehr Ärzte auf dem Land geben, der Pflegeberuf weiter gestärkt, die Pflegekammern weiter aufgebaut werden. Ideen hat er viele: Konversionsprogramme, VERAHs, Anreizangebote für den ländlichen Hausarztbereich, qualifizierte ausländische Pflegekräfte. Doch wie geht es wirklich voran? Wo liegen
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Enkenbach-Alsenborn / Manderscheid – Der Verfassungsgerichtshof (VGH) hat die Eilanträge abgelehnt, mit denen die Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Manderscheid erreichen wollten, dass die Kommunalwahl am 25. Mai auf ihrem Gebiet ausgesetzt wird. In den Gemeinden wollte man abwarten,  bis das höchste rheinland-pfälzische Gericht im Hauptsacheverfahren über deren Klagen gegen die Gebietsänderungen der Gemeinden im Zuge der
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Rülzheim – Europa bedeutet Frieden, Europa bedeutet Sicherheit, Europa bedeutet Wirtschaftsstärke. Das war der Tenor des Europa-Kongresses der rheinland-pfälzischen CDU in der Rülzheimer Dampfnudel am 9. Mai, dem Europa-Tag. Nicht nur ein Staatengebilde auf dem europäischen Kontinent, nicht nur Regulierungswahn und Bürokratie, sondern vor allen Dingen Frieden, gelebte Nachbarschaft und Fortschritt habe die EU den
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Mainz – Gesundheitsminister  Alexander Schweitzer hat an der Kundgebung des Hebammen-Landesverbandes Rheinland-Pfalz zum Internationalen Hebammentag am 5. Mai in Mainz teilgenommen und seine Solidarität zum Ausdruck gebracht. In den vergangenen Jahren haben sich die Haftpflichtprämien der Hebammen stark erhöht. Während frei berufliche Hebammen, die in der Geburtshilfe tätig sind, im Jahr 2004 durchschnittlich 1.352 Euro
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Rheinland-Pfalz – Mehr als 11 000 Teilnehmer haben in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz bei den Veranstaltungen zum 1. Mai für eine neue Ordnung der Arbeit, für ein soziales Europa und für faire Löhne demonstriert. Landesweit hatte der DGB zu über 20 Kundgebungen aufgerufen. An der zentralen Kundgebung in Mainz mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem
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Mainz – Die rheinland-pfälzischen Liberalen unterstützten die Forderung der CDU an die rot-grüne Landesregierung, mögliche Schadenersatzansprüche in der Nürburgring-Affäre zu prüfen. „Der Nürburgring war ein unbeschreibliches Fiasko und es muss auch jemanden geben, der die Verantwortung trägt“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Es sei unvorstellbar, dass innerhalb der rheinland-pfälzischen Landesregierung hunderte
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Mainz – Masern sind weltweit verbreitet und haben fälschlicherweise den Ruf , nur eine „harmlose“ Kinderkrankheit zu sein. Die Krankheitsfälle betreffen jedoch alle Altersgruppen. Es können gravierende Komplikationen auftreten, von Lungenentzündung über Leberentzündung bis zur Gehirnhautentzündung. Die Sterblichkeitsrate liegt in etwa bei 3:1000. Laut Robert Koch-Institut erkrankten 2012 in Deutschland 165 Menschen an Masern, 2013
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Koblenz – Das Landgericht in Koblenz hat den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter hatten Deubel in 14 Fällen der uneidlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Nürburgring-Affäre und der Untreue für schuldig befunden. Deubel muss gerade stehen für die vor fünf Jahren gescheiterte Privatfinanzierung von rund 330.000
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Kreis Südliche Weinstraße – Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur in Mainz hat mit einem Bescheid  gegenüber den Anwälten des Landkreises Südliche Weinstraße das Normenkontrollverfahren in Sachen Kommunaler Finanzausgleich als Musterprozess anerkannt. Bei einer Normenkontrolle werden die  Rechtsnormen (Rechtslagen) daraufhin überprüft,  ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.  Der Antrag der Stadt Pirmasens
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Südpfalz/Berlin  – Zum Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, Mitglied dieser Arbeitsgemeinschaft und des Verteidigungsausschusses: „Eine Reform der Bundeswehrreform steht nicht zur Debatte. Inhalt unseres Positionspapiers sind notwendige Korrekturen mit Augenmaß und Impulse, wie wir uns auch mit Blick auf aktuelle Entwicklungen zukünftig aufstellen sollten.“ Neuen Ideen
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  Mainz/Berlin – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat sich neuerlich für Korrekturen am Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin zur Rente mit 63 ausgesprochen. Klöckner: „Nicht jeder Gesetzentwurf muss auch so verabschiedet werden, wie er vorgelegt wurde. Sehenden Auges darf keine Frühverrentungswelle in Kauf genommen werden, weil Arbeitslosenjahre wie Arbeitsjahre angerechnet werden.
