Donnerstag, 12. Dezember 2019

Julia Klöckner fordert Nachbesserungen zum Rentenpaket – Schweitzer: „Besser informieren!“ Wissing: „Scheitern lassen“

9. April 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Allgemein, Politik, Politik Rheinland-Pfalz

 

Foto: red

Mainz/Berlin – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat sich neuerlich für Korrekturen am Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin zur Rente mit 63 ausgesprochen.

Klöckner: „Nicht jeder Gesetzentwurf muss auch so verabschiedet werden, wie er vorgelegt wurde. Sehenden Auges darf keine Frühverrentungswelle in Kauf genommen werden, weil Arbeitslosenjahre wie Arbeitsjahre angerechnet werden. Das wäre sonst unfair denen gegenüber, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Jetzt muss es darum gehen, genau das umzusetzen, was in den Koalitionsgesprächen gewollt war – nämlich jene zu entlasten, die 45 Jahre beitragspflichtig geschuftet, die sehr lange gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben.“

Da der Koalitionsvertrag nur den groben Rahmen vorgebe, sei es notwendig, über die konkrete Ausgestaltung intensiv zu diskutieren.

„Das Nahles-Modell, wonach Arbeitslosenzeiten unbegrenzt und dann auch noch am Ende des Berufslebens stehen können, das setzt falsche Anreize. Die jetzt darüber geführte Debatte ist richtig und wichtig. Belastbare Hinweise aus der Wirtschaft, dass eine solche unbegrenzte Regelung zum Missbrauch einladen würde, sollten wir uns genauer ansehen und nicht vom Tisch wischen“, so Julia Klöckner.

Denn Zielsetzung der Koalitionsvereinbarung sei nicht, so die CDU-Bundesvize, eine neue Frühverrentungswelle zu provozieren, sondern die zu entlasten, die 45 Jahre eingezahlt haben. Genau diese Gefahr drohe, wenn Zeiten der Arbeitslosigkeit, wie jetzt von Bundesarbeitsministerin Nahles geplant, ohne jede Deckelung angerechnet werden sollen.

Das gleiche gelte für die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit unmittelbar vor Renteneintritt: „Mit dem Thema Frühverrentung haben wir bereits in der Vergangenheit unsere Erfahrungen gemacht. Deshalb ist es natürlich nicht das Ziel der Koalitionsvereinbarung, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die dazu einlädt, Arbeitnehmer bereits Jahre vor dem Renteneintritt freizusetzen, in den sie dann übergangslos eintreten.“

Eine solche Regelung gehe zu Lasten der Renten- und Arbeitslosenversicherung und sei auch nicht generationengerecht, so Klöckner.

Schweitzer: Klöckner soll eigene Aussagen selbst gründlich prüfen

Zur Kritik von Klöckner an den Rentenplänen der Großen Koalition meldete sich der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer zu Wort und kritisierte deren Stellungnahme.

„Frau Klöckner hat aus der Debatte um ihre  Äußerungen zur Rente mit 63 offenbar keine Lehren gezogen. Wenn sie heute fordert, Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen, dann gilt dies am meisten für ihre eigene Kommunikation.

Am Verhandlungstisch haben sich SPD und CDU/CSU für eine gemeinsame Rentenreform entschieden. Die Kanzlerin und auch die Bundesfraktionsführer haben dieses Vorhaben gestern noch einmal bekräftigt und eine übereifrige Frau Klöckner zurechtgewiesen. Ungeachtet der bundespolitischen Einigkeit prescht die stellvertretende Bundesvorsitzende erneut mit pauschalisierenden Aussagen vor“, wirft Schweitzer der CDU-Landesvorsitzenden vor.

„Fakt bleibt jedoch, die Rente mit 63 kommt denen zugute, die jung in den Beruf eingestiegen sind, lange hart gearbeitet haben und es mit 63 oft körperlich nicht mehr können. Es gehen auch nicht plötzlich mehr Menschen in Rente. Vielmehr ist es so, dass diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, nun ohne Abschläge – statt bislang mit Abschlägen – in Rente gehen können. Das nennt man gerecht.

Frau Klöckners Drohkulisse der Frühverrentungswelle verkennt, dass sich die Wirtschaft längst bewusst ist, dass sie auf erfahrene Mitarbeiter, die oft auch Führungsaufgaben übernehmen, nicht verzichten kann. Statt sich gründlich informiert in die Diskussion einer Demografie festen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik einzubringen, wird auf die schnelle Schlagzeile gesetzt“, sagte Schweitzer. 

 Wissing: Scheitern lassen

Dr. Volker Wissing, FDP-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz.

Die FDP Rheinland-Pfalz begrüßte die Kritik der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden, Julia Klöckner, an dem Gesetzentwurf der SPD-Arbeitsministerin zur Rente mit 63. „Die CDU scheint bei der Rente mit 63 kalte Füße zu bekommen. Das ist eine gute Nachricht“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.

Allerdings bezeichnete Wissing die Kritik der CDU-Vorsitzenden als nicht weitgehend genug. „Das Problem ist nicht, Arbeitslosigkeit einbeziehen oder nicht, das Problem ist die Rente mit 63 an und für sich“, sagte der FDP-Politiker. Er forderte die Landes-CDU daher auf, ihre Ankündigung wahr zu machen und die Rente mit 63 scheitern zu lassen. „Die Rente mit 63 ist demographischer Unfug und die Kritik von Frau Klöckner zeigt, dass die Union das weiß“, so Wissing. Diese Erkenntnis dürfe nicht folgenlos bleiben.

Kosmetische Korrekturen seien nicht ausreichend, betonte der FDP-Politiker. Es mache die Rente mit 63 nicht sozial gerechter, wenn man Arbeitslose für den Verlust ihres Arbeitsplatzes ein weiteres Mal bestrafe und von der Rente ausnehme. Vielmehr sei das Projekt nicht generationengerecht. „Die Rente mit 63 kann nicht verbessert, sie kann allenfalls verschlimmbessert werden“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen und forderte die CDU auf, die Rente mit 63 scheitern zu lassen. (red)

 

 

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