Mainz – Carsten Pörksen wird zum 18. Dezember neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Abgeordneten wählten ihn in ihrer Fraktionssitzung am heutigen Mittwoch. Er löst Barbara Schleicher-Rothmund ab. Die Abgeordnete aus Rheinzabern wurde einstimmig von der Fraktion als künftige Landtagsvizepräsidentin nominiert, die Wahl durch das Plenum erfolgt am 18. Dezember. Schleicher-Rothmund, 55,
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Köln/Mainz – Beim 27. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Köln haben die Delegierten den Bundessvorstand neu gewählt. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, wurde mit 96,45 Prozent der Delegiertenstimmen als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt. Julia Klöckner zu ihrer Wahl: „Dieses Ergebnis ist eindrucksvoll, ich danke den Delegierten für ihr großes Vertrauen. In
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Mainz – „Die in Rheinland-Pfalz stationierten Soldaten leisten bei ihren herausfordernden Aufgaben im internationalen Kontext einen verantwortungsvollen Beitrag.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim traditionellen Empfang für die im Land stationierten Bundeswehreinheiten in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Von der Leistungsfähigkeit der Einheiten habe sie sich bei mehreren Besuchen in den zurückliegenden Monaten überzeugen können. „Rheinland-Pfalz wurde
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Mainz/Koblenz – Der Untreue-Verdacht gegenüber über den früheren Ministern Kühl und Hering (beide SPD) zu ihrem Handeln beim Nürburgringkonzept ist ausgeräumt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird keine Ermittlungen wegen Untreu im Zusammenhang mit dem Rechnungshof-Bericht zum „Zukunftskonzept Nürburgring“ aufnehmen. Es hätten sich keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz. Da
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Mainz/Lothringen – Pläne, in Frankreich fast eine Million Tonnen salzhaltige Abwässer in den Rhein oder in die Mosel einzuleiten, beunruhigen die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Wie bekannt wurde, planen eine belgische und eine US-amerikanische Firma, die in Lothringen Produktionsstätten für Düngemittel und Soda betreibt, den Bau einer Pipeline, die bei Gambsheim in den Rhein oder
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Berlin  – Der Vorstoß von CDU-Vizechefin Julia Klöckner für ein Verbot von Ganzkörperschleiern (Burka, Nikab) in Deutschland ist parteiübergreifend auf Ablehnung gestoßen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte gegenüber „Bild“: „Die Burka ist sicher kein Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz, sondern steht eher für die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen. Mit unseren Wertvorstellungen von einer
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Berlin/Mainz – Als erstes Mitglied der CDU-Bundesführung hat sich die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Die rheinland-pfälzische Fraktions- und Parteichefin sagte im Interview mit der „Rheinischen Post“: „Die Burka-Vollverschleierung steht für mich nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild.“ Das deutsche Grundgesetz bestehe darauf, dass Frauen und
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Mainz – Der Landesparteitag der CDU in der Mainzer Phönixhalle führte CDU-Landeschefin Julia Klöckner zu einem triumphalen Erfolg. Mit 98,8 Prozent erzielte die Unionspolitikerin ein Spitzenergebnis. In ihrer rund einstündigen Rede warf sie der derzeitigen rot-grünen Landesregierung Versagen vor und ließ keinen Zweifel an dem festen Willen, bei den Landtagswahlen 2016 die Macht in Mainz
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Mainz/ Neustadt/Landau. Mit der Verabschiedung durch den Präsidenten der Struktur- u. Genehmigungsdirektion-Süd in Neustadt, Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz (SPD), aus seiner Funktion als Leitender Regierungsdirektor wurde der erste Teil des Wechsels von Dr. Hannes Kopf in sein neues Amt vollzogen. Mit der Überreichung der Ernennungsurkunde durch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) war dann der
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Mainz – Auf dem SPD-Landesparteitag in Mainz am 15. November wählten rund 400 Delegierte ihren Vorstand. Innenminister Roger Lewentz erhielt 89,9 Prozent der Stimmen und wurde somit als SPD-Landeschef bestätigt. Im Vergleich zu den Wahlen vor zwei Jahren verschlechterte sich Lewentz um  sechs Prozent. Der zurückgetretene Fraktionschef Hendrik Hering ist einer seiner drei Stellvertretern. Mit