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Berlin/Mainz – „Solch einen Generalsekretär braucht eine starke CDU. Glückwunsch an Dr. Peter Tauber zu 97,03“, gratulierte die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, dem neuen Generalsekretär der CDU Deutschlands.  Ein junger, dynamischer und moderner Christdemokrat sei er: „Mit Dr. Peter Tauber wird die Union neue Wege gehen und Bewahrtes wahren. Er
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Mainz  – Das Landesverfassungsgericht in Rheinland-Pfalz hat Stimmzettel mit Hinweisen zur Frauenquote verboten. Derartige Hinweise verletzten den Grundsatz der Freiheit der Wahl, hieß es in der Begründung des Gerichts. Es dürfe keine staatliche Einwirkung auf die Entscheidung des Wählers geben. Die rot-grüne Landesregierung wollte auf den Stimmzetteln bei den Kommunalwahlen am 25. Mai wollte auf
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  Mainz – Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Regelung der Frauenquote kritisch. In den jüngst vorgestellten Plänen von Bundesfamilienministerin Schwesig seien insbesondere die Regelungen für Aufsichtsräte und Führungspositionen betroffen. Die Vielzahl gut ausgebildeter und engagierter Frauen im Land betreffe das aber wenig. „Viel wichtiger ist die Schaffung guter und praktikabler
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Mainz – Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz kritisiert die geplante Einführung einer Steuer-Sonderbriefmarke “Notopfer Nürburgring” durch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz.  Diese solle noch Anfang Mai der Öffentlichkeit vorgestellt werden, hieß es von Seiten der Jungen Union. Hierzu äußerte sich  der Landesvorsitzende der Jungen Union Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger MdB mit scharfer Kritik: “Es kann nicht sein,
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Rheinland-Pfalz – In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die Landräte der CDU-geführten Kreise die Kommunalpolitik der Landesregierung heftig kritisiert. Die mangelnde Finanzausstattung und die Zuweisung immer neuer Aufgaben von Seiten des Landes ohne angemessene Gegenfinanzierung machten es immer schwieriger, vor Ort Politik aktiv zu gestalten. Es sei deutlich geworden,
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Südpfalz. „Es wird überdeutlich, dass die Große Koalition fest entschlossen ist, die so hoffnungsvoll begonnene Energiewende auszubremsen“, so  Ulrich Mohr vom BUND Südpfalz. „Eine dezentral organisierte, von Bürgern und Kommunen getragene, das Klima schützende Energiegewinnung aus Sonne und Wind soll Konzerninteressen geopfert werden. Dazu wird in der Öffentlichkeit seit Monaten ein heftiger und andauernder Frontalangriff
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  Mainz – Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, eine Bundesrats-Initiative zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht miteinzubringen und den Koalitionsvertrag einzuhalten. Sie habe ihn schließlich mitverhandelt und ihm zugestimmt. Zudem sei für Julia Klöckner die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut. „Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben will, der sollte
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Mainz – Durch innovative Ansätze, neue Maßnahmen und sektorenübergreifende Konzepte soll eine flächendeckende gesundheitliche und pflegerische Versorgung sichergestellt werden. „Rheinland-Pfalz verfügt über eine bedarfsgerechte, flächendeckende, ortsnahe und qualitativ gute medizinische und pflegerische Versorgung. Doch die Altersstruktur der Mediziner, der Pflegenden sowie der steigende Bedarf an Fachpersonal stellt uns vor Herausforderungen. Wenn heute nicht gehandelt wird,
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Mainz – Arbeitsminister Alexander Schweitzer hat sich mit den Hauptbetriebsvertretungen und Betriebsvertretungen der gesamten US-Dienststellen in Rheinland-Pfalz zu einem Austausch über den Abbau des zivilen Personals an den rheinland-pfälzischen Standorten getroffen. Schweitzer sagte: „Der geplante Abbau von mehreren Hundert zivilen Stellen im Bereich der US-Landstreitkräfte erfordert einen engen Schulterschluss aller Beteiligter. Dazu gehören die Betriebsvertretungen,
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Mainz – Die Konsequenzen aus der jetzt vorgestellten neuen Flughafenleitlinie des EU-Wettbewerbskommissars Almunia werden Thema im zuständigen Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur. Dies hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, angekündigt. „Die CDU-Landtagsfraktion erwartet, dass die Landesregierung dann ihre Pläne offenlegt, wie sie die Leitlinien in ihre luftverkehrspolitischen Vorhaben integrieren will. Außerdem muss
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Mainz – In einem Schreiben an den hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir, hat der Mainzer Oberbürgermeister die hessische Landesregierung eindringlich gebeten, im Interesse des Lebensraumes Rhein-Main dem weiteren Verfahren um die Aufstellung von Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm den gebührenden Stellenwert einzuräumen. Die Taunuswälder begrenzen den dicht besiedelten Rhein-Main-Raum nach Nordwesten
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