+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Der rheinland-pfälzische Landtag.
Foto: stk/rlp
Mainz – Die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags sprechen sich für eine „maßvolle Erhöhung der Abgeordnetendiäten“ aus.
SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben vereinbart, dass nach den Einkommenssteigerungen im öffentlichen Dienst auch die Entschädigungen für Abgeordnete zum 1. März 2016 um 2,3 Prozent auf 5812,37 Euro steigen sollen.
Die Abgeordnetenentschädigung sei unter dem „Eindruck der Schuldenbremse und korrespondierend mit der Besoldung für die Landes beamten“ ab dem Jahr 2012 um jeweils nur ein Prozent angehoben worden, heißt es aus der Staatskanzlei.
Nachdem die Bezüge der Besoldungsempfänger bereits zum 1. März 2015 erhöht wurden und nochmals zum 1. März 2016 erhöht werden, erscheint es den Fraktionen angemessen, auch die Abgeordnetenentschädigung anzupassen.
Im Unterschied zu den Bezügen der Landesbeamten sollen sie jedoch nicht schon rückwirkend für das Jahr 2015, sondern erst für das Jahr 2016 um 2,3 Prozent erhöht werden.
Dazu ist vorgesehen, die monatliche Tagegeldpauschale von 281,21 Euro auf 310 Euro anzuheben. Die letzte Anpassung dieser Pauschale erfolgte zum 1. Juli 1987, während die Kosten jährlich gestiegen sind.
„Angesichts der allgemeinen Kostensteigerung und der beschlossenen Tariferhöhungen“ wollen die Fraktionen auch den monatlichen Grundbetrag für jede Fraktion geringfügig auf 56.800 Euro und je weiteres Fraktionsmitglied auf 1.828 Euro anheben.
Zu der geplanten Erhöhung, die noch über Änderungen am Abgeordneten- und am Fraktionsgesetz beschlossen werden muss, erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer, Carsten Pörksen (SPD), Hans-Josef Bracht (CDU) und Nils Wiechmann (Grüne):
„Mit der maßvollen Erhöhung orientieren wir uns an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach soll die Abgeordnetenentschädigung ‚der Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung und des diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Ranges gerecht werden‘.
Seit 1994 ist das Einkommen im Bereich des öffentlichen Dienstes deutlich stärker gewachsen als die Abgeordnetenentschädigungen. Hätte man die Einkommenssteigerungen im öffentlichen Dienst vollständig nachvollzogen, wäre die derzeitige Abgeordnetenentschädigung rund 630 Euro höher.“
Vor diesem Hintergrund sei die geplante maßvolle Anhebung vertretbar. (red)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Hackerangriff auch auf rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete: Vorfall soll in Innenausschuss
RLP – Deutsche Politiker und weitere Personen des öffentlichen Lebens sind Zielscheibe eines breit angelegten Hackerangriffs geworden. Persönlicher Daten wurden im Internet auf ... - Arbeitsminister Heil will Kurzarbeitergeld auf bis zu 87 Prozent erhöhen
Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das bereits bis 31. März verlängerte Kurzarbeitergeld in der Corona-Pandemie stufenweise auf bis zu 87 ... - Rheinland-pfälzische IHKs und HWKs präsentieren Gründerreport 2015/2016: Gründer im Land brauchen bessere Rahmenbedingungen
Ludwigshafen. Dem Gründungsklima in Rheinland-Pfalz geben die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern im Land die Note „noch zufriedenstellend“. Damit die Unternehmenslandschaft ... - IWAK-Bericht: Rheinland-Pfälzische Betriebe sind zukunftsfähig
Mainz. Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz gestalten den demografischen Wandel aktiv mit und tragen zunehmend zur Förderung der Arbeitsfähigkeit ihrer Beschäftigten bei. Dies ... - Rheinland-pfälzische Finanzämter wahren „Weihnachtsfrieden“
RLP. Während der Zeit vom 23. Dezember 2021 bis zum 1. Januar 2022 setzen die rheinland-pfälzischen Finanzämter Vollstreckungsmaßnahmen und Betriebsprüfungen aus. Wie ... - Unions-Abgeordnete wollen Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen
Berlin- Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU fordert, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stoppen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf ... - Pfälzische Hüttenkultur auf dem Weg zum Kulturerbe – Schweitzer: Ein Stück Heimat für viele Rheinland-Pfälzer
RLP- Wie das rheinland-pfälzische Kulturministerium heute mitteilte, ist die Hüttenkultur des Pfälzerwald-Vereins unter den rheinland-pfälzischen Vorschlägen, die im Auswahlverfahren zum Immateriellen Kulturerbe ... - 1. rheinland-pfälzische Flüchtlingsgipfel: Südpfälzer Politiker nahmen teil
Mainz. Eine gute Integration von Asylbewerbern ist nur dann möglich, wenn neben der Unterbringung auch die soziale Begleitung, die Sprachförderung und die ... - Dekane beschweren sich – Marion Schneid (CDU): Rheinland-pfälzische Hochschulen und Universitäten finanziell besser unterstützen
RLP. Ein Brandbrief aller Dekane der Universität Koblenz-Landau hat Hochschulminister Wolf erreicht. Von „fehlender finanzieller Unterstützung der Universität durch das Land und ... - DGB Rheinland-Pfalz: Dietmar Muscheid als Vorsitzender wiedergewählt – Eugen Roth bleibt Stellvertreter
Auf der Bezirkskonferenz des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland im CongressForum in Frankenthal wurde Dietmar Muscheid mit 98,9 Prozent der Delegiertenstimmen für vier ... - Rheinland-Pfälzische Christdemokraten stimmen für Koalitionsvertrag
Mainz/Berlin – Acht rheinland-pfälzische Christdemokraten reisen am Montag zum Bundesausschuss der CDU Deutschlands. Mit dabei sind: – Julia Klöckner MdL (als ... - Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: Lohnplus auch für Beamte in Rheinland-Pfalz
Potsdam/Mainz – Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), GdP, GEW und IGBAU haben gestern Abend einen Verhandlungsabschluss mit dem Arbeitgeberverband im Tarifbereich der Länder ...
Ich bin dafür, dass die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten der Lohn- und Rentenerhöhung angepasst wird.
Außerdem bitte nicht mehr in Prozenten, sondern in Beträgen.