Mainz – Die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten kritisierten die Weigerung der Grünen, Balkanländer als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. „Die Grünen tun in der Landesregierung nichts, damit die Kommunen vor Ort die vielen Flüchtlinge angemessen versorgen können, gleichzeitig verweigern sie alle Maßnahmen, die helfen könnten, das Problem zu entschärfen“, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.
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Berlin – Julia Klöckner, Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, hat sich – dem gekippten Betreuungsgeld – für die Einführung eines Landesfamiliengeldes ausgesprochen. „Die CDU hat eine festgelegte Position, dass das Geld bei den Familien bleiben soll, und jetzt muss man sich natürlich mit dem Koalitionspartner SPD einigen“, sagte Klöckner in einem Interview mit
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Bund aufgefordert, die Mittel für das vom Verfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld künftig den Ländern zur Verfügung zu stellen, „damit weiter in Ausbau und Qualität der Kitas investieren können“. Den von Bayern angekündigten Sonderweg, ein eigenes Landes-Betreuungsgeld einzuführen, sieht die SPD-Regierungschefin nicht als Problem: „Wenn Bayern das
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Ingelheim – Die Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (AfA) Ingelheim belegt seit heute zwei Zelte mit je 75 Plätzen als vorübergehende Unterkunft. Damit soll wegen der hohen Zugangszahlen ein Kapazitätsengpass überbrückt werden. Unter Federführung der Deutschen Roten Kreuzes (DRK) wurden binnen drei Tagen das Gelände planiert, sowie  die beiden Unterkunftszelte sowie Sanitärcontainer und ein Verpflegungszelt errichtet. Das
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Mainz/Landstuhl – Am 11. Juli machte eine Meldung die Runde, die die ganze Republik erstaunt die Augen aufreißen ließ: In den Jahren 2007, 2009 und 2010 sollen aktive Anthrax-Sporen an das Labor der US-Armee in Landstuhl geliefert worden sein. Sie sollen im Rahmen “mehrerer Nato-Übungen als Proben zur Identifizierung” chemischer, biologischer und nuklearer Kampfstoffe eingesetzt
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Trier – Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Trier wird vorübergehend Teile der ehemaligen Geschwister-Scholl-Schule zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen und dort bis zu siebzig Asylbewerber unterbringen. Das teilte Integrationsministerin Irene Alt mit. Die Situation sei angespannt: „“ir müssen dringend Abhilfe schaffen bis die neuen Aufnahmeeinrichtungen in Kusel und Hermeskeil voraussichtlich im Laufe des Herbstes in
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Ludwigshafen – Der rheinland-pfälzische Ministerrat befasste sich in seiner Klausur am 10. und 11. Juli 2015 in Ludwigshafen mit den relevanten Zukunftsthemen Innovations- und Technologiepolitik sowie Stärkung der ländlichen Räume. Am Samstagvormittag informierte der luxemburgische Außenminister und derzeitige Vorsitzende im Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union, Jean Asselborn, den Ministerrat aus erster Hand über
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Berlin/Mainz – Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat in einer E-Mail an alle Parteimitglieder die „Umgangsformen“ auf dem Bundesparteitag in Essen scharf kritisiert und die Parteimitglieder zugleich zum Bleiben aufgefordert. Bis Dienstag waren 600 AfD-Mitglieder aus Protest gegen den Führungswechsel aus der AfD ausgetreten. Dazu gehören auch einzelne Mitglieder des Landesvorstands  Rheinland-Pfalz (Uwe Zimmermann, Aslan Basibüyük,
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Mainz/Trier/Gleisweiler. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den in Gleisweiler lebenden CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler als „unabhängigen Querdenker“ gewürdigt, der über Parteigrenzen hinweg kein Blatt vor den Mund nehme. „Heiner Geißler nennt Ungerechtigkeiten deutlich beim Namen. Wo auch immer sie geschehen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die bei der Verleihung des mit 10.000 Euro dotierten Oswald-von-Nell-Breuning-Preises durch die
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Mainz. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und die Landtagsabgeordnete Christine Schneider (beide CDU) begrüßen den Kompromiss zur Anbauregelung im Weinbau. Der Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, die jährliche Ausweitung der Rebflächen in Deutschland auf 0,3 Prozent zu begrenzen. „Die CDU hat sich dafür eingesetzt, dass ein früherer Erhöhungsvorschlag von 0,5 Prozent auf 0,3 Prozent
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Mainz. Die weinbaupolitischen und agrarpolitschen Sprecher  der SPD-Landtagfraktion Rheinland-Pfalz, Wolfgang Schwarz und Thorsten Wehner, hatten noch kürzlich „mit großer Verwunderung zur  Kenntnis genommen, dass im Bund die CDU mit dem führenden Weinbau-Politiker Norbert Schindler nicht für einen Schutz der Weinanbaufläche in Rheinland-Pfalz eintritt.“ Die CDU hatte für eine maximale Ausdehnung der Rebfläche für das gesamte
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Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am 1. Juli Innenstaatssekretärin Heike Raab zur Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales ernannt. Raab folgt auf Jacqueline Kraege, die ihr Amt wegen einer schweren Erkrankung aufgeben musste. Als Nachfolger von Heike Raab ernannte Ministerpräsidentin Malu Dreyer Randolf Stich, bisheriger Ministerialdirektor im Innenministerium.
