FREIE WÄHLER informieren sich bei den Dienststellen vor Ort: „Rheinland-pfälzische Polizei jetzt schon am äußersten Limit“

Stephan Wefelscheid, Lennart Siefert und Armin Hillingshäuser im Kreis von Polizisten der Polizeiinspektion Bad Ems.
Foto: privat

Koblenz/Lahnstein. Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Stephan Wefelscheid und die FW-Landtagskandidaten Lennart Siefert und Armin Hillingshäuser informierten sich anlässlich von Ortsterminen bei den regionalen Polizeidienststellen in Lahnstein, Bad Ems und St. Goarshausen direkt über die aktuelle Situation der rheinland-pfälzischen Polizei.

Zu wenig Personal und zu viele Überstunden, marode Gebäude, veraltete Technik und desolate
Ausstattung stehen einer Aufgabenvielfalt entgegen, die nicht erst durch die derzeitige Flüchtlingskrise
geprägt wurde, sondern über Jahrzehnte unkoordiniert zum Alltag der Polizei des Landes Rheinland-
Pfalz geworden ist. Zu diesem Ergebnis kamen die Landtagskandidaten nach den Gesprächen mit
den einzelnen Dienststellenleitungen und Beschäftigten.

Mittlerweile sei man froh, so der breite Tenor der Gespräche vor Ort, wenn man überhaupt das
Personal z. B. in den Nachtdiensten zur Verfügung habe, um die Pflichtaufgaben zu bearbeiten – auch
müsse man den Bürger bei Verkehrsunfällen oder einer Anzeigenaufnahme zeitweise über eine
Stunde warten lassen, bis sich die Beamten der Sache überhaupt annehmen könnten.

Die offenen Schilderungen und Hinweise im Dialog zwischen Polizei und den Landtagskandidaten der
FREIEN WÄHLER zeigten aber auch, wie engagiert die Mitarbeiter der Polizei
des Landes Rheinland-Pfalz mit diesen Missständen versuchen umzugehen. Man will vor allem für
den Bürger als Serviceleister in Sachen Sicherheit und „Helfer in der Not“ ansprechbar sein.

Umso schlimmer, so die FWG, empfänden die Mitarbeiter der Polizei des Landes Rheinland-
Pfalz die mangelnde Wertschätzung der Polizei durch die Politik.

„Zwar empören sich bei Vorfällen, wie in der Silvesternacht in Köln, alle Politiker mediengerecht in vorhersehbarer Regelmäßigkeit in deren Ansprachen, aber im Nachhinein wird nichts passieren“, so die ernüchternden Aussagen der Polizeiführung. „Nach den Angriffen auf die Polizei bei der Eröffnung der EZB in Frankfurt im vergangenen Jahr habe es auch nur warme Worte gegeben – geändert hat sich nichts.“ Vielmehr habe die Landesregierung der eigenen Organisationseinheit Polizei nur Misstrauen entgegen gebracht. Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle sind nur zwei Punkte, die genannt werden.

Wefelscheid zeigte sich entsetzt, als er vor Ort erfuhr, dass das bei der Polizei Rheinland-
Pfalz angewandte Beförderungssystem dazu geführt haben, dass die überwiegende Mehrheit der aktiven Polizeibeamten „schlicht unterbezahlt“ sei.

Für Siefert, selbst aktiver Polizeibeamter in Koblenz und polizeipolitischer Sprecher der FREIEN
WÄHLER, sind die Zustände nichts Neues.

Die Frage sei allerdings, wie lange seine Kollegen dieses hohe Niveau, auf dem sie derzeit trotz aller Widrigkeiten ihren Dienst leisten, durchhalten. „Immerhin schiebt die Polizei in Rheinland-Pfalz offiziell einen Berg von über 1,7 Millionen Überstunden vor sich her. Neues Personal, das den derzeitigen, über Jahre verringerten Personalkörper entlastenden könnte, steht aktuell nicht zur Verfügung. Trotz der immer von der Landesregierung propagierten „höchsten Einstellungszahl bei der Polizei seit Bestehen des Landes“, wird es mehrere Jahre dauern, bis die Auszubildenden das 3jährige Studium absolviert und die 2-jährige Pflichtverwendung in der Bereitschaftspolizei durchlaufen haben“, so Siefert.

„Wenn die Landesregierung ehrlich wäre, dann darf sie nicht verschweigen, dass in den vergangenen
Jahren immer wieder Auszubildende das Studium abgebrochen haben und dass eine erhebliche Zahl
von Ruhestandsversetzungen auf die Polizei zukommt. Da muss man die Frage stellen dürfen, wie die
Verstärkung unter dem Strich aussieht“, so Siefert weiter.

Eine für sie „groteske Situation“ erlebten die Landtagskandidaten beim Besuch der Polizeiinspektion in St. Goarshausen.

„Während sich hier die Beamten im Flur der Dienststelle umziehen müssen, da es nicht genügend Umkleideräume gibt und auch die zur Verfügung gestellte Dusche eher einer Pilzzuchtanlage gleichkommt, wird zur Zeit an diesem Gebäude eine Toilette mit Dusche für Rollstuhlfahrer, mit elektrischem Treppenlift angebaut. Die veranschlagte Kosten liegen bei mehr als 200.000 Euro“, so die drei Besucher.

Für Wefelscheid, Siefert und Hillingshäuser ein Beleg dafür, dass zwar Geld vorhanden sei, die
Schwerpunkte aber völlig falsch gesetzt würden.

„Die Landesregierung ordnet hier ihrem Vorhaben einer, medienwirksam präsentierten, barrierefreien und somit modern anmutenden Landesverwaltung kompromisslos das Wohl der eigenen Mitarbeiter unter – dabei zeigte sich auch gerade auf dieser Dienststelle, das die Barrierefreiheit schon seit Jahren durch das persönliche Engagement der Beschäftigten keinerlei Rolle spielt und sie jedem Bürger, sei er behindert oder nicht, die größtmögliche Hilfestellung geben.“

„Man muss sich entscheiden, was man mit dem Steuergeld anstellt. Entweder man setzt auf die
Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger, oder man baut Seifenblasenträume, die, wie der
Nürburgring immer wieder schmerzlich zeigt, nutzlos verpuffen. Diese Landesregierung hat eindeutig
bewiesen, dass sie nicht entscheidungsfähig ist!“ lautet das Fazit der FWGler. (red)