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Trier – Am 8. und 9. November fand der diesjährige Landestag der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz in Trier statt. Dabei beschlossen die Delegierten, zu denen auch Vertreter der JU Kreisverband Germersheim gehörten, entscheidende Positionen für die kommenden Jahre. So setzt sich die JU im Land künftig unter anderem für eine Staffelung der Zuschüsse zu Busfahrkarten
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Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die neuen Kabinettsmitglieder ernannt. In der Staatskanzlei überreichte sie Doris Ahnen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vera Reiß und Prof. Dr. Gerhard Robbers die Ernennungsurkunden. Neue Ministerin für Finanzen ist Doris Ahnen, ihr folgte Vera Reiß als Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Neuer Minister der Justiz und für Verbraucherschutz ist
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Mainz – Seit Mittwoch steht fest: Der neue SPD-Fraktionschef in der Landesregierung heißt Alexander Schweitzer. Schweitzer erhielt 37 Ja-Stimmen, drei Abgeordnete stimmten mit Nein. Außerdem gab es eine Enthaltung. Somit wurde Schweitzer mit 90 Prozent der Stimmen gewählt. Schweitzer löst Hendrik Hering ab, der vergangene Woche zurückgetreten war. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte dem öffentlichen
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Rom – Tief beeindruckt zeigte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Privataudienz, die ihr Papst Franziskus im Vatikan gewährt hat. „Papst Franziskus ist ein überaus kluger, lebenserfahrener und einfühlsamer Mann, den die Nöte und Sorgen der Menschen zutiefst berühren und dem nichts Menschliches fremd ist“, sagte die Ministerpräsidentin. Das halbstündige Vier-Augen-Gespräch mit dem Papst habe
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Trier – Der 68. Landestag der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz hat am Samstag den geschäftsführenden Landesvorstand neu gewählt. Der 27-jährige Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger aus Bad Dürkheim bleibt Vorsitzender der JU Rheinland-Pfalz und geht in seine 3. Amtszeit. Er führt den größten politischen Jugendverband in Rheinland-Pfalz mit 7000 Mitgliedern seit 2010 an. Der diesjährige Landestag stelle
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihren Amtsvorgänger Kurt Beck, der 19 Jahre lang das Bundesland regiert hatte, vorab über die Kabinettsumbildung informiert. „Es ist schon so, dass ich mehrere Personen der SPD darüber informiert habe. Und tatsächlich habe ich auch Kurt Beck vorab über meine Pläne in Kenntnis gesetzt“, sagte Dreyer
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Von unserer Mainz-Korrespondentin Lisa Rath Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stellte heute (5. November) ihr neues Kabinett vor. Fünf der neun Mitglieder werden ausgetauscht. Auch im Verwaltungsbereich gibt es einige Änderungen. „Ich habe die personellen Konsequenzen gezogen, die nötig waren“, so Dreyer. Somit sei im Kabinett kein Minister aus der ehemaligen Landesregierung mehr vertreten.
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Zweibrücken/Mainz – Der Landesbetrieb Mobilität hat 20 Mitarbeitern des Flughafens Zweibrücken ein konkretes Übernahmeangebot unterbreitet. „Die Angebote sehen eine unbefristete Einstellung zum Januar 2015 vor. Auf Wunsch können die Bewerber auch früher wechseln“, teilte Infrastrukturminister Roger Lewentz mit. Damit sei eine wichtige Zusage des Landes erfüllt. Die angebotenen Arbeitsplätze beziehen sich auf Standorte in der
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Mainz – Der Rücktritt von SPD-Fraktionschef Hendrik Hering ist bestätigt. Seim Amt will er am 12. November aufgeben. Nachfolger soll voraussichtlich Gesundheitsminister Alexander Schweitzer werden. „Wir haben großen Respekt vor dem Schritt, den Hendrik Hering gewählt hat. Er macht den Weg frei für eine personelle Erneuerung. Dabei stellt er seine persönliche Zukunft hinter das Wohl
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Mainz – Wechsel in der Führungsriege der SPD-Landtagsfraktion: Nach Informationen der Allgemeinen Zeitung soll am Abend des 4. November über einschneidende personelle Veränderungen beraten werden. Demnach soll Finanzminister Carsten Kühl sein Amt Bildungsministerin Doris Ahnen überlassen. Neue Bildungsministerin soll die bisherige Staatssekretärin Vera Reiß werden. Chef der Landtagsfraktion soll statt Hendrik Hering nun der bisherige
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Der Nürburgring hat einen neuen Großinvestor: Der russische Milliardär Viktor Charitonin kaufte sich nach Informationen der „WirtschaftsWoche“ bei der Rennstrecke ein. Die NR Holding, an der der russische Pharmaunternehmer Beteiligungen hält, habe die Mehrheit der Anteile am Ring erworben, teilten die Sanierer mit. Es handele es sich um die Anteile, die dem Chef des Autozulieferers
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Mainz – Der Wahlkampf 2016 ist noch in weiter Ferne, aber die rheinland-pfälzische SPD plant bereits die Strategie. Demnach soll Ex-Ministerpräsidenten Kurt Beck als Zugpferd fungieren. Beck ist bekannt für seine Leutseligkeit und seinen guten Draht zu den Bürgern. Die CDU  allerdings echauffiert sich. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, sagte: „Wie düster
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Mainz  – Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), hat eine Fusion von Bundesländern abgelehnt. „Wir verschließen uns keinem konstruktiven Vorschlag, der die Zukunftsfähigkeit der Länder festigt. Eine Neuordnung der Länder unter rein fiskalischen Aspekten wird aber sicherlich scheitern“, sagte Lemke der „Welt“. „Für eine derart umfassende Veränderung müssen wir die Herzen der Bürger
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Mainz – Der Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz hat  seine Kandidaten für die Neuwahl des Präsidiums sowie des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands nominiert – und das einstimmig. Das teilte der Landesgeschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, mit. Demnach wird Julia Klöckner MdL, Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, sowohl als Landesvorsitzende als auch erneut für das Amt der
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Mainz – Das Familienministerium kürzt zum kommenden Jahr die Förderung von 4,9 der bislang 116 Vollzeitäquivalenten in den Schwangerenkonfliktberatungsstellen im Land. Betroffen hiervon sind Stellen der Caritas, des Sozialdienstes katholischer Frauen, der Diakonie und von pro familia. Die Kürzungen an den Standorten liegen zwischen 0,25 und 1,14 Beraterinnenstellen und erfolgen nach verschiedenen Kriterien, wie etwa
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Mainz/SÜW – Die rheinland-pfälzische CDU kritisiert das von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Landeswahlgesetz als verfassungsrechtlich problematisch. Der Landtag mit der Regierungskoalition aus SPD und Grünen hatte am Mittwoch (16. Oktober) die Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen. Wenn die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als 25 Prozent vom Durchschnitt in allen anderen Wahlkreisen abweicht, muss der Wahlkreis
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Rheinland-Pfalz/SÜW/Mainz – Die Einteilung der Wahlkreise für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ändert sich. Der Landtag mit der Regierungskoalition aus SPD und Grünen hatte die Änderung des Landeswahlgesetzes  am 16. Oktober beschlossen. Die CDU-Opposition hatte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken dagegen gestimmt. Eine Anpassung der Wahlkreise sei aufgrund der rechtlichen Vorgaben zur Größe der Landtagswahlkreise notwendig geworden, erklärten
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Mainz – Vor dem rheinland-pfälzischen Landtag gab Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Regierungserklärung mit dem Titel „Abschluss der Beihilfeverfahren Hahn, Zweibrücken, Nürburgring“ ab. Darin erläuterte die Ministerpräsidentin die Entscheidungen der Europäischen Kommission zu den drei Beihilfeverfahren. Man gehe bei der Umsetzung der Vorhaben gründlich und transparent vor. Das zeichne diese Koalition aus, sagte Dreyer. „Gründlich und
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Mainz – Capricorn-Chef Robertino Wild hat seine Anteile am Nürburgring an einen Treuhänder übergeben. Ist das Unternehmen doch nicht so flüssig wie gedacht? Sorge breitet sich aus in der Mainzer Polit-Landschaft. Bis Ende Oktober soll Wild die ausstehende zweite Rate in Höhe von fünf Millionen Euro bezahlen. Sollte sich bis dahin bis keine Lösung finden,
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Mainz – Die Wahrscheinlichkeit, dass Ebola durch Reisende nach Deutschland oder Europa mitgebracht wird, ist nach wie vor gering. „Dennoch ist Rheinland-Pfalz für den Ernstfall gut aufgestellt“, erklärten der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer und Innenstaatssekretär Günter Kern am Montag in Mainz. Für das Auftreten hochinfektiöser lebensbedrohlicher Erkrankungen (HKLE) wie Ebola habe die Landesregierung Vorsorge getroffen
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