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Kehl – Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Hannes Kopf, informierte sich bei seinem Besuch über die Arbeit des ZEV und seiner weit gefächerten Dienste und Projekte. Ein Schwerpunkt bildete dabei das Projekt Online-Schlichter, eine auf den Online-Handel spezialisierte Schlichtungsstelle für Verbraucher, an dem sich das Ministerium der
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Mainz – Die Landesregierung hat am 30. Juni die Regierungsvorlage für den bereits angekündigten Nachtragshaushalt 2015 gebilligt. Vorgesehen sind neue Ausgaben in Höhe von rund 195 Millionen Euro. Der Nachtrag sowie das begleitende Sondervermögensgesetz sollen so zeitig in den Landtag eingebracht werden, dass eine Befassung in der Sitzung am 22. Juli möglich ist. Verabschiedet werden
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Mainz – Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus, nimmt Stellung zur Haltung der Grünen-Fraktion im Landtag bezüglich Tempo 30 in Ortschaften und Gemeinden. Auch ihre eigene Einstellung dazu hat sie gegenüber dem Pfalz-Express deutlich gemacht. Im Koalitionsvertrag sei auf Vorschlag der Grünen vereinbart worden, die Möglichkeit der Kommunen,
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  Rheinland-Pfalz. Durch eine neue Landesverordnung können die Gemeinden in Rheinland-Pfalz in Zukunft frei lebende Katzen besser schützen. Marcel Hürter, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über den Beschluss des Ministerrats: „Herrenlose und verwilderte Katzen vermehren sich oftmals unkontrolliert. Die Tiere sind in der Folge regelmäßig unterernährt und krank. So entsteht bei den Katzen
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Speyer – Der Klimawandel wird sich in Rheinland-Pfalz regional unterschiedlich auswirken. Vor allem in städtischen Räumen kann er stark spürbar werden, denn die Städte und ihr Umfeld sind anfälliger für Hitzewellen, Starkregenereignisse und Stürme. Das zeigt bereits der im Jahre 2013 veröffentlichte Klimawandelbericht für Rheinland-Pfalz. Speyer mit seiner Lage im Oberrheingraben gilt danach als besonders
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Ludwigsburg. Staatssekretär Dr. Hannes Kopf besuchte heute (23. Juni) die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Die Zentrale Stelle wurde 1958 als gemeinschaftliche Einrichtung der damaligen Bundesländer errichtet. „Auch 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges dürfen die Verbrechen der NS-Diktatur nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb ist es wichtig, dass es
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Kandel – Entschlossen und konkret ist er aufgetreten: Beim Stammtisch der AG 60plus in Kandel hat der SPD-Fraktionsvorsitzende des rheinland-pfälzischen Landtags und Abgeordnete für den Kreis SÜW und Kandel,  Alexander Schweitzer, über das Thema “Unser Land von morgen gestalten” referiert und diskutiert. Dabei musste er sich durchaus kritischen Fragen der eigenen Genossen stellen. Eins steht
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Rheinland-Pfalz – In Rheinland-Pfalz soll es bald Winter- oder Pfingstferien geben soll. Der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium, Hans Beckmann (SPD), stellte die Pläne dazu am 18. Juni dem Bildungsausschuss des Landtags vor. Eine Bedingung muss allerdings erfüllt sein: 30 Schultage sollen mindestens zwischen den Ferien liegen. Ist der Abstand zwischen den Oster- und Sommerferien zu
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Mainz – Der Rechtsprofessor Dieter Kugelmann soll neuer Datenschutzbeauftragter und Beauftragter für die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz werden. Am 17. Juni haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und den Grünen, Alexander Schweitzer und Daniel Köbler, Kugelmann der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit Dieter Kugelmann als neuen Datenschutzbeauftragten gewinne man einen anerkannten Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkten auf Transparenz und Datenschutz, hieß
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Berlin  – Eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat die rheinland-pfälzische Länderchefin Malu Dreyer erneut die Wichtigkeit einer Schlichtung im Streit um den Länderfinanzausgleich betont. Die Klage der großen Geberländer könne sie nicht nachvollziehen: Die Forderung von Bayern nach Reformen sei veraltet, sagte die SPD-Politikerin in der der „Phoenix“-Sendung „Länderforum“. „Wir haben doch alle die
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Kreis Germersheim/Oppeln – Über die weitere Zusammenarbeit im Bereich Hochschule, Denkmalschutz und Wohlfahrtsverbände tauschte sich eine Delegation des Landtags Rheinland-Pfalz in Oppeln aus. Die Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz und Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Barbara Schleicher-Rothmund, sagte, die aktuelle politische Situation in Polen sei noch frisch geprägt von der Wahl des PiS-Politikers Andrzej
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Wittlich – Kriege, Flüchtlinge in aller Welt – Migration, Integration in Deutschland? Unter diesem Motto stand der Landesdelegiertentag der Senioren-Union. Welche Antworten gibt die CDU darauf, war die Frage, die die Delegierten und Gäste in das Jugendheim St. Bernhard in Wittlich führte, um der Rede von Dr. h.c. Johannes Gerster zu folgen. Der ehemalige Landes-
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Die Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz haben eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die den Anschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Limburgerhof verurteilt. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Fraktionen. Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Die Rheinland-Pfälzer sind äußerst tolerant, wie die neue „Mitte“-Studie der Universität Leipzig belegt. In keinem anderen Bundesland finden ausländerfeindliche Thesen so geringen Widerhall. In keiner
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Trippstadt – Am „Internationalen Tag der biologischen Artenvielfalt“ haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Prof. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz (BfN), und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken gemeinsam das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen besucht. Höfken hatte Hendricks und BfN-Präsidentin Jessel eingeladen, sich bei einem Vor-Ort-Besuch im deutschen Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats über aktuelle Projekte und Zukunftspläne zu
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Mainz – Wirtschaftsministerin Eveline Lemke trifft den stellvertretenden Generaldirektor der omanischen Umweltbehörde Be’ah, Scheich Mohammed  Al Harthy, zu Gesprächen über die rheinland-pfälzische Umwelttechnologie. Scheich Al Harthy ist für zwei Tage zu Gast in Rheinland-Pfalz, um sich ein Bild über die gesamte Branche und insbesondere moderne Abfallaufbereitung zu machen. Für Wirtschaftsministerin Lemke ist der Besuch aus
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Mainz. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (SPD) von der SPD-Landtagsfraktion in den Landesvorstand des Gemeinde und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB) berufen. Der GStB ist der kommunale Spitzenverband in Rheinland-Pflaz, dem die kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden und Gemeinden angehören. Die wichtigste Aufgabe ist die Vertretung der Städte und Gemeinden gegenüber dem Landtag, und der Landesregierung. Der GStB sorgt somit
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Mainz/Kreis Germersheim – Verkehrsminister Roger Lewentz teilte aktuell Barbara Schleicher-Rothmund auf ihre Anfrage zu seiner Einschätzung bezüglich einer Ersatzbrücke folgendes mit: „Der Bau einer Ersatzbrücke mit insgesamt sechs Fahrstreifen ohne eine zweite Rheinbrücke würde ebenfalls zu Stauungen führen, solange ein Abfließen des Verkehrs in Karlsruhe nicht ungehindert möglich ist. Dies kann aus fachlicher Sicht optimal
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Mainz – Rheinland-Pfalz wählt im kommenden Jahr einen neuen Landtag. Der Wahltermin wurde vom Ministerrat offiziell auf den 13. März 2016 festgelegt. An diesem Tag wählen auch Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Mit dem gemeinsamen Landtagswahltermin wolle man so der abnehmenden Wahlbeteiligung bei Kommunal- und Landtagswahlen der vergangenen Jahre entgegenwirken, sagte Innenminister Roger Lewentz: „Ein Superwahlsonntag steigert
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