Mainz – Die von Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler im September 2015 ins Leben gerufene „Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ ist nun in Rheinland-Pfalz bald verfügbar. Die Rahmenvereinbarung soll nun in Kürze unterzeichnet werden. Anschließend können alle Landkreise und kreisfreie Städte mitmachen. Jede Kommune entscheidet freiwillig, ob sie der Rahmenvereinbarung beitreten möchte oder nicht. Die Vereinbarung erfasst ausschließlich die
[weiterlesen …]

Mainz – „Vertrauensvoll, konzentriert und zielgerichtet arbeiten die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen seit nunmehr fast fünf Jahren zusammen“, lässt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer (und SPD-Abgeordnete für die SÜW und die VG Kandel) anlässlich der heutigen Bilanz der rot-grünen Koalition wissen. Ein Schlüssel zum Erfolg sei, dass die Fraktionen und Abgeordneten auf unterschiedlichen
[weiterlesen …]

Die rheinland-pfälzische AfD (Alternative für Deutschland) prüft wegen der Ausladung aus der Kandidaten-Talkrunde (zur Landtagswahl) des Fernsehsenders SWR rechtliche Schritte. Das teilte der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge mit. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die SPD hatten angekündigt, nicht zur Fernsehdiskussion zu erscheinen, wenn die AfD ebenfalls mit einem Vertreter präsent sein sollte. Daraufhin hatte der Sender
[weiterlesen …]

Mainz – Wenn die AfD zur Runde der Spitzenkandidaten eingeladen wird, dann will die SPD nicht teilnehmen. Das hatte vor einigen Tagen Alexander Schweitzer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion angekündigt und den Sender wohl damit ordentlich in eine Zwickmühle gebracht. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte in seinem Bundesland der Diskussionsrunde im Fall der Anwesenheit
[weiterlesen …]

Koblenz/Lahnstein. Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Stephan Wefelscheid und die FW-Landtagskandidaten Lennart Siefert und Armin Hillingshäuser informierten sich anlässlich von Ortsterminen bei den regionalen Polizeidienststellen in Lahnstein, Bad Ems und St. Goarshausen direkt über die aktuelle Situation der rheinland-pfälzischen Polizei. Zu wenig Personal und zu viele Überstunden, marode Gebäude, veraltete Technik und desolate Ausstattung stehen
[weiterlesen …]

Mainz – Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge zu starten. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Gesundheitskosten sollen Arbeitgeber und Beschäftigte wieder zu gleichen Teilen schultern. Es ist an der Zeit, dass Deutschland zu dieser traditionellen und bewährten Aufteilung zurückkommt.“ Es seizu befürchten, dass die
[weiterlesen …]

Mainz – Im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer eine härtere Bestrafung von Gewalt gegen Frauen gefordert. „Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Bestehende gesetzliche Lücken müssen wir schließen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die geplante Reform des Straftatbestandes der Vergewaltigung biete hierzu
[weiterlesen …]

Mainz – „Der Schutz vor Gewalt und Übergriffen hat bei den Sicherheitskonzepten der rheinland-pfälzischen Polizei für Großveranstaltungen höchste Priorität.“ Das sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innnenminister Roger Lewentz mit Blick auf die jüngste Vorfälle in Köln. „Bei den Überlegungen und Planungen für die anstehenden Großveranstaltungen im Land werden selbstverständlich auch die Erkenntnisse der Übergriffe in
[weiterlesen …]

Mainz – Die Freien Demokraten kritisierten den Streit zwischen CDU und SPD über die Integrationspflicht von Flüchtlingen. „Selbstverständlich muss Deutschland sagen, welche Erwartungen die deutsche Gesellschaft an Flüchtlinge hat“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Das von der Ministerpräsidentin bemühte Klischee, dass alle Flüchtlinge per se integrationswillig seien, bezeichnete Wissing als wenig
[weiterlesen …]

Berlin  – Die CDU ist verärgert und verbittet sich Belehrungen der SPD zum Umgang mit der AfD. „Die SPD sollte sich fragen, was sie getan hat, um zu verhindern, dass die Linke und damit auch notorische Israelhasser im Bundestag sitzen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die SPD sollte endlich mal wieder die
[weiterlesen …]

Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich mit einer Neujahrsansprache an die Rheinland-Pfälzer gewandt. „Wir Rheinland-Pfälzer packen an“, sagte Dreyer, wenn es darum gehe, gute Arbeit zu tun, zu helfen und in schwierigen Zeiten Großes zu leisten. Gelebte Solidarität und Nächstenliebe seien besonders in den letzten Monaten von den Bürgern gezeigt worden. Sie wisse
[weiterlesen …]

Mainz – Der Sanierungsgeschäftsführer der Nürburgring GmbH Thomas Schmidt, Sachwalter Jens Lieser und Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro haben sich mit der EU-Kommission verständigt, das Problem der offenen Handwerkerrechnungen am Nürburgring zu lösen. Das teilte das rheinland-pfälzische Finanzministerium mit. Die Kommission stimmte dem vom Land vorgetragenen Plan im konkreten Fall zu. Die Forderungen der Handwerker können nun
[weiterlesen …]

Mainz/Berlin – In wenigen Wochen, am 13. März, wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Auch in der  Flüchtlingsfrage vertreten Landesregierung und Opposition in vielen Bereichen unterschiedliche Linien. So stößt das Vorhaben der CSU-Landesgruppe, Flüchtlinge bei Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten,  bei der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner  auf Zustimmung. „Integration
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen nach dem Willen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz künftig wieder vollständig zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden. Die Landesregierung will dazu Anfang Januar eine Initiative im Bundesrat einbringen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD):  „Es kann nicht sein, dass allein die Arbeitnehmer bei der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge die Zeche
[weiterlesen …]

Mainz/Landau. Im Beisein von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichneten jetzt Vertreterinnen und Vertreter der mit dem Wohnungsbau befassten Verbände und Kammern sowie die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land eine gemeinsame Erklärung für ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz“. Bürgermeister Thomas Hirsch unterzeichnete das Memorandum für die Stadt Landau. „Wohnen ist ein soziales Gut. Es
[weiterlesen …]

Mainz – Kritik an der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kommt aus der AfD-Spitze des Landes. Demnach will Dreyer nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen, zu denen auch Vertreter der AfD geladen sind. Außerdem habe Dreyer beklagt, AfD-Politikern werde im Fernsehen zu viel Raum gegeben, so der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Uwe Junge. Dieser kritisiert Dreyers
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat ihre Forderung nach einer Integrationspflicht für Einwanderer verteidigt. „Integration darf kein Zufall sein“, sagte Klöckner im Gespräch mit der F.A.Z.. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Einwanderer unvorbereitet in unsere Gesellschaft stolpern.“ Auf dem CDU-Bundesparteitag am Wochenende will Klöckner für ein „Integrationspflichtgesetz“ werben. Den
[weiterlesen …]

Mainz/Stuttgart  – Die Alfa-Partei des früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke hat bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gegen das Wahlrecht verstoßen: Das teilten der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter Jörg Berres und die baden-württembergische Landeswahlleiterin Christiane Friedrich der F.A.Z. am Mittwoch mit. Hintergrund ist demnach ein Gewinnspiel, mit dem die Alfa-Partei im Internet
[weiterlesen …]

Mainz – Die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags sprechen sich für eine „maßvolle Erhöhung der Abgeordnetendiäten“ aus. SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben vereinbart, dass nach den Einkommenssteigerungen im öffentlichen Dienst auch die Entschädigungen für Abgeordnete zum 1. März 2016 um 2,3 Prozent auf 5812,37 Euro steigen sollen. Die Abgeordnetenentschädigung sei unter dem „Eindruck der
[weiterlesen …]

Mainz. Die Störung einer AfD-Demo in Mainz am vergangenen Wochenende zieht weitere Kreise. Mitarbeiter des Mainzer Staatstheaters hatten durch laute Musikeinspielungen eine Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Mainzer Gutenbergplatz gestört. Polizei und AfD hatten deshalb Strafanzeige gestellt. Repräsentanten des Staatstheaters „bagatellisierten ihre Vergehen mit falschen Angaben“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Joachim Paul.
[weiterlesen …]

Mainz. Die Vertreter der Mehrgenerationenhäuser aus Rheinland Pfalz freuten sich über die Einladung von Landtagspräsidenten Joachim Mertes und Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner. So besuchten 27 Vertreter der Mehrgenerationenhäuser im Rahmen ihres Moderationskreistreffens am 12. November den Landtag. Sie nutzten vor der Teilnahme an der Plenarsitzung die Gelegenheit mit Thorsten Wehner über aktuelle Themen und Anregungen der
[weiterlesen …]

Mainz. Die Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD) in Mainz am vergangenen Wochenende hat ein juristisches Nachspiel: Die Polizei zeigt das Mainzer Staatstheater an. Während der Demonstration hatten Mitarbeiter des Staatstheaters gezielt durch laute Musikeinspielungen die Reden von Uwe Junge, Armin-Paul Hampel und Frauke Petry übertönt und damit die angemeldete Demonstration gestört. Trotz mehrfacher Aufforderungen
[weiterlesen …]

Mainz – Der rheinland-pfälzische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert am kommenden Samstag /21. November) unter dem Motto „Gesetze einhalten – Asylchaos stoppen!“ um 18 Uhr auf dem Mainzer Gutenbergplatz. Die AfD demonstriere für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen die „verantwortungslose und realitätsfremde Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung“,  so der Landesvorsitzende Uwe Junge.
[weiterlesen …]

Nach einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung zur Integration von Studierenden mit Flüchtlingshintergrund berichtet Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz und SPD-Abgeordnete für den Kreis Germersheim, über die Situation im Land. Die Landesregierung handele angesichts anhaltend hoher Studierendenzahlen und der damit verbundenen Belastungssituation der Hochschulen gemäß eines 5-Punkte-Plans und dem Prinzip gleicher  Bildungschancen, aber auch
[weiterlesen …]

Berlin  – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat davor gewarnt, Flüchtlinge in eine Mithaftung für die Anschläge von Paris zu nehmen. „Es wäre ganz falsch, jetzt Flüchtlinge pauschal zu verurteilen“, sagte Klöckner. „Die Menschen, die zu uns kommen, fliehen gerade vor dem Terror, den wir in Paris gesehen haben. Wir sitzen mit ihnen in einem
[weiterlesen …]

Mainz – Das Land Rheinland-Pfalz setzt auf die Beratung zur freiwilligen Rückkehr von Ausreisepflichtigen. „Neun von zehn Ausreisepflichtigen verlassen das Land freiwillig, nur jeder Zehnte muss abgeschoben werden. Unser Konzept der Beratung zur freiwilligen Rückkehr geht auf und ist äußerst erfolgreich“, sagte Integrationsministerin Irene Alt.   „ Bei den freiwilligen Ausreisen liege Rheinland-Pfalz auf Platz 1
[weiterlesen …]

Mainz/Wörth – Der rheinland-pfälzische Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern hat sich „verwundert“ über die Kritik des Karlsruhers Regierungspräsidiums an den Planungen zur Wörther Rheinbrücke gezeigt. „Rheinland-Pfalz freut sich natürlich, dass sich die Kollegen in Baden Württemberg jetzt auch für einen schnellen Planfeststellungsbeschluss einsetzen, aber den rheinland-pfälzischen Straßenbaubehörden Verzögerungen in die Schuhe zu schieben, ist fern jeder Realität“,
[weiterlesen …]

Berlin – Laut der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner und rheinland-pfälzischen CDU-Chefin müssen „nach jetzigem Stand mindestens 100.000 Flüchtlinge“ Deutschland wieder verlassen. „Aber ganz genau kann man das gar nicht sagen, weil noch nicht alle Verfahren abgeschlossen sind“, sagte Klöckner im „Deutschlandfunk“. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung mit ihrem Asylpaket den Rahmen für mehr Abschiebungen geschaffen
[weiterlesen …]

Lahnstein – Nachdem der ALFA Landeverband vor zwei Wochen seine Liste für die Landtagswahl endgültig aufstellen konnte, nominieren die ALFA-Mitglieder der einzelnen Wahlkreise nun ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2016. Als erster Direktkandidat wurde am 11. Oktober in Lahnstein Dr. Wolfgang Gasteyer (Braubach) für den Wahlkreis 8 gewählt. Er ist Zahnarzt. Gasteyer will sich in
[weiterlesen …]

Mainz – Innenminister Roger Lewentz hat die große Rolle der rheinland-pfälzischen Kommunen für ein gutes deutsch-amerikanisches Zusammenleben betont. „In den Städten und Gemeinden haben sich in der Regel seit vielen Jahren positive Formen und Initiativen der deutsch-amerikanischen Nachbarschaft gebildet. Für dieses große Engagement im kommunalen Bereich gilt besonders des vielen ehrenamtlichen Akteuren großer Dank und
[weiterlesen …]