Landtag: Fraktionen verurteilen in gemeinsamer Resolution Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Limburgerhof

26. Mai 2015 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

Am 6. Mai legte ein Unbekannter auf dem Dach der Wohncontainer Feuer.
Foto: pfalz-express.de/Ahme

Die Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz haben eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die den Anschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Limburgerhof verurteilt.

Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Fraktionen.

Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender:

„Die Rheinland-Pfälzer sind äußerst tolerant, wie die neue „Mitte“-Studie der Universität Leipzig belegt. In keinem anderen Bundesland finden ausländerfeindliche Thesen so geringen Widerhall. In keiner Weise ist es zu tolerieren, dass Menschen diese Weltoffenheit torpedieren, Fremdenhass verbreiten und sogar vor Gewalt nicht zurückschrecken. Der Anschlag in Limburgerhof ist eine perfide Tat, sie fordert eine gemeinsame Antwort der Demokraten. Ein Anschlag wie dieser muss weiterhin Ansporn sein, eine humane Flüchtlingspolitik zu verfolgen. All jene, die Ressentiments gegen Flüchtlinge schüren, müssen bekämpft werden. “

Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Offenheit, Toleranz und Hilfsbereitschaft – das ist es, was die Menschen in Rheinland-Pfalz auszeichnet. Nicht umsonst haben Bürgerinnen und Bürger in Limburgerhof gegen diese Tat Gesicht gezeigt. Den Anschlag in Limburgerhof verurteilen wir mit aller Entschiedenheit. Niemand soll Angst um sein Leben haben müssen, wenn er zu uns flieht. Gerade jetzt machen wir deutlich: Wir Demokraten stehen zusammen. Wir dürfen nicht nachlassen, Rechtsextremismus weiter zu bekämpfen. Es gibt in unserem Land Projekte gegen Rechtsextremismus. Wie wichtig sie sind, sehen wir unter anderem an solchen Anschlägen.“

Julia Klöckner, CDU-Fraktionsvorsitzende:

„Viele Flüchtlinge mussten bereits Gewalt, Ablehnung und Verfolgung in ihren Heimatländern erfahren, umso schlimmer ist es, wenn einem Ablehnung und Gewalt in einem sicher geglaubten Land entgegen schlägt. Rheinland-Pfalz und seine Menschen, die vielen hilfsbereiten Initiativen sind offen und geben ein anderes Bild wieder, als die Schlagzeilen rund um den Anschlag in Limburgerhof. Solche Anschläge sind immer beschämend, aber sie lähmen nicht das Engagement für die Hilfsbedürftigen. Wir müssen weiterhin offen sein für diejenigen, die um Leib und Leben fürchten und flüchten mussten. Sie zu integrieren, auch in den Arbeitsmarkt, in das gesellschaftliche Leben ist nun wichtig.“