Krankenkassenbeiträge: Rheinland-Pfalz will höheren Anteil der Arbeitgeber

19. Dezember 2015 | Kategorie: Politik, Politik Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin – Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen nach dem Willen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz künftig wieder vollständig zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.

Die Landesregierung will dazu Anfang Januar eine Initiative im Bundesrat einbringen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): „Es kann nicht sein, dass allein die Arbeitnehmer bei der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge die Zeche zahlen sollen. Gerecht sieht anders aus“, so Dreyer.

Damit müsse Schluss sein. „Es belastet einseitig die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie arbeiten hart und auch ihnen verdanken wir unseren Wohlstand. Die Beiträge müssen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden.“

LVU-Hauptgeschäftsführer (Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz) Werner Simon sagte dazu:
„Frau Dreyer hat falsch gerechnet. Die Arbeitgeber finanzieren schon aufgrund der von ihnen allein getragenen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einen höheren Teil der Krankheitskosten als die Arbeitnehmer. Allein im Jahr 2014 haben die Arbeitgeber 43,5 Milliarden Euro für die Entgeltfortzahlung ausgegeben. Das entspricht 3,6 Beitragspunkten.

Eine generelle paritätische Finanzierung der Sozialbeiträge wäre für die Arbeitnehmer daher ein deutliches Minusgeschäft. Frau Dreyer verschweigt zudem, dass das hohe Ausgabenwachstum der gesetzlichen Krankenkassen auf das Konto der Politik geht. Ohne die teuren Leistungsausweitungen der vergangenen Jahre müsste der Zusatzbeitrag für die Versicherten nicht steigen.

Allein das Krankenhausstrukturgesetz wird die Krankenkassen in den nächsten fünf Jahren fast neun Milliarden Euro kosten.“

(red/dts Nachrichtenagentur)