+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Alexander Licht, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Foto: v. privat
Mainz – Die Konsequenzen aus der jetzt vorgestellten neuen Flughafenleitlinie des EU-Wettbewerbskommissars Almunia werden Thema im zuständigen Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur. Dies hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, angekündigt.
„Die CDU-Landtagsfraktion erwartet, dass die Landesregierung dann ihre Pläne offenlegt, wie sie die Leitlinien in ihre luftverkehrspolitischen Vorhaben integrieren will. Außerdem muss sie erklären, warum das Thema Konversion, das seit Jahr und Tag auf der Agenda steht, von den Verantwortlichen in Brüssel so wenig beachtet worden ist.“
Licht verwies darauf, dass der Entwurf der Kommission zur Flughafenleitlinie bereits seit Mitte vergangenen Jahres bekannt gewesen sei und bis zur heutigen Vorlage „kaum Veränderungen“ erfahren habe. „Die Landesregierung hätte also genug Zeit gehabt, die Sonderproblematik der Konversion mit einzuspeisen.“
Es müsse auch die Frage erlaubt sein, warum beispielsweise dieses Thema nicht gemeinsam mit anderen Ländern wie beispielsweise Luxemburg und Frankreich angegangen worden sei. „So wichtig es war, dass die Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch in Frankreich über Cattenom diskutiert hat, so notwendig wäre es gewesen, dass sie über ein gemeinsames Vorgehen bei den Förderrichtlinien für die Regionalflughäfen gesprochen hätte.“
Licht sagte, dass besonders am Flughafen Hahn die Zeit dränge. Nach dem hohen Defizit von 2013 sei aller Voraussicht nach auch 2014 mit einem höheren Defizit zu rechnen. Gerade im Interesse der Zukunft der vielen hundert Arbeitsplätze sei schnelles Handeln von Seiten der Landesregierung gefordert. (red)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Mainz: Fall Edathy wird Thema im Innenausschuss
Berlin/Mainz – Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Edathy wurden am 29. Januar mehrere Zeugen aus Rheinland-Pfalz vernommen. Nun hat die CDU-Landtagsfraktion ... - Wechsel in der SPD-Führungsspitze? – Sondersitzung von Landtagsfraktion und Landesvorstand
Mainz – Wechsel in der Führungsriege der SPD-Landtagsfraktion: Nach Informationen der Allgemeinen Zeitung soll am Abend des 4. November über einschneidende personelle ... - Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: Land muss auch Polizisten schützen
Mainz – Das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, eine zentrale Polizei-Beschwerdestelle einzurichten, stößt innerhalb der CDU-Landtagsfraktion nach wie vor auf Kritik. Das Vorhaben ... - CDU-Landtagsfraktion stellt mündliche Anfrage zum weiteren Ausbau der B 10
SÜW. Der weitere Ausbau der B10 beschäftigt am kommenden Donnerstag den rheinland-pfälzischen Landtag. Auf Initiative der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Ganster aus ... - Verkauft: Nürburgring hat neuen Besitzer – Capricorn macht das Rennen
Koblenz – Der Gläubigerausschuss des Nürburgrings gab am 11. März den Zuschlag für den Kauf der insolventen Rennstrecke an den Automobilzulieferer Capricorn ... - Martin Brandl ist neuer wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Mainz – In der Sitzung am 25. September der CDU-Landtagsfraktion wurde der Abgeordnete für den Kreis Germersheim, Martin Brandl aus Rülzheim, ... - Alexander Licht: Mehrkosten in Millionenhöhe für Flughafen Hahn?
Mainz -Die Diskussion um massive Mehrkosten für Sicherheitsdienstleistungen am Flughafen Hahn werden Thema im zuständigen Ausschuss des Innern, für Sport und Infrastruktur ... - Sozialer Brennpunkt: AfD-OB-Kandidat macht den Dörrenberg zu „Landauer Thema“
Landau. Der Dörrenberg gilt als sozialer Brennpunkt. Die Bewohner des Dörrenberg gelten in Landau als Außenseiter, das Gebiet um die Straßen ... - CDU-Fraktion macht Druck beim Thema Breitbandversorgung im Kreis SÜW
Birkenhördt. Die CDU-Kreistagsfraktion SÜW befasste sich in ihrer letzten Sitzung in Birkenhördt mit der Thematik Breitbandversorgung im Landkreis SÜW. Hierzu wurden zum ... - Kürzer, dafür häufiger? CDU-Landtagsfraktion startet Online-Umfrage „Ferien-in-rlp.de“
Mainz – Eine „breite Debatte“ über eine Reform der Schulferien wünscht sich die CDU-Landtagsfraktion. „Deshalb haben wir jetzt auf ‚Ferien-in-rlp.de‘ auch eine ... - Christian Baldauf: Thema Windkraft im Pfälzerwald kommt vor den Wirtschaftsausschuss
Mainz – Das Thema bewegt sein Langem und ein Ende ist noch nicht abzusehen: Windräder im Pfälzerwald – für Viele ein Dorn ... - SPD Südliche Weinstraße macht sich für Alexander Schweitzer stark: Nominierungskonferenz am 6. März
Pleisweiler-Oberhofen. Alexander Schweitzer soll Landtagskandidat im Wahlkreis Südliche Weinstraße – Kandel werden. In seiner letzten Sitzung hat der SPD-Kreisverband SÜW sich einstimmig ...
