Gebürtiger Landauer Dieter Kugelmann soll neuer Datenschutzbeauftragter für Rheinland-Pfalz werden

Prof. Dieter Kugelmann wacht künftig über die Daten der Rheinland-Pfälzer.
Foto: SPD Landtagsfraktion

Mainz – Der Rechtsprofessor Dieter Kugelmann soll neuer Datenschutzbeauftragter und Beauftragter für die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz werden.

Am 17. Juni haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und den Grünen, Alexander Schweitzer und Daniel Köbler, Kugelmann der Öffentlichkeit vorgestellt.

Mit Dieter Kugelmann als neuen Datenschutzbeauftragten gewinne man einen anerkannten Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkten auf Transparenz und Datenschutz, hieß es. Er sei als Sachwalter der Datenschutzinteressen der Bürger bestens geeignet.

Kugelmann hatte sich in seiner Habilitation intensiv mit Informationsfreiheitsrechten beschäftigt und in seiner Tätigkeit als Professor an der Hochschule Münster täglich mit der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten befasst.

„Als überparteiliche Persönlichkeit kann er das Amt des unabhängigen Datenschutzbeauftragten bestens ausfüllen“, so die Koalitionsfraktionen.

CDU: „Nicht unabhängig“

Die CDU-Opposition hat indessen angekündigt, Dieter Kugelmann nicht mitzuwählen. Hans-Josef Bracht, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sagte dem SWR, Kugelmann habe beider der Nürburgringaffäre ein Gutachten für die SPD-Landtagsfraktion erstellt. Das wecke Zweifel an dessen Unabhängigkeit.

Kugelmann soll im Juli im rheinland-pfälzischen Landtag zur Wahl stehen, im Herbst soll er dann sein Amt antreten. Derzeit lehrt er an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Dieter Kugelmann ist 52 Jahre, verheiratet und Vater einer Tochter. Er ist SPD-Mitglied, hat jedoch nie ein Parteiamt inne gehabt.

Kugelmann ist in Landau geboren und in Hochstadt in der Südlichen Weinstraße aufgewachsen. Seiner Aussage zufolge hat Rheinland-Pfalz in Sachen Datenschutz eine „führende Rolle in Deutschland inne“. „Mich reizt es, dabei mitzuwirken, dass Rheinland-Pfalz Vorreiter in Fragen des Datenschutzes bleibt.“

Der Datenschutz in Europa wandele sich, so Kugelmann. Es soll künftig für Privatpersonen leichter möglich sein, gegen Unternehmen oder gegen den Staat vorzugehen, wenn diese Datenschutzinteressen nicht beachten. „Als Datenschutzbeauftragter wird es meine Aufgabe sein, den Einzelnen dabei zu helfen, auf den Schutz ihrer Daten zu pochen.“ (red)