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Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de/Licht
Mainz – Im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer eine härtere Bestrafung von Gewalt gegen Frauen gefordert.
„Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Bestehende gesetzliche Lücken müssen wir schließen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die geplante Reform des Straftatbestandes der Vergewaltigung biete hierzu eine gute Gelegenheit.
Um bislang bestraft werden zu können, müssten in Deutschland neben einem „Nein“ immer noch Gewalt, Bedrohung oder das Ausnutzen einer schutzlosen Lage hinzukommen, erklärte Dreyer und nennt einen Fall, in dem ein Gericht einen Ehemann freigesprochen habe, der seine Frau im Schlafzimmer vergewaltigt haben soll.
Das Gericht habe in diesem Fall das Ehebett nicht als „schutzlose Situation“ für die Frau und ihr deutlich artikuliertes „Nein“ nicht als ausreichend befunden.
Dreyer hob hervor: Um Frauen besser zu schützen, müsse es hier eine Klarstellung geben, um die auch heute schon möglichen mehrjährigen Freiheitsstrafen anwenden zu können. „Wir brauchen ein klares Signal, dass jegliche Gewalt gegen Frauen nicht zu akzeptieren ist.“